<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/" xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom" version="2.0" xmlns:cc="http://cyber.law.harvard.edu/rss/creativeCommonsRssModule.html">
    <channel>
        <title><![CDATA[Stories by Claude Biver on Medium]]></title>
        <description><![CDATA[Stories by Claude Biver on Medium]]></description>
        <link>https://medium.com/@ClaudeBiver?source=rss-b72be809babc------2</link>
        <image>
            <url>https://cdn-images-1.medium.com/fit/c/150/150/1*Bn0zLMM7IFCqjdk57MGQlA.jpeg</url>
            <title>Stories by Claude Biver on Medium</title>
            <link>https://medium.com/@ClaudeBiver?source=rss-b72be809babc------2</link>
        </image>
        <generator>Medium</generator>
        <lastBuildDate>Wed, 18 Nov 2026 22:37:47 GMT</lastBuildDate>
        <atom:link href="https://medium.com/@ClaudeBiver/feed" rel="self" type="application/rss+xml"/>
        <webMaster><![CDATA[yourfriends@medium.com]]></webMaster>
        <atom:link href="http://medium.superfeedr.com/" rel="hub"/>
        <item>
            <title><![CDATA[Der (Alb)Traum der Europäischen Außenpolitik unter Trump]]></title>
            <link>https://medium.com/@ClaudeBiver/der-alb-traum-der-europ%C3%A4ischen-au%C3%9Fenpolitik-unter-trump-c0632be0750f?source=rss-b72be809babc------2</link>
            <guid isPermaLink="false">https://medium.com/p/c0632be0750f</guid>
            <category><![CDATA[politics]]></category>
            <category><![CDATA[security]]></category>
            <category><![CDATA[international-relations]]></category>
            <category><![CDATA[donald-trump]]></category>
            <category><![CDATA[european-union]]></category>
            <dc:creator><![CDATA[Claude Biver]]></dc:creator>
            <pubDate>Mon, 21 Nov 2016 15:47:44 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2016-11-21T15:47:44.251Z</atom:updated>
            <cc:license>https://creativecommons.org/licenses/by-nd/4.0/</cc:license>
            <content:encoded><![CDATA[<figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/960/1*-83HUdw84Ys5eig3c1py-A.jpeg" /><figcaption><em>Bild </em><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/"><em>CC BY-NC-ND 2.0</em></a><em> by </em><a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/22328879650/in/photolist-A28kZC-zmQKkv-A28mw9-u28LMN-oGxehy-udq2zP-rkNnR2-tjqqXU-uvb9p3-uxv7hg-uvb9zJ-tAtLdj-uurLgq-uu8ijA-AhxDij-zmQMMV-BFjpYs-BHBKLM-AiJyxT-AhxBfb-By2Nw5-zmGWg5-zmGX2U-tLSsCC-NBFYaF-NhWd9s-NGe8hC-tLSsoj-tLSsqy-tB1xec-u46NuJ-tv9o23-u4BF4F-tLSZSy-u46NNQ-tB1x5K-NBFYet-MMDCqL-Nz8q9J-MMDC9J-JjvLPw-JEfqVj-JEfqU7-JEfqMd-NBFXGB-MMDC5f-NhWcMA-NGe7Q5-JEfr33-JEfqS3"><em>European Parliament</em></a></figcaption></figure><p>Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump scheint die Welt wie gespalten. Während in den USA massenhaft Demonstranten <a href="https://www.theguardian.com/us-news/2016/nov/11/anti-trump-protests-weekend-new-york-trump-tower">ihre Unzufriedenheit mit dem Wahlausgang kundtun</a>, so haben sich Regierungsführer um den Globus mit der neuen Realität bereits angefreundet, oder sie zumindest akzeptiert. Auf seiner letzten Europareise hat der amtierende US-Präsident Barack Obama darauf hingewiesen, dass die <a href="http://www.nytimes.com/2016/11/17/world/europe/barack-obama-greece-donald-trump.html?_r=0">Amerikanische Demokratie größer sei als eine Person</a>, und versichert dass Trump trotz seiner Äußerungen im Wahlkampf die Notwendigkeit des NATO-Bündnisses erkennt und deren Legitimation nicht in Frage stellt. Und dennoch scheint die Außenpolitik Trumps, welche selbst von Kennern der amerikanischen Außenpolitik als schwer einschätzbar eingestuft wird, Nervosität hervor zu rufen. Nicht nur <a href="http://www.theatlantic.com/news/archive/2016/07/trump-nato/492341/">die wilden Aussagen über die NATO</a>, das <a href="http://www.bbc.com/news/world-us-canada-37981770">offene Herantasten an Wladimir Putin</a>, die <a href="http://www.dw.com/en/eu-foreign-ministers-urge-trump-to-commit-to-iran-nuclear-deal/a-36386851">Infragestellungen vom Iran -Deal</a>, oder das <a href="http://www.bbc.com/news/election-us-2016-36401174">Austreten aus dem Paris-Agreement</a> zeigen: Die nächste US-Administration hat bereits vor ihrer Einweihung für <a href="http://www.wsj.com/articles/donald-trumps-foreign-policy-stances-sow-uncertainty-1478790542">Unsicherheit auf der internationalen Ebene gesorgt</a>.