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        <title><![CDATA[Stories by Anno Dietz on Medium]]></title>
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            <title>Stories by Anno Dietz on Medium</title>
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            <title><![CDATA[Leistungslose Wertsteigerung, Planwertzuwachs & Bodenwertzuwachssteuer]]></title>
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            <dc:creator><![CDATA[Anno Dietz]]></dc:creator>
            <pubDate>Wed, 08 Jan 2020 11:54:47 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2020-01-08T14:28:07.940Z</atom:updated>
            <content:encoded><![CDATA[<h4>Eine Begriffsklärung</h4><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/1024/1*OuJUkBiT4HF2FAr6c3fR3A.jpeg" /></figure><p><em>Auf Twitter trendet #Bodenwertzuwachssteuer und Haus &amp; Grund schwant schon Böses. Mit ihrem Interview haben Saskia Esken &amp; Norbert Walter-Borjans eine zentrale Frage angesprochen - die Frage nach dem Grund und Boden. Weil aber in der öffentlichen Debatte der vergangenen Tage einiges durcheinanderging, wollen wir hier kurz die Kernbegriffe erläutern und Unterschiede und Gemeinsamkeiten deutlich machen.</em></p><p><em>von Anno Dietz und Simone Burger</em></p><p>In den vergangenen Jahren konnten in allen Großstadtregionen enorme Bodenpreissteigerungen festgestellt werden. Insbesondere in Folge der Finanzkrise flossen erhebliche Kapitalströme aus risikobehafteten Anlagen in die wertstabilen Wohnungsmärkte. Die Folge war eine zunehmende Finanzialisierung des Wohnungsmarktes und die weitere Komodifizierung des Wohnens. Wohnung wurde noch mehr zur Ware — und für viele bald unbezahlbar.</p><p>Am Beispiel Münchens wird das deutlich. Hier haben sich die Baulandpreise seit 2006 mehr als verdreifacht — und da sind die Innenstadtlagen gar nicht mit berücksichtigt. Seit 1950 können wir sogar auf eine Steigerung von mehr als 39.000 Prozent zurückblicken! Eine Zahl, die eher nach einem Rechenfehler klingt als nach bitterer Realität.</p><p>Diese Wertzuwächse, entstehen aber eben nicht weil der/die Grundstückseigentümer*in investiert, sondern weil die Gesellschaft, die Kommunen, das Land und der Bund die Schaffung und Instandhaltung technischer und sozialer Infrastruktur finanziert. Es sind nicht die Investionen in Gebäudesubstanz und Wohnungsaustattung, die den Wert des Grundstücks bestimmen — und wir sprechen hier nur von den Grundstückswerten — sondern die Nähe zu U-Bahn, Schule und Arbeitsplatz. Es sind überwiegend öffentlichen Investitionen, die die Grundlage der Entwicklung bilden, von der die Grundstückseigentümer*innen profitieren.</p><blockquote>Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen <br>Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, <br>sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.</blockquote><blockquote><em>Bay.Verf. Art. 161</em></blockquote><p>Deshalb müssen diese Wertzuwächse auch ihren Teil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beitragen. Dazu gehört es vor allem auch, dafür zu sorgen, dass die Stadt nicht für viele unbezahlbar wird. Um vielfältige Quartiere für alle zu erhalten braucht es dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Wo der Quadratmeter Grundfläche einen Bodenrichtwert von 14.000 Euro (Beispielgrundstück München Haidhausen 2018) aufweist, da entsteht auf einem renditeorientierten Wohnungsmarkt keine bezahlbaren Wohnungen. Dafür braucht es die Ausweitung des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbaus als Gegengewicht!