SPD

Ob es einen Digitalpakt 2.0 wirklich geben wird, blieb nach dem Bruch der Ampel lange unsicher. Im neuen Koalitionsvertrag steht er drin, aber eher unkonkret.

Die Reaktionen auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag fallen im Digitalen gemischt aus. Die Wirtschaft sieht die Pläne positiv und fordert schnelle Arbeit.

Union und SPD wollen Elektroautos wieder fördern, nachdem durch das Ende der staatlichen Förderung Ende 2023 der Absatz von Elektrofahrzeugen eingebrochen war.

Knapp sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Regierungsbildung geeinigt. Ein Digitalministerium kommt, geführt von der CDU.

Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder fordert, dass die neue Regierung nicht an einem Digitalpakt für Deutschland spart. Es gehe um Richtungsentscheidungen.

Die Datenschutzbeauftragten der Länder wehren sich gegen Vorschläge, die Datenschutzaufsicht zu zentralisieren – und legen eigene Ideen vor.

Die Koalitions-Arbeitsgruppe für das Gesundheitswesen hält sich bei der Digitalisierung an Altbekanntes: ePA, Standardisierung, Modernisierung der Gematik.

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geht es auch um eine Erhöhung der Entfernungspauschale. Kritiker sehen die Subvention teuer und klimaschädlich.

Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD will am Deutschlandticket festhalten. Sie möchte allerdings den staatlichen Zuschuss reduzieren.

Union und SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden.

Eine Analyse der Parteiprogramme spiegelt die unterschiedlichen Herangehensweisen der Parteien bei IT und Digitalisierung in verschiedenen Bereichen wider.

Nach dem Einbruch der E-Auto-Verkäufe mit Ende der nationalen Förderung spricht sich Kanzler Scholz in einem Interview für eine europaweite Subvention aus.

Weil die langsame Entwicklung der E-Mobilität die deutsche Autoindustrie bremst, will die SPD im bayerischen Landtag indirekt mit einer Milliarde Euro stützen.

Bundesbehörden sollen ihnen bekannte Sicherheitslücken dem BSI melden. Die "Huawei-Klausel" wird deutlich erweitert.

Die „Fortschrittskoalition“ scheitert an der Digitalisierung. Behörden bleiben analog, Investitionen in KI, Bildung und Netze fehlen, meint Tim Gerber.

Nach der Entlassung des Finanzministers und dem Bruch der Koalition drohen zahlreiche Gesetzesvorhaben für die Digitalisierung zu scheitern. Ein Überblick.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will nach dem Ende der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben. Dazu tritt er aus der FDP aus. ​

Zuerst die Wahlentscheidung in den USA, dann der Koalitionsbruch in Berlin: Kanzler Scholz entlässt seinen Finanzminister und kündigt die Vertrauensfrage an.

Die Absatzkrise bei E-Autos nach dem Ende der Kaufprämie und die Schwäche der deutschen Autoindustrie will die SPD mit Subventionen wie in Frankreich bekämpfen.