</p><p>Doch Trump’s Aussagen beflügeln auch die Europäische Union: Unlängst wurde die alte Idee von einer gemeinsamen, europäischen Idee wieder <a href="http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/juncker-plaediert-fuer-europaeische-armee-14521089.html">ins Spiel gebracht</a>. Ein Rückzug der USA aus internationalen Verpflichtungen droht ein Vakuum zu hinterlassen, welche ein großes sicherheitspolitisches Risiko für die EU darstellen würde, denn nach wie vor steuern die USA einen Großteil der NATO Finanzierung bei, während nur zwei EU-Mitgliedsstaaten die NATO-Kriterien erfüllen: Polen und Großbritannien. ((NATO Press Release 28 Januar 2016: <a href="http://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2016_01/20160129_160128-pr-2016-11-eng.pdf">Defence Expenditures of NATO Countries (2008–2015)</a>, S. 3)) Während mit Großbritannien demnächst einer der beiden Atommächte die EU verlässt, so wird die Situation der EU immer prekärer: Die EU verliert somit auch weiterhin Einfluss im UN-Sicherheitsrat, wo die Briten immerhin eine der fünf Veto-Mächte darstellen.</p><p>Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zeigt die Grenzen der Europäischen Integration auf. Verteidigung bedeutet für viele Staaten die letzten Bastion der Souveränität, ein politisch brisantes Thema. Während der Schrei nach einer gemeinsamen europäischen Armee für Politiker wie Juncker zwar ein logischer Ausweg aus diesem Dilemma darstellt, so sieht die <a href="https://nzz.at/oesterreich/europa/warum-das-mit-der-eu-armee-nichts-wird">politische Realität ganz anders aus</a>: Noch nie waren anti-europäische Bewegungen stärker, noch nie hat ein Mitgliedsstaat der EU den Rücken zugekehrt, und noch nie standen so viele kritische Wahlen, bei denen Euro-Skeptiker gewinnen könnten, vor der Tür. Die Krisen der EU sind vielfältig, und überschneiden sich oftmals. Sei es die Flüchtlingskrise, die Krise der politischen Institutionen und Prozesse, die Griechenlandkrise, die Schuldenkrise, oder gar Brexit: Wer sich für ein Heilen der Europawunden einsetzen will muss viel Pflaster mitbringen. Die Gräben zwischen den vereinzelten Mitgliedsstaaten sind tief, und der Europäischen Integration ist seit einiger Zeit der Wind aus den Segeln genommen worden.</p><p>Will sich die EU ihrer Rolle in der Welt bewusster werden, so reicht ein Blick auf den Entscheidungsprozess in der gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Wege sind oftmals lang, und es fehlt der EU zweifellos an einer Führungsposition, welche die EU stark nach außen vertritt. Sicherlich gelingt dies der aktuellen EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini durchaus besser als ihrer Vorgängerin, jedoch tut sich die EU weiterhin schwer in internationalen Fragen. Oftmals wirken die Methoden der EU palliativ, weil kein Mitgliedsstaat sich zu sehr verantworten möchte. Auch hier kann man, wenn man denn so will, bereits erste Anzeichen von einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten sehen, denn es gibt durchaus Länder, die ihre Verteidigungsinteressen nicht durch eine europäische Kooperation gedeckt sehen, und bei der Verteidigung eher ihren eigenen Weg gehen.</p><p>Zudem wäre auch wichtig, die Frage der Türkei zu klären, denn immerhin ist die Türkei nicht nur einer der größten NATO-Bündnispartner, sondern spielt in der Region auch eine zentrale geopolitische Rolle, und gilt als wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat. Stößt man die Türkei zu sehr ab, riskiert man dass Ankara sich näher an den Kreml heranwagt, wofür es in der Vergangenheit bereits <a href="http://www.aljazeera.com/programmes/countingthecost/2016/08/turkey-russia-billion-dollar-handshake-160813090616706.html">erste Anzeichen</a> gegeben hat. Hier herrscht große Uneinigkeit zwischen den einzelnen EU-Staaten, und auch innerhalb der Mitgliedsstaaten sorgt das Thema Türkei für aufgeladene Diskussionen, denn es gilt hier die Balance zwischen Menschenrechte und Außenpolitik zu finden. Durchaus keine einfache Aufgabe, welche durch die komplizierte Struktur der EU an Komplexität gewinnt.