</p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/1024/1*BSIdlY3YY7GxecQuPQvxSA.jpeg" /><figcaption>Planwertausgleich &amp; Bodenwertzuwachssteuer — eine Übersicht</figcaption></figure><p><strong>Bodenwertzuwachssteuer<br></strong>Das Konzept der Bodenwertzuwachssteuer, wie wir sie vorschlagen, sieht die Besteuerung des Wertzuwachses eines Grundstücks vor, der sich zwischen dem Zeitpunkt des Kaufes und dem Zeitpunkt des Verkaufes ergibt. Sie wird fällig, wenn bisher fiktiven Bodenwerte kapitalisiert werden . Das heißt ganz konkret, sie wird nur beim Verkauf fällig und ist vom Verkäufer zu zahlen — sonst nicht! Somit ist auch das Argument des selbstgenutzten Wohneigentums, welches hier buchstäblich wegbesteuert würde hinfällig!</p><p>Nochmal: Ziel der Besteuerung sind nicht die kleinen EigentümerInnen! Tatsächlich geht es um die enormen Spekulationsgewinne, die in den vergangenen Jahren auf dem Wohnungsmarkt insbesondere in attraktiven Großstadtlagen erzielbar waren. Das wird durch entsprechende Freibeträge, Steuerbemessung und Hebesetze sichergestellt. Somit wird dann auch das angebliche Szenario vom notwendigen Verkauf des Eigenheims (Stichwort z.b. „Barrierefreiheit“) und der Wegbesteuerung der Alterssicherung ausgeschlossen.</p><p><strong>Planwertzuwachs und Planwertausgleich<br></strong>Als Sonderfall der Wertsteigerung bezeichnet der Begriff Planwertzuwachs den Wertgewinn eines Grundstückes, der den „Planungsbegünstigten“ allein dadurch entsteht, dass die Kommune als Träger der kommunalen Planungshoheit auf bisher ungeplantem Gebiet neues Baurecht schafft. Durch den Erlass eines Bebauungsplans wird aus Bauerwartungsland Bauland. Auf dem ehemaligen Acker können Wohnungen entstehen.</p><p>Auch diese leistungslosen Bodenwertsteigerungen beruhen alleine auf der Leistung der Kommune, die finanziert durch die Allgemeinheit die notwendige technische und soziale Infrastruktur schafft. Erschließungsbeitragssatzungen sind hier ein unzureichendes Mittel, da sie nur die unmittelbaren Erschließungskosten abdecken — aber für ein funktionierendes Wohnumfeld braucht es viel mehr!</p><p>Ein Instrument, mit dem bereits heute diese Planwertzuwächse zur Finanzierung der Folgekosten herangezogen werden, ist das des städtebaulichen Vertrags. In München kommen diese bereits seit 1994 im Rahmen der sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) zum Einsatz um die Folgekosten sozialer und technischer Infrastruktur, sowie die Schaffung sozial-gebundenen Wohnraums durch die Planwertzuwächse zu finanzieren.</p><p>Diese Verträge sind aber begrenzt durch einen eng gefassten Ursächlichkeitsbegriff, der beispielsweise die Umlage der Kosten der Erschließung durch den ÖPNV verhindert. Das wollen wir ändern! Als ersten Schritt gilt es die bestehenden Instrumente zu stärken und anrechenbare Folgekosten auszuweiten. Grundsätzlich braucht es aber die explizite &amp; rechtssichere Verankerung eines Planwertausgleichs im Baugesetzbuch BauGB.</p><p><strong>Was denn jetzt? Beides!<br></strong>Planwertausgleich funktioniert nur dort, wo neues Baurecht geschaffen wird. Aber grade dort, wo sich die Entwicklung der Bodenwerte vollends in die sauerstoffarmen Regionen schwindelnder Höhen verabschiedet, greift dieses Mittel nicht! Im „bebauten Innenbereich“ werden Baurechte nicht durch den Erlass von Bebauungsplänen, sondern sind nach §34 BauGB durch „Art und Maß der umgebenden Bebauung“ begründet.</p><p>Wenn in diesem Gebiet neu gebaut wird hat die Stadt oder Kommune keine Möglichkeit die Eigentümer über einen städtebaulichen Vertag an den Kosten zu beteiligen. Deshalb braucht es hier die Bodenwertzuwachssteuer, die bei Verkauf der Grundstücke greift. Wir brauchen schlicht beide Instrumente. Deshalb finden sich im Beschluss des Bundesparteitags auch beide Forderungen.</p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=2c4f17daac68" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
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            <title><![CDATA[Grau in Grau]]></title>
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            <dc:creator><![CDATA[Anno Dietz]]></dc:creator>
            <pubDate>Fri, 16 Feb 2018 15:00:08 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2018-02-16T15:24:55.211Z</atom:updated>
