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        <title><![CDATA[Stories by Jessica Trescher  on Medium]]></title>
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            <title>Stories by Jessica Trescher  on Medium</title>
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            <title><![CDATA[Luther, Kant und Marx: überraschende Stimmen aus dem Iran]]></title>
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            <dc:creator><![CDATA[Jessica Trescher ]]></dc:creator>
            <pubDate>Fri, 25 Sep 2026 07:39:49 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2026-09-25T07:39:49.482Z</atom:updated>
            <content:encoded><![CDATA[<p>Der Iran ist mehr als ein theokratischer Gottesstaat. Er ist der Erbe eines großen Reichtums von geistiger Größe und einer Geschichte von Offenheit und Toleranz.</p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/1024/1*-S-StQEOtxZUIwDK58cd4Q.jpeg" /><figcaption><strong>©Pexels: Sima Ghaffarzadeh</strong></figcaption></figure><p>Die Bestseller Kants, die Ikone der europäischen Aufklärung, in einer iranischen Buchhandlung auf persisch? Oder Nietzsches Werke, die des glühenden Kämpfers gegen die Religion in persischer Übersetzung direkt daneben? Unvorstellbar? Überhaupt nicht.</p><p>Die geistige Vielfalt im Iran ist größer, als es uns vermittelt wird. Sie beruht auf einer langen Tradition islamischer Offenheit und Toleranz, die die Entwicklung der revolutionären Ideen der westlichen Aufklärung erst ermöglichte. Ohne den Kontakt mit dem Islam hätte die Vernunft in Europa nie so früh das Licht der Welt erblickt. Bis heute lebt dieses Erbe in den Stimmen der mutigen Reformer:innen weiter. Ihnen, ihren Ideen und der islamischen Vielfalt ist der folgende Text gewidmet.</p><p><strong>Denken wir an den Islam…</strong></p><p>Wenn wir an den Islam denken, denken wir wohl kaum an die reformatorischen Ideen Martin Luthers oder an Kant’s Ideale der Aufklärung. An die kommunistische Utopie Karl Marx’ oder an die anti-religiösen Parolen Friedrich Nietzsches. Es erscheint uns selbstverständlich, dass diese nur im aufgeklärten und mit Vernunft gesegnetem Westen entstanden sein können, der sich Menschenrechten, Toleranz und dem Wert des Individuums verschrieben hat.</p><p>Wahrscheinlich denken wir viel eher an islamistischen Fundamentalismus, Terror und Selbstmordattentäter, die als Märtyrer für die einzig wahre Religion sich selbst und andere in den Tod treiben. An anti-westliche Propaganda radikaler Mullahs, an Frauenunterdrückung und an Bilder von Hijabs, Tschadors und Turbanen.</p><p>Zahlreiche Berichte in Presse und Fernsehen bestätigen diese Vorstellungen. Wir hören von Sittenwächtern im Iran, die gewaltsam gegen Frauen vorgehen, deren Haar unter ihrem Kopftuch hervorragt. Wir sehen religiöse Fanatiker, die die Auslöschung Israels propagieren oder Mullahs, die mit Unnachgiebigkeit und Härte ihren Hass auf den Westen verbreiten, sowie ihre Anhänger, die ihnen zujubeln.</p><p>Solche Bilder haben sich fest in unsere Köpfen eingebrannt. Doch zeigen sie uns auch das wahre Gesicht des Iran, ja des Islam an sich? Wenn überhaupt, dann sind sie lediglich eine Facette dieser bunten und vielfältigen Religion; eine hässliche zwar, aber keine, die dem Islam zueigen ist. Denn diese abscheuliche Grimasse finden wir in jeder Religion, auch im Christentum, das in früheren Zeiten genauso fundamentalistisch, brutal und skrupellos gegen Andersgläubige vorging; sie zeitweise sogar radikaler bekämpfte als es in islamisch regierten Gebieten