</p><p>Die Außenpolitik der EU hat also viele Probleme, und die Einführung einer EU-Armee wäre höchstens eine Bekämpfung der Symptome, stellt jedoch in keinem Fall eine Lösung dieser Probleme in Aussicht. Würde es jedoch zum “worst case scenario” kommen und die USA würde sich unter Donald Trump stärker aus der internationalen Politik zurückziehen, so käme die EU auf den harten Boden der Realität an. Die Zeiten vom Trittbrettfahren auf Kosten von Uncle Sam sind dann endgültig vorbei, und die EU droht in die nächste Krise zu schlittern: Eine sicherheitspolitische Krise. In Zeiten, in denen militärische Konfrontationen zwischen dem Osten und Western fast wieder an der Tagesordnung stehen, könnte so aus einem Funken schnell ein Flächenbrand enstehen. Und die EU ist für eine Eskalation alles andere als vorbereitet, sehr zu Freuden von Putin.</p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=c0632be0750f" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Consequences of Brexit]]></title>
            <link>https://medium.com/@ClaudeBiver/consequences-of-brexit-be8f52bb4ef5?source=rss-b72be809babc------2</link>
            <guid isPermaLink="false">https://medium.com/p/be8f52bb4ef5</guid>
            <category><![CDATA[brexit]]></category>
            <category><![CDATA[united-kingdom]]></category>
            <category><![CDATA[european-union]]></category>
            <dc:creator><![CDATA[Claude Biver]]></dc:creator>
            <pubDate>Sun, 10 Apr 2016 18:00:41 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2016-04-10T18:00:41.988Z</atom:updated>
            <content:encoded><![CDATA[<p>In the wake of the referendum David Cameron called out for the 23rd June 2016, discussions are heated and charged with emotion. The Prime Minister of the UK evoked the possibility of a referendum in order to win national elections, and thus got the discussions of a possible Brexit going. Little did he know that this discussion would develop its own dynamic, and could possibly even cost his mandate, <a href="https://www.ipsos-mori.com/researchpublications/researcharchive/3714/Half-think-David-Cameron-should-resign-as-Prime-Minister-if-Britain-votes-to-leave-the-EU.aspx">as recent polls suggest</a>. While Cameron forcefully <a href="http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/eu-referendum-majority-think-david-cameron-should-step-down-in-event-of-a-brexit-poll-shows-a6958051.html">rejected this</a>, his party and Britain are largely divided, and some former allies <a href="http://www.ft.com/intl/cms/s/0/8023547e-d89c-11e5-98fd-06d75973fe09.html#axzz458pWL0LW">sense political opportunities</a>. However, since most polls suggest there is <a href="https://ig.ft.com/sites/brexit-polling/">no clear indication on whether Britain will vote to leave or to stay in the EU</a>, it is worth looking at how a possible Brexit would affect the UK and the EU — economically and legally.</p><p><strong>The Legality of a Brexit</strong></p><p>It is not since the Treaty of Lisbon (signed in 2007, entered into force in 2009) that leaving the European Union is an actual legal possibility. <a href="http://www.lisbon-treaty.org/wcm/the-lisbon-treaty/treaty-on-European-union-and-comments/title-6-final-provisions/137-article-50.html">Article 50 of the Treaty of the European Union (TEU)</a> lays down the framework for a withdrawal from the EU, and its mechanics have been <a href="http://openeurope.org.uk/today/blog/the-mechanics-of-leaving-the-eu-explaining-article-50/">debated</a> on academic blogs. Assuming that Britain would vote to withdraw from the EU on the June referendum, this will initiate a process, which can last up two two years, as a Withdrawal Treaty (WT) will have to be negotiated. Since the withdrawal from the EU is of unilateral matter, the WT does not need to be ratified