            <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Wohnungsbaupolitischen Forderungen der Koalitionsvereinbarungen - ein Debattenbeitrag</strong></p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/1024/1*V4hl7oxZ5Ylwtgo06p0QjQ.jpeg" /></figure><p><em>von Anno Dietz</em></p><p><em>Viele der Punkte die im Wahlprogramm der SPD im Bereich Wohnen und Mieten vorkommen sind in den Koalitionsvereinbarungen angesprochen, das ist richtig - und auch Teil des Problems. Ein Wahlprogramm was in diesem zentralen Feld so vage und im Grunde mutlos bildet keine Grundlage der Koalitionsverhandlungen, die aufc mehr hoffen lässt. Der Bundesparteitag in Berlin hatte im Dezember dem Verhandlungsteam noch ein viel weitergehendes Papier mit auf den Weg gegeben. Leider bleibt es aber bei vielen der Punkte dabei: Absichtserklärungen, Prüfaufträge und schwammige Formulierungen an entscheidenden, weil systematisch bedeutsamen Stellen. So wird beispielsweise die Mietpreisbremse mit der Veröffentlichungspflicht gestärkt, aber das Problem mit den Ausnahmeregelungen und der Berechnungsgrundlage Mietspiegel wird lediglich evaluiert und geprüft. Fazit: Es werden viele richtige Punkte angesprochen, für eine substantielle Verbesserung für die Mieterinnen und Mieter und mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland reicht das vorliegende aber nicht.</em></p><p><strong>Mietpreisbremse</strong></p><p>Mit der Einführung der Offenlegungspflicht der Vormieten durch die Vermieter ist die Mietpreisbremse in einem wichtigen Punkt verbessert worden. Eine rechtliche Überprüfung erfolgt jetzt früher als noch im Sondierungspapier. <a href="https://www.diw.de/de/diw_01.c.578224.de/themen_nachrichten/mietpreisbremse_ist_besser_als_ihr_ruf_kann_wohnungsmarktproblem_aber_nicht_allein_loesen.html">Eine aktuelle Studie des DIW</a> zeigt, dass der Mietspiegel schon systematisch nur teilweise wirken kann, wenn die Mieten in den Vorjahren um durchschnittlich mindestens 3,9 Prozent gestiegen sind. In diesen gebieten entfaltet die Mietpreisbremse dann aber einen nachweißbaren Dämpfungseffekt. In Ihrer Anwendung wird die Mietpreisbremse dennoch in entscheidenden Bereichen weiterhin wirkungslos bleiben. Ausnahmen für die Vermietung möblierter Wohnungen als wichtigster Umgehungstatbestand sowie die Ausnahmen bei der Erstvermietung von Wohnraum bleiben auch mit dem Koalitionsvertrag bestehen und der durch die Konzeption des Mietspiegels bedingte, systematische Fehler, wird nur durch Prüfaufträge angesprochen.</p><p><strong>Mietspiegel</strong></p><p>Der systematische Fehler in der Erstellung des Mietspiegels, der Bestandsmieten viel zu wenig abbildet und damit auf angespannten Wohnungsmärkten eher preistreibend als -dämpfend wirkt, wird nicht angegangen. Eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums wird lediglich geprüft, die Einbeziehung von Bestandsmieten oder von Mieten aus nicht gewinnorientierter Vermietung nicht angesprochen.</p><p>Die Verlängerung des Bindungszeitraums hilft hier nicht weiter. Sie dient, gleichfalls wie die Absichtserklärung, dass die Kosten für kleine Gemeinden möglichst gering bleiben sollen, der weiteren Verbreitung als der Verbesserung des Instruments.</p><p><strong>Modernisierungsumlage</strong></p><p>Die <strong>Absenkung der Modernisierungsumlage</strong> In Gebieten geltender Kappungsgrenze auf acht Prozent und die Deckelung der Mieterhöhung auf drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren ist ein Schritt in die richtige Richtung.</p><p>Dennoch: 8 Prozent (derzeit 11 Prozent) Umlagemöglichkeit auf Mieten ist nach wie vor zu hoch. Die ursprüngliche Begründung der Modernisierungsumlage über hohe Kapitalmarktzinsen ist in Zeiten von niedrigen Zinsen lange hinfällig. Das größte Problem für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums im Kontext Modernisierung, dass die Mieterhöhung dauerhaft gilt und die Umlagemöglichkeit damit zum wichtigsten Mieterhöhungsinstrument macht, wird mit der Deckelung nur gedämpft.