Das Buch “Die Zauberlehrlinge” von Stephan Detjen und Max Steinbeis beschäftigt sich mit diesem Vorwurf eines angeblichen Rechtsbruchs. Für mich ist es eine Debatte, welche vorher meiner Wahrnehmung entging und dessen Notwendigkeit sich erst durch das Buch ergeben hat. Eine Debatte, geprägt von Behauptungen und Gutachten, welche haltbar wie unhaltbar und professionell wie undicht erscheinen können.

“Die Zauberlehrlinge” gibt nicht nur eine Übersicht darüber, ob unsere Regierung rechtmäßig handelte, sogar nicht nur eine Darstellung über den herrschenden rechtswissenschaftlichen Diskurs. Das Buch gibt vor allem einen interessanten Einblick in den Charakter rechtswissenschaftlicher Debatten. Es wird dargelegt, wie in sich schlüssige Rechtsgutachten nicht funktionieren, weil vergessen wurde, auch Rechtssysteme über das nationale hinaus mit einzubeziehen. Es wird dargelegt, wie Paragraphen und Artikel aus den Tiefen unserer Gesetze und Verträge herausgesucht, welche die Debatte um 180 Grad zu drehen scheinen, sich letztendlich aber doch als obsolet erweisen. Es entstand für mich als Nichtjurist die eindrucksvolle Erkenntnis, dass die Bedeutung unseres Rechts gelegentlich vor allem davon abhängt, wer es interpretiert.

Auch die Darstellung einiger in der Rechtswissenschaft verschriener, in der Öffentlichkeit aber renommierter Personen, hilft, Debatten der Gegenwart zu verstehen. Als ich eine Einladung zu einer Podiumsdiskussion erhalte, erblicke ich unter den Teilnehmern den Namen Hans-Jürgen Papier, welcher im Buch äußert unrühmlich Erwähnung findet. Ich fühle mich schon fast wie ein in die Jahre gekommener Staatsrechtsgelehrter, der nach einem jahrelangen Dissens mittlerweile beim Namen “Papier” nur noch mit den Augen rollend sich wieder den elementaren Rechtsfragen unserer Zeit widmet. Und wagt es ein gewisser di Fabio sich in Themen unserer Zeit einzumischen, werde ich zukünftig nur mit verschränkten Armen und der Trotzigkeit eines kleinen Kindes den Aussagen dieses Mannes begegnen.

“Die Zauberlehrlinge” ist ein Buch, dem man viele Leser wünscht, wenn man das Zeitalter der “alternativen Fakten” nicht unbeantwortet lassen will. “Die Zauberlehrlinge” bringt einen für die Allgemeinheit dringend nötigen Überblick über eine Debatte, die zu lange von rechtspopulistischen Kräften bestimmt wurde. Und selbst denjenigen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen weigern, das Buch lesen zu wollen, sei der Kern dieses Buches vorweg zu nehmen: Die rechtswissenschaftliche These, die Bundesregierung habe widerrechtlich gehandelt, ist in höchstem Maße anzuzweifeln.

Die Flüchtlingskrise bot europaweit rechtsradikalen Kräften die Chance zu einer Renaissance. Damit verbunden war ein Prozess der Polarisierung, der auch Deutschland nicht unberührt ließ. Themen wie “Ossi oder Wessi” prägen den politischen Diskurs stärker als je zuvor. Genau dieser Punkt, ob Ost oder West, ist dabei jedoch nicht mehr Ausdruck einer Erfahrungswelt, sondern längst eine Frage der Zugehörigkeit und Identität.

Setzt man das Ganze in Bezug auf die aktuelle Klimadebatte, kann man durchaus interessante Parallelen erkennen. Denn das Spannende ist, dass hier unter allen demokratischen Parteien ein ganz grundlegender Konsens herrscht und zwar die Einsicht, dass der Klimawandel politisch beantwortet werden muss — und das dringend.

Doch auch in diesem eigentlich von Einigkeit bestimmten Themengebiet konnte man die letzten Monate einen beachtlichen Anstieg des Freund-Feind Denkens beobachten — so wie auch schon in der Flüchtlingskrise. Auf der einen Seite die Klimaschutzbewegungen mit durchaus radikalen Ausprägungen, wie etwa die Blockaden von Extinction Rebellion, während zu gleicher Zeit die Umlagezahlen von “Fuck you Greta” Stickern explodiert ist. Das liegt zu einem wesentlichen Teil daran, dass längst die Rechtsradikalen den Diskurs bestimmen.

Die Diskussion wurde von einer politischen zu einer individuellen, es stehen nicht mehr Themen wie der Kohleausstieg im Zentrum der Debatte, sondern das Flugverhalten und die Größe des eigenen Autos.

Es ist genau diese Art der Debattenkultur, die von den Rechtspopulisten gewünscht ist. So kanalisiert sich die Unzufriedenheit nicht auf Politik und Regierung, sondern auf politisch Andersdenkende. Dies wird beispielsweise daran offensichtlich, dass nur noch als glaubwürdiger Klimaschützer gilt, wer selbst klimafreundlich lebt — vollkommen unabhängig von den politischen Forderungen der Person.

Der Klimaschutz wird von den rechtspopulistischen Kräften zunehmend als Instrument der Spaltung genutzt — und wir fallen darauf rein.

Wenn ein Christian Lindner anfängt, das Gerücht in die Welt zu setzen, die Grünen würden das Schnitzel verbieten wollen und ein Markus Söder die Grünen als “Hauptgegner” bezeichnet, bedienen wir genau das “Freund-Feind” Narrativ, welches die Rechtsradikalen brauchen, um politisch relevant zu bleiben.

Diese Polarisierung zeigt auch, welchen Preis wir mittlerweile bereit sind einzugehen, um Stimmen bei Wahlen zu erlangen. Die Parteien folgen blind der Erzählung, nur mit einem Freund-Feind Denken lassen sich noch Wahlen gewinnen. Mittelfristig sind es jedoch die extremen Parteien der Ränder, welche als einzige von dieser naiven Herangehensweise profitieren werden. Es ist ein Kampf um die Stimmen, doch paradoxerweise auch einer gegen unsere Demokratie.