by the other 27 Member States, nor does it need a common accord in the Council, even though the WT would “be ‘accompanied’ by” amendments to existing Treaties. These negotiations will thus be held between the EU, with the Commission as broker, and the government of the UK, and Britain will remain a Member of the EU until negotiations are finished and the WT enters into force. The outcome of these negotiations, and the impact for both the EU and the UK are heavily debated, and Jean-Claude Piris, former Director General of the Legal Service of the Council of the European Union, presented <a href="http://www.robert-schuman.eu/fr/questions-d-europe/0355-si-le-royaume-uni-quittait-l-union-europeenne-aspects-juridiques-et-consequences-des">7 different scenarios</a> of a possible outcome of the WT.</p><p><strong>Consequences for economic relations</strong></p><p>In these 7 scenarios, Piris examines how the relationship between Britain and the EU could be in the future. He first analyses the commonly expressed wish of the UK having a special membership, or a half-membership within the EU. The Treaties do not provide such a possibility and would thus need to be amended. As Treaty modifications concern all Member States of the EU, this would entail a ratification process according to each Member State’s constitutional requirements, which would require a referendum in some Member States. Piris argues that such a modification comes with political difficulties, and given the little leverage the UK has in such a scenario, he dismisses the scenario of a possible half- or special membership as highly unlikely. It is in the UK’s interest to keep access to the EU’s internal market, since over 50% of its export go to the rest of the EU, and this access would be at the heart of any agreement between Britain and the EU.</p><p>Piris further analyses seven different scenarios of a withdrawal, reaching from custom-made arrangements, joining the EEA (The European Economic Area), joining the EFTA (European Free Trade Agreement), follow the “Swiss way”, an own Free Trade Agreement between the UK and the EU, a Customs Union, and, lastly, the possibility of no economic relations, a complete Brexit. According to Piris, none of these scenarios are favourable for the UK, and only differ in the amount of damage taken to the national economy. Given the huge intertwinement and interdependence of UK trade and the internal market of the EU, the UK will still need to follow the standards of the EU in order to continue its export in the European Union, but will not be able to be part of the decision making process. Ironically, instead of returning to more national sovereignty, a Brexit would thus lead to less sovereignty for the UK.</p><p><strong>Consequences for the UK</strong></p><p>No matter what way the negotiations go and how economic relations will change between the European Union and Britain, Brexit would have a large set of consequences for the UK. Firstly, the UK would not be bound to EU law anymore, such as regulations, directives, the four freedoms, international treaties and so forth. This would entail policy fields such as fisheries, agriculture, justice, competition, etc. At the same time, other countries will not be bound to respect these laws towards the United Kingdom. The British government would thus need to adopt new laws, and evaluate inherited national law in order to see whether they want to keep it, modify it, or abrogate it; a process that could take years.</p><p>Secondly, a Brexit would have consequences for trade relations of the UK, not only with the EU, but also world wide. Being part of the EU for the past decades, Britain benefited from different trade agreements the EU has entered <a href="http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/agreements/">with different countries and regions in the world</a>. The UK would thus need to renegotiate any of these agreements, and Piris argues that the UK’s external trade would be negatively affected for a few years to say the least.