</p><p>Der angebliche Ausgleich durch die wirtschaftlichen Vorteile der Modernisierung (Einsparung Betriebskosten) für den Mieter können die Mietsteigerung in der Regel nicht kompensieren. Dazu: <a href="https://www.berliner-mieterverein.de/downloads/pm-1725-modernisierung-bmv-kurzstudie.pdf">Studie des Mietervereins Berlin</a></p><p><strong>Bauplanungsrecht</strong></p><p>Der Koalitionsvertrag sieht „Verbesserungen im <strong>Bauplanungsrecht</strong>“ vor um die Kommunen bei der Baulandgewinnung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums zu unterstützen. So weit so unkonkret.</p><p>Entscheidend zum Thema <strong>Bauplanungsrecht</strong> ist der folgende Satz: „Weitere Verschärfungen der Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen in Eigentumsrechte durch Gestaltung auf Bundesebene werden dabei nicht verfolgt.“ Damit sind wird allen Diskussionen um die Schaffung einer „Innenentwicklungsmaßnahme“, um die Einführung sozialer Bindungen im Baubauungsplanverfahren oder bei Vorhaben im bebauten Innenbereich eine Absage erteilt. Denn: jede soziale Bindung ist ein Eingriff in Eigentumsrechte.</p><p><strong>Überlassung bundeseigener Grundstücke</strong></p><p>Die Absichtserklärung der <strong>Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)</strong> zu <em>ermöglichen</em>, den „Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen“ zur Verfügung zu stellen, ist positiv, die Frage ist jedoch, ob dies auch geschieht.</p><p>Fakt ist, dass dies mit der sog. „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur <strong>verbilligten Abgabe von Grundstücken</strong>“ (<a href="https://bima-internet.s3-eu-west-1.amazonaws.com/production/generic/de/9118391.pdf?X-Amz-Algorithm=AWS4-HMAC-SHA256&amp;X-Amz-Credential=ASIAJXLEWKMMGE4AXU3Q%2F20180210%2Feu-west-1%2Fs3%2Faws4_request&amp;X-Amz-Date=20180210T091807Z&amp;X-Amz-Expires=200&amp;X-Amz-Security-Token=FQoDYXdzEBIaDD7ptcznXSppnkYBwiK9A6hVL48S56xKiDScgwr8HUXnxAnBT4WLxQkNebjzK%2FRmkrb29A5nIQFcEV8nUSAh0kkhtKlrRWlXqtT3f3Uzl6xOk46DydVOA%2FLk3457HRl90yiv3tl2R70WdeXzVM9bnTR0zjGU%2FV0WJ0suxm2yCSjVScaQEdDusoXZ0%2F7SeonaYGhnrrPihtyAXPrlw0cbIaTzxLf1IDRWKL8M4pRrEQea9YeZ48zvOaKrNQ%2FvstAzrEFgwQx%2BzBrISZu5NvF207HU73BY38%2Fyt5XDbx36O2ykkqH4OSLadM5XOL72g2bHR520EWxrMeCm74S2ol7CUUNY37Q2dFnbs3omfbNXWXIe3DIGm6u8oqevjxrXbzFAg31J9NY0GMrEsNTRIdOQUJ3ADVKhf0%2B2vu%2BUEVKBGHrVEqVjpbLNkxOSQY1xRVxOqDNz006jaYLh4nOLgkbPIefCGwJopxDAw3E2fHm0N1m2tMYkUYZIyJWLfsQn0UVYnWxFsiGzjJAkEGqzUukc%2FLwFYVnXVmJfkPPGsW%2BuFxRq0MYXY%2BRHIM8L6g6TCtYyI2frO8ckglPsMoHC2LRGbZfLS9HZ2Ccy%2FWfks9oo6t%2F60wU%3D&amp;X-Amz-SignedHeaders=host&amp;X-Amz-Signature=2868bda97935ae7396ae154a632bbaaebd65fe1deb1adcbcc53d8cdc9a0ddaab">VerbR</a>) als „Kann“ Bestimmung bereits Realität ist.</p><p>Die entscheidende Frage nach einer Konkretisierung des Ermessens, nach dem „Ob“ und „Wie“, wird nicht weiter konkretisiert. DASS die BImA in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kommunalen Gebietskörperschaften Liegenschaften unter marktüblichen Preisen zur Verfügung stellt, wurde trotz der generellen Möglichkeit in den vergangenen Jahren immer wieder abgelehnt.</p><p><strong>Familienbaugeld</strong></p><p>Die Einführung sozial gestaffeltes Familienbaugeld niedrigen und mittleren Einkommen war in dem SPD Wahlprogramm enthalten und wurde im Koalitionsvertrag als „<strong>Baukindergeld“</strong> aufgegriffen.</p><p>Unabhängig, wie man zu der Frage von Eigentumsförderung steht und ob diese den Mieterinnen und Mieter helfen wird, die sich schwer tun auf den angespannten Wohnungsmärkten überhaupt noch eine Wohnung zu finden (<a href="http://www.sueddeutsche.de/kultur/wohnen-und-architektur-union-und-spd-werden-die-wohnungskrise-weiter-verschaerfen-1.3864191">…</a>): die Konstruktion des „Baukindergelds“ erleichtert die Rückzahlung von Krediten, aber schafft nicht die Voraussetzung einen solchen zu erlangen. Das Baukindergeld hilft den Familien, die schon ein entsprechendes Grundkapital haben und weniger „niedrigen und mittleren Einkommen“. Weiterhin fehlt die Zielsetzung der Förderung in Richtung der Innenentwicklung, die im Regierungsprogramm noch enthalten ist („Jung kauft alt“).