der Fall war. Dort war es Christen und Juden in der Regel durchaus erlaubt, ihre Religion zu praktizieren, denn der Koran gebietet, ihnen als Buchreligionen und Vorläufern des Islam Toleranz und Respekt entgegenzubringen (Schweizer, 2016). Vergessen wir also nicht, dass auch im Namen der Christenheit schreckliche Verbrechen</p><p>begangen wurden und werden. Auch wenn die Aufklärung den christlichen Fundamentalismus in die Schranken weisen konnte, ist das Potential dafür nach wie vor da. Ein erneutes Aufflammen können wir nie ausschließen. Insbesondere, da der Ton bereits wieder deutlich radikaler wird. So etwa in den abscheulichen <a href="https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/zuwanderung/schreckgespenst-islamisierung">Parolen von rechts</a>, die vor islamischer Überfremdung und der drohenden Vernichtung des Abendlandes warnen. Und wenn evangelikale Christen den Iran als <a href="https://taz.de/Evangelikale-US-Christen-und-Irankrieg/!6162022/">“Reich des Bösen”</a> bezeichnen, den Islam als Irrglauben ablehnen und den US-Iran-Krieg als endzeitlichen Kampf zwischen Gut und Böse definieren, dann erinnert das stark an die Propaganda islamischer Fundamentalisten. Warum verurteilen wir dies nicht ebenso? Vielleicht, weil es einfacher ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen?</p><p><strong>Der Islam: Wegbereiter der westlichen Aufklärung</strong></p><p>So aufgeklärt, wie wir uns heute im Westen rühmen, waren auch die islamischen Staaten schon einmal. Und das in Zeiten, in denen das Abendland noch in den tiefsten und dunkelsten Phasen des Mittelalters verharrte; in denen nicht der Islam, sondern das Christentum dem Rest der Welt seine Ideologie in despotischer Manier aufzuzwingen versuchte. Tatsächlich ermöglichte es uns erst der zunehmende Ideentransport aus Fernost zu Beginn des 13. Jahrhunderts, insbesondere aus Persien, diese geistige Einfältigkeit zu überwinden.</p><p>Dort blühte unter islamischer Herrschaft bereits Mitte des ersten Jahrtausends ein leuchtendes Zentrum für Kultur, Philosophie, Literatur und Wissenschaft, das seinesgleichen suchte. Erst dieses kostbare Wissen, das Jahrhunderte später über die frühen Handelsrouten in den Westen strömte, ermöglichte es Europa nach dem Untergang des Römischen Reiches, seine zentrale Stellung in der Welt wiederzugewinnen (Schweizer, 2016). Ohne die islamischen Gelehrten wäre Europa nicht das, was es heute ist.</p><p>Kürzlich las ich ein beeindruckendes Buch über die vielfältige Geschichte des Irans und ihr geistiges Erbe, das, anders als es uns vermittelt wird, das Land bis heute prägt (Schweizer, 2017). Dabei wurde mir eins bewusst: Wenn wir dieses Land und seine Menschen auf das reduzieren, was uns heute von ihm gezeigt wird, tun wir ihnen und auch dem Islam unrecht. Der Gottesstaat ist kein monolithischer Block. Viele Menschen trotzen den despotischen Klerikern, die die Herrschaft für sich beanspruchen und überzeugt davon sind, die einzig wahre Botschaft des Islam zu vertreten. Dabei sind die Interpretationen des Koran so vielfältig, dass sie von einem Islam demokratischer, sozialistischer oder republikanischer Prägung bis hin zu einer Verteidigung des Zionismus, Egalitarismus, ja sogar des Feminismus reichen. Indem wir unseren einseitigen Blick auf dieses Land und seine Menschen weiten und die Stimmen der reformorientierten Kräften auch hier hörbarer machen, können wir, so hoffe ich, wenigstens einen kleinen Teil dazu beitragen, die Macht der radikalen Klerikern und orthodoxen Reaktionären zu brechen. Mir scheint es auf alle Fälle besser, als weiterhin vor einer gefährlichen Islamisierung des Abendlandes zu warnen.