</p><p>Thirdly, a Brexit would also have consequences for individuals. Since the UK would lose its access to the four freedoms and other EU legislation, UK citizens would also lose their <a href="http://ec.europa.eu/justice/citizen/">EU citizenship</a>. Given the fact that more than two million British nationals live, study, or work abroad, this could have direct impact for these citizens. Until an agreement between the UK and the EU has been found, this would impact citizens directly and could entail consequences such as visa requirements, or in extreme cases people would even be forced to leave the countries. As all Member States are bound to the EU, no unilateral agreement could be found between different the UK and single Member States. Instead, a common legal framework for citizens is needed.</p><p><strong>Conclusion</strong></p><p>After having analysed possible scenarios for a Brexit, Piris concludes that “none of the seven options available to the UK, if it were to decide to withdraw from the EU, is attractive. Brexit would be negative for the UK.” He further argues that no matter what decision is taken, one of two overall scenarios will occur. Either the UK will become a sort of “satellite” of the EU, or to have serious negative impact on its economy, needing to renegotiate trade agreements from scratch. In any way, the discourse of Brexit leading to more autonomy is misleading, and a withdrawal from the EU would seriously harm the UK in the long term, and provide for economic instability in the short term. Both the EU and the UK government should thus take a more active role before 23rd June to avoid Brexit, to avoid that internal politics go all wrong and affect both the EU and Britain.</p><p><em>Picture: David Cameron at the European Council in December 2015. Credit: </em><a href="http://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/european-council-december-2015/european-council-arrivals-17-12-15#/gallery/1"><em>The European Union</em></a><em>.</em></p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=be8f52bb4ef5" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Panama Papers are not about corruption, they’re about inequality]]></title>
            <link>https://medium.com/@ClaudeBiver/panama-papers-are-not-about-corruption-they-re-about-inequality-e40db01517cf?source=rss-b72be809babc------2</link>
            <guid isPermaLink="false">https://medium.com/p/e40db01517cf</guid>
            <category><![CDATA[politics]]></category>
            <category><![CDATA[panama-papers]]></category>
            <category><![CDATA[money]]></category>
            <dc:creator><![CDATA[Claude Biver]]></dc:creator>
            <pubDate>Sun, 10 Apr 2016 17:59:10 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2016-04-10T18:01:27.075Z</atom:updated>
            <content:encoded><![CDATA[<p>It has been a week since the publication of #PanamaPapers, and the international cooperation between journalists have had a massive impact. Forcing <a href="http://www.theguardian.com/world/2016/apr/05/iceland-prime-minister-resigns-over-panama-papers-revelations">Iceland’s Prime Minister to resign from office</a> and leaving UK PM David Cameron in a <a href="http://www.theguardian.com/politics/2016/apr/09/david-cameron-to-launch-local-election-campaign-as-panama-papers-row-rumbles-on">more than uncomfortable position</a>, its political consequences are huge. While some argue that ICIJ is working for Western interest since relatively few US citizens appear to be involved in offshore companies in Panama (and they’re relatively low profile, too), it is clear that the whole content of Panama Papers has not been analysed, and that the US has been <a href="http://www.newyorker.com/news/john-cassidy/panama-papers-why-arent-there-more-american-names">struggling with tax evasion</a> on a national level itself. It is often argued that offshore companies and accounts are not illegal <em>per se</em>, and that there’s a tradition of tax evasion in many countries (an argument that keep surfacing in discussions in Luxembourg), but that is not the point. It’s not about whether or not the practice is illegal, but it’s much more about morality, and the lack of international regulation.