</p><blockquote>“Was man dagegen haben kann, wenn der Staat jungen Familien dabei hilft, sich ein Haus zu leisten? Sehr viel. Es ist die falsche Antwort auf die Frage, wer bezahlbaren Wohnraum vorrangig braucht. Das ist nicht die Mittelschicht, das sind die Wenigverdienenden, Alleinstehenden und Alleinerziehenden. Das sind arme Alte, Auszubildende und Geflüchtete.”</blockquote><p><em>Zur grundsätzlichen Kritik an dem Baukindergeld sei der oben zitierte </em><a href="http://www.sueddeutsche.de/kultur/wohnen-und-architektur-union-und-spd-werden-die-wohnungskrise-weiter-verschaerfen-1.3864191"><em>Artikel </em></a><em>aus der Sueddeutschen Zeitung empfohlen.</em></p><p>Fazit: Eigenheimzulage 2.0 (mit Einschränkungen) und damit ein problematisches Instrument in Hinblick auf Verteilungswirkung und Siedlungsentwicklung.</p><p><strong>Sozialer Wohnungsbau</strong></p><p>Der Koalitionsvertrag sieht <strong>den Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau</strong> und eine zusätzliche Förderung in den Jahren 2020/2021 von 2 Mrd. Euro vor. Aktuelle <a href="https://www.prognos.com/uploads/tx_atwpubdb/Prognos_Studie_Wohnungsbautag_2017.pdf">Studien</a> zeigen, dass insbesondere im Segment des Mietwohnungsbaus ein Neubaubedarf von 140.000 Mietwohnungen jährlich besteht. Dem steht im Jahr 2015 die Schaffung von lediglich von 46.000 Wohnungen gegenüber.</p><p>Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus reicht die aktuelle Neuschaffung nicht einmal aus um das Herausfallen von Wohnungen aus der Sozialbindung zu kompensieren. Aktuell werden grade einmal 18 Prozent der eigentlich nötigen 80.000 neuen sozial geförderten Wohnungen tatsächlich realisiert.</p><p>Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung von Baukosten und Bodenpreisentwicklung insbesondere auf den angespannten Wohnungsmärten, wo diese Wohnungen am dringendsten benötig würden sind die eingesetzten Mittel sicher hilfreich, aber für eine substanzielle Verbesserung der Situation an angespannten Wohnungsmärkten zu gering.</p><p><strong>Sonderabschreibung</strong></p><p>Die Wiedereinführung einer <strong>Sonderabschreibung </strong>von 5 Prozent bis zum Jahr 2021 zusätzlich der linearen Abschreibungsmöglichkeit zur Förderung des „freifinanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment“ ist allgemein zu begrüßen.</p><p>Der Koalitionsvertrag bleibt bei der Ausgestaltung dieser Sonderabschreibung aber hinreichend vage. Soll diese Abschreibung, wie häufig gefordert degressiv ausgestaltet werden? Wie soll eine Zweckbindung für das „bezahlbare Mietsegment“ aussehen? Hier besteht Klärungsbedarf.</p><p><strong>Grundsteuer C</strong></p><p>Die (Wieder)einführung der Möglichkeit für die Kommunen eine <strong>Grundsteuer C</strong> auf ungenutzte bzw. untergenutzte Flächen im Innenbereich zu erheben ist ein richtiger Schritt.</p><p>Unklar bleibt die Ausgestaltung dieser „Grundsteuer C“. Gleichfalls wird die dringend benötigte Reform der Grundsteuer auch im Kapitel Steuerpolitik nur angedeutet, nicht jedoch konkretisiert. Der Focus auf Baulandmobilisierung wie auch bei der Forderung nach der Einsetzung einer Enquête-Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ ist nicht ausreichend. Es muss hierbei auch um eine Ausgestaltung der Nutzung, die Schaffung sozialer Bindungsverpflichtungen und eine generelle Betrachtung der bodenordnerischen Instrumentarien der Kommunen im Kontext der Innenentwicklung gehen.</p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=a5d769f0f3bd" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
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