</p><p>In diesem Beitrag möchte ich die vielen Vorurteile, die wir gegenüber dem Iran und seinen Menschen hegen, vergessen und der Vielfalt dieses Landes eine Stimme geben. Eins ist sicher: Es warten viele Überraschungen auf uns.</p><p><strong>Dr. Ali Schariati — Der Marx des Islam und Vater der Neo-Shariatisten</strong></p><blockquote><em>“Don’t believe anything in a nation, where only the government has the freedom of speech.” (Dr. Ali Schariati)</em></blockquote><p><a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Ali_Shariati">Dr. Ali Schariati</a>, geboren in einem kleinen Vorort im Nordwesten Persiens, entstammte einer tief religiösen, klerikalen Familie. Doch sein Weg sollte ein anderer sein und ihn über seinen Tod im Jahr 1977 hinaus zu einem der berühmtesten Vertreter eines demokratischen Islams mit sozialistischer Prägung machen, auf den sich bis heute viele reformorientierte Iraner:innen beziehen.</p><p>Shariati wuchs unter der ersten Pahlavi-Regierung auf, zu einer Zeit, in der Armut grassierte und Perspektivlosigkeit das Leben der meisten Menschen prägte. Während die Schah-Regierung und die Eliten des Landes Wohlstand und Reichtum genossen, litt der Großteil der Bevölkerung unter Hunger, Repressionen und Gewalt. Diese Erfahrungen und das sichtbare Leid prägten Shariati tief. Beeindruckt von den Ideen europäischer Sozialrevolutionäre und Philosophen machte er es sich zur Aufgabe, die gesellschaftlichen und politischen Probleme seines Landes zu lösen. <a href="https://globaldialogue.isa-sociology.org/articles/ali-shariati-forgotten-sociologist-of-islam">Zu seinen geistigen Vätern</a> zählen unter anderem Jean-Paul Sartre, Georges Gurvitch, Frantz Fanon, Sigmund Freud und allen voran Karl Marx, die ihn zu einem glühenden Verfechter von Humanismus und Sozialismus werden ließen.</p><p>Sein eigener Ansatz: ein <a href="https://globaldialogue.isa-sociology.org/articles/ali-shariati-forgotten-sociologist-of-islam">“humanistischer Sozialismus”</a> islamischer Prägung prangert den radikalen Klerikalismus und die Herrschaft dogmatischer Gelehrter an, die den Iran in eine reaktionäre Despotie geführt haben. Er plädiert für eine Auslegung des Islam, die sich an demokratischen, egalitären und humanistischen Idealen orientiert. Er besann sich dabei auf Marx’ Konzept des historischen Materialismus und des Klassenkampfes, um zu verdeutlichen, dass nicht religiöses Schicksal, sondern historisch geschaffene und politisch gewollte Umstände für die desaströsen Lebensbedingungen der Menschen verantwortlich sind. Nicht Gottes Wille sei es, der die Bevölkerung in Armut und Leid darben lässt, sondern das willkürliche Schalten und Walten der Herrschenden. Ganz in Einklang mit Marx wollte er die von Menschenhand gemachten gesellschaftlichen Zustände vom Kopf auf die Füße stellen. Shariati schaffte es, die Ideen des Sozialrevolutionären, der Religion für das “Opium des Volkes” hielt, mit den Botschaften Mohammeds zu vereinen.</p><p>Seine Ideale mündeten in der Gründung einer breiten politischen Bewegung “<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Shariatism">dem Shariatismus</a>”. Er setzt sich für eine ethische und gerechte Interpretation des Korans und der Sunnah nach den Prinzipien von Freiheit und Menschenrechten ein, die bis heute von seinen Anhängern den “Neo-Shariatisten” weitergetragen und weitergedacht wird. Die Neo-Shariatisten kämpfen dafür, die falschen Gegensätze von “Islam vs. Modernität, Islam vs. dem Westen, von West vs. Ost aufzubrechen und für eine demokratische, soziale und liberale islamische Republik.