</p><p><strong>Taxes are not equal, and not fair</strong></p><p>Looking at the contents of the Panama Papers, it’s obvious that it’s exclusively upper class or rich people who were involved with offshore companies/accounts. This is quite logical, since people with a lower income will have lesser access to the required infrastructure, and the required funds. Thus, mainly rich people benefit from possible tax evasion, and Gabriel Zucman, an US economist, estimates that <a href="http://www.theguardian.com/news/2016/apr/08/mossack-fonseca-law-firm-hide-money-panama-papers">around 8% of the world’s wealth, roughly $7.6tn ($7,600,000,000,000) is hidden in tax havens</a>. He furthermore figures the annual loss of tax revenues at $200bn ($200,000,000,000) a year, costing governments all over the world the much required funds to invest in different areas, such as infrastructure or education. However, governments will need to compensate for the loss of tax revenues by increasing the tax for everyone. As such, it will be people with lower income, who are not evading their tax commitments, who are suffering from offshore banking. Governments will not only be likely to increase income tax, which is a more equal and fair tax since it hits people relatively to their income, but also basic taxes such as VAT, which is arguably the more unfair tax, since it will affect all citizens, regardless of their income.</p><p>But the problem goes further than this. In an interview with Vox, Zucman explains that <a href="http://www.vox.com/2016/4/8/11371712/panama-papers-tax-haven-zucman">tax evasion hits various parts from the world differently</a>. He estimates that the US has between 4% and 8% of its wealth offshore, and the EU around 10%. At the same time, around 20% of Latin America’s, 30% of Africa’s, and even 50% of Russia’s financial wealth is stashed offshore. This especially hits developing countries, which are often struggling with revenue. A striking example is Uganda, where Heritage Oil and Gas Ltd Company hired Mossack Fonseca in 2010 to <a href="http://www.independent.co.uk/voices/panama-papers-show-why-tax-havens-are-driving-inequality-a6969981.html">avoid to pay as much as $404 million on taxes</a>, which is more than the annual health budget of the country. Even though Uganda was able to retrieve the money eventually, this has not been the case for others.</p><p><strong>Towards a fair and equal solution?</strong></p><p>The narrative we experienced during the #luxleaks scandal in 2014, mainly focussing on tax competition between countries, and the fact that tax evasion may not always be illegal, keeps surfacing again and is damaging to the desperately needed discourse. Luxleaks in 2014, as well as the Panama Papers now in 2016, are not <a href="http://www.bloomberg.com/news/articles/2014-11-14/scope-of-leaked-tax-accords-took-luxembourg-by-surprise">an “attack” on a country</a>, as Pierre Gramegna, Luxembourg’s Minister of Finance, labelled it, but rather an attack a system of inequality and unfairness, and even though progress has been made on this topic in the past, such as <a href="https://www.oecd.org/tax/automatic-exchange/">the automatic exchange of information</a>, there’s still much to be done. In his interview with Vox, Zucman argues that modern transparency tools, such as financial registries are needed, and countries that are not cooperating need to be sanctioned.</p><p>But we also need to act on a national level: Mainly, we strongly need a shift of paradigm and mentality. We, and especially Luxembourg, need to realize that by helping offshore activities, we actively help destroying national economies of some countries. Tax evasion thus reproduces inequalities, hinders poorer countries to develop, and the gap between rich and poor is widening, and poorer countries and regions, such as Latin America and Africa, are more affected by it than we are. It’s a question of morality, not of legality.</p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=e40db01517cf" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
        </item>
    </channel>
</rss>