</p><p><strong>Abdolkarim Soroush — Der Kant des Islam</strong></p><blockquote><em>“True believers must embrace the faith of their own free will — not because it was imposed, or inherited, or part of the dominant local culture. To become a believer under pressure or coercion isn’t true belief’”</em> (<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Abdolkarim_Soroush#cite_ref-13">Abdolkarim Soroush</a>)</blockquote><p><a href="https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/islam-lexikon/281778/soroush-abdolkarim/">Abdolkarim Soroush</a> (geb. 1945) zählt zu den wichtigsten Vordenkern der iranischen Reformationsbewegung. Er ist für die fundamentalistischen Herrscher des Iran eine ebenso große Herausforderung wie Luther für die katholische Kirche. Was Soroush fordert, ist eine radikale Umwälzung der politischen und religiösen Ausrichtung des Regimes sowie dessen Interpretation des Islam. Viele meinen, die Verwirklichung seiner Vorstellungen hätte eine ebenso große Sprengkraft auf den Islam wie es Luthers Thesen für die Christenheit hatten, was ihm den Spitznamen <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Abdolkarim_Soroush">“Luther des Islam”</a> einbrachte.</p><p>Insbesondere zwei Denker haben Soroush tief geprägt. Zum einen der <a href="https://www.sonntagsblatt.de/artikel/sonntags/rumi-und-die-kraft-der-liebe-der-dichter-der-religionen-verbindet">persische Dichter und islamische Mystiker Rumi</a>. Der einflussreiche Literat und Rechtsgelehrte aus dem 13. Jahrhundert war Anhänger des Sufismus und treuer Verteidiger des islamischen Gesetzes. Trotzdem verstand er es, islamische Orthodoxie und Humanismus in Einklang zu bringen und zeigte mit seiner Interpretation des Koran, dass Weltoffenheit, Toleranz und die spirituelle Einheit aller Menschen durchaus kein Gegensatz zu einem orthodoxen Glauben sein müssen.</p><p>Seine zweite große Inspirationsquelle: Immanuel Kant — ja, ausgerechnet Kant, der Philosoph, der mit seiner Epistemologie zu beweisen versuchte, dass die menschliche Erkenntnis begrenzt ist und uns die wahren Dinge, die “Dinge an sich” sowie das Göttliche stets verborgen bleiben. Dies steht im fundamentalen Gegensatz zur Propaganda des iranischen Regimes, laut der Ayatollah Khamenei als Stellvertreter des <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/The_Fourteen_Infallibles">“verborgenen Imams”</a> — eines direkten Nachfolger Mohammeds — fungiert. Khamenei, der in seinem Handeln von diesem Vollkommenen — dem Mahdi — geleitet würde, sei daher der einzig berechtigte Herrscher und eine unfehlbare Instanz. Abweichungen von seinem Wort werden als Auflehnung gegen Gottes Willen gewertet.</p><p>Diese Regimepropaganda ist es, gegen die Soroush sich auflehnt, wenn er <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Abdolkarim_Soroush">mit Kant argumentiert</a>, dass man unterscheiden müsse zwischen “Religion” und “dem menschlichen Verständnis von Religion”. Demnach ist religiöses Wissen, Theologie und Rechtsprechung als menschliche Aktivität historisch bedingt und von den soziokulturellen sowie historischen Umständen abhängig; das menschliche Verständnis der göttlichen Offenbarung kann niemals absolut und perfekt sein. Allein die Religion “an sich” ist göttlich und unveränderlich, doch so wie Kants “Ding an sich” der menschlichen Erkenntnis entzogen.</p><blockquote><em>“Der Islam beseteht aus einer Reihe von Interpretationen des Islams. […]. Direkt zum Koran und den Hadithen überzugehen bringt nicht viel ein. Man muss sich der Geschichte zuwenden und sich von dort aus dem Koran und zu den Hadithen zurückbewegen, um die Auslegungen in ihren historischen Kontext zu stellen.” </em>(<a href="https://drsoroush.com/en/a-conversation-with-abdolkarim-soroush-british-muslim-weekly/">Abdolkarim Soroush</a>)</blockquote><p>Die <a href="https://www.deutschlandfunk.de/reformislam-religioese-erkenntnis-ist-immer-wandelbar-100.html">“Wandelbarkeit der religiösen Erkenntnis”</a> bildet das Fundament von Soroush`s politischer Konzeption der <a href="https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/93143/ssoar-2022-bartsch-Die_Korrelationsfrage_in_der_Islamischen.pdf;jsessionid=12CE477B7002A3934960C95D2D10CD9A?sequence=1">Religiösen Demokratie</a>, in der er die Ideen der Moderne, Menschenrechte und demokratische Prinzipien mit dem Islam vereinbart. Soroush betont die Bedeutung der Demokratie als das unverzichtbare Mittel dafür, die Religion vor der Instrumentalisierung durch den Staat zu bewahren. Für ihn zählen die Prinzipien des Säkularismus. Damit schließt er die Religion keineswegs vollständig aus der Politik aus, sondern betont vielmehr, wie wichtig es für die Gestaltung einer gerechten Politik ist, sich von ihren ethischen und moralischen Prinzipien leiten zu lassen, zu denen zuvorderst die Einhaltung der Menschenrecht und die Achtung des Lebens gehören. Schlussendlich ist sein Ziel der Aufbau einer <a href="https://www.hss.de/download/publications/aktuelleanalysen_62.pdf">säkularen aber gleichzeitig religiösen Demokratie</a>, die die Freiheit des Individuums wie auch das Bedürfnis des Menschen nach Religion, Hoffnung und Glauben vereint.</p><p><strong>Dr. Saeed Hajjarian — Vom regimetreuen Geheimdienstler zum radikalen Reformer</strong></p><blockquote><em>“If we were to live according to the interpretations of the Islamic teachings of 1400 years ago, we would have to live in caves.” (Dr. </em><a href="https://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2009/07/reformist-strategist-saeed-hajjarian.html"><em>Saeed Hajjarian</em></a><em>)</em></blockquote><p>Auch die Ideen von Max Weber und Jürgen Habermas finden wir heute im Iran, namentlich in der Person von Dr. Saeed Hajjarian. <a href="https://www.researchgate.net/publication/265037352_Reading_Weber_in_Tehran">Webers Theorie zum Patrimonialismus</a> ist es, die er verwendet, um die politische Situation im Iran zu beschreiben und scharf zu kritisieren.</p><p>Der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Patrimonialismus">Patrimonialismus</a> kennzeichnet eine Staatsform, die auf einen einzelnen, absoluten Herrscher ausgerichtet ist, der in fürstlicher Manier den Staat als sein Eigentum behandelt, mit Willkür über Recht und Gesetz verfügt und seine Macht durch die Verteilung von Ämtern und Privilegien an seine Günstlinge sichert. Diesem Konzept, das Hajjarian in der Islamischen Republik unter Ayatollah Khamenei verwirklicht sieht, stellt er die Modelle der “<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Strukturwandel_der_%C3%96ffentlichkeit">Bürgerlichen Öffentlichkeit</a>” und des “kommunikativen Handelns” von Jürgen Habermas entgegen. Sie bilden das Fundament für seine Vorstellung von einem Iran, indem die <a href="https://www.iranintl.com/en/202306276208">“absolute Republik”</a> das Staatsideal bildet.</p><p><a href="https://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2009/07/reformist-strategist-saeed-hajjarian.html">Saeed Hajjarian</a>, geboren 1954, war ein großer Kämpfer für die Iranische Revolution im Jahr 1979, die unter ihrer Gallionsfigur Ayatollah Khomeini das Schah-Regime stürzte und der korrupten Pahlavi-Regierung ein Ende setzte. Man vermutet sogar, dass er an der Geiselnahme von 53 Mitarbeitern der U.S. Botschaft in Teheran beteiligt war, die dort von mehreren iranischen Studenten einer linken Bewegung für 444 Tage festgehalten wurden. In der Hoffnung, dass Khomeinis “Islamische Republik” den Iran auf einen säkularen und demokratischen Weg führen würde, unterstützte er dessen politischen Kurs und stieg innerhalb des neuen Systems als Mitgründer des Geheimdienstes bis zum stellvertretenden Minister für politische Geheimdienstangelegenheiten auf.</p><p>Auf den ersten Blick mag es daher verwundern, ihm in diesem Artikel eine so prominente Stelle einzuräumen. Doch Anfang der 90er-Jahre vollzog Hajjarian einen radikalen Gesinnungswandel. Als unter der neuen Regierung von Präsident Rafsanjani der Hardliner Ali Fallahian zum Minister für Geheimdienstangelegenheiten ernannt wurde, brach Hajjarian mit dem System und beendete seine aktive Arbeit in der Regierungspolitik. Mit <a href="https://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2009/07/reformist-strategist-saeed-hajjarian.html">Fallahian</a> war ein korrumpierter, radikaler Kleriker in die Regierung eingetreten, der Hajjarians Hoffnungen auf eine säkulare und demokratische Wende im Iran endgültig zunichte machte. Diese herbe Enttäuschung war es, die Hajjarian zu einem der einflussreichsten Vordenker der iranischen Reformbewegung werden ließ.</p><blockquote><em>“Pressure from the bottom, negotiations at the top.” (Dr. </em><a href="https://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2009/07/reformist-strategist-saeed-hajjarian.html"><em>Saeed Hajjarian</em></a><em>)</em></blockquote><p><a href="https://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2009/07/reformist-strategist-saeed-hajjarian.html">Seine Strategie</a>: Durch beständigen Druck aus der Zivilgesellschaft, die den Hardlinern trotzt und mit einem langen, starken Atem Veränderungen fordert, sollen die führenden Politiker zu tiefgreifenden Systemveränderungen genötigt und ihr theokratisches System von demokratischen Strukturen unterwandert werden.</p><p><a href="https://www.iranintl.com/en/202306276208">Sein Ziel</a>: Der absolute Republikanismus. Saeed Hajjarian verwirft jegliche Staatsform mit einem obersten Führer an der Spitze. Ob Autokratie, absolute Monarchie, ein islamisches Emirat sowie jede andere Form eines auf Erblichkeit beruhenden Staatswesens lehnt er strikt ab. Für ihn zählt einzig und allein die Souveränität des Volkes, das innerhalb eines demokratisch organisierten Verfahrens selbst über seine Geschicke bestimmt.</p><p>Neue Hoffnungen erwachten für ihn mit der Wahl des reformorientierten Präsidenten Khatami im Jahr 1997, unter dem Hajjarian wieder zunehmenden Einfluss auf das aktive Politikgeschehen erhielt. Seitdem radikalere Kräfte jedoch zunehmend an Macht gewonnen haben, war und ist Hajjarian als Gallionsfigur der Reformbewegung ein großer Dorn im Auge des Regimes. Im Jahr 2000 fiel er einem verheerenden Attentat zum Opfer, das ihn schwer verletzte und unter dessen Folgen er bis heute stark leidet. Dies sowie seine Verurteilungen in stalinistischen Schauprozessen und mehrere Gefängnisaufenthalte konnten ihn von seiner Mission jedoch nicht abbringen. Nach wie vor kämpft er als Journalist, politischer Aktivist und einflussreicher Intellektueller für eine demokratische Öffnung des Iran. Er ist und bleibt eine starke moralische Instanz für die iranische Reformbewegung, deren Stimme er durch seine öffentliche Präsenz, in Essays und Interviews im In- und Ausland verbreitet und stärkt. Trotz seines drastischen Schicksals und seines fatalen Gesundheitszustandes kämpft er weiter für seinen Traum des absoluten Republikanismus in seiner Heimat Iran.</p><p><strong>Über Ideologie und Ideologen</strong></p><p>Diese drei Denker bilden nur eine kleine Auswahl der vielfältigen Stimmen, die im Iran für einen demokratischen, an humanistischen Prinzipien orientierten Islam kämpfen und sich auf das Schärfste von dem theokratischen Regime distanzieren. Sie zeigen uns, dass nicht die Religion die Gefahr ist, sondern dass es allen voran die Menschen sind, die den Glauben für ihre machtbesessenen Ideologien missbrauchen. Sie instrumentalisieren die Sehnsucht und das Bedürfnis der Menschen nach Hoffnung, Sicherheit und Liebe, indem sie sich als unmittelbare Stellvertreter Gottes und damit als das Heil der Menschheit und Retter der Welt ausgeben. Solche Extremisten gibt es in jeder Religion. Pauschale Vorurteile gegenüber Menschen einer bestimmten Konfession gehen fehl. Ein kurzer Rückblick auf die eigene Geschichte genügt, um zu erkennen, wie ähnlich wir uns alle sind — im Guten wie im Schlechten.</p><p>Weitere Informationsquellen:</p><p>Schweizer, G. (2016). <em>Islam verstehen: Geschichte, Kultur und Politik</em>.</p><p>Schweizer, G. (2017). <em>Iran verstehen: Geschichte, Gesellschaft und Religion</em>.</p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=4d79c3bae0c0" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
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            <title><![CDATA[Es brodelt am Horn von Afrika. Der Grund: Wasser]]></title>
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            <dc:creator><![CDATA[Jessica Trescher ]]></dc:creator>
            <pubDate>Thu, 03 Sep 2026 11:04:58 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2026-09-04T10:26:50.172Z</atom:updated>
            <content:encoded><![CDATA[<p>Wie der Kampf um das blaue Gold die Konflikte unserer Zukunft formt. <br>Teil 1 — Der Grand Ethiopian Renaissance Dam.</p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/1024/0*NgV1YXPVuU1IL1Lz.jpeg" /><figcaption>©Pixabay</figcaption></figure><p><strong>Der Kampf um Wasser</strong></p><p>Hat ein Land weniger als 1.700 Kubikmeter Wasser pro Kopf im Jahr zur Verfügung, leidet es laut internationaler Definition unter <a href="https://data.europa.eu/data/datasets/byobiw86oozdduikcwmlxg?locale=de">Wasserstress</a>; bei weniger als 1.000 Kubikmetern besteht offiziell Wasserknappheit; der Wert für Ägypten liegt bei gerade einmal <a href="https://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/2/570405/Egypt/Society/Egypt-per-capita-water-share-has-fallen-to--cubic-.aspx">490 bis 500 Kubikmetern</a> — das Land leidet damit unter “absolutem Wassermangel”. Die Auswirkungen sind dramatisch und verstärken die sozialen und wirtschaftlichen Folgen in einem Land, in dem bereits <a href="https://www.bmz.de/de/laender/aegypten#anc=id_11604_11604">ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze</a> lebt und mehr als die Hälfte der Menschen nur aufgrund der <a href="https://www.dw.com/de/armut-in-%C3%A4gypten-bargeld-statt-billiger-lebensmittel/a-77820606">staatlichen Subventionen auf Grundnahrungsmittel </a>überleben können. Eine unfassbare Entwicklung, wenn man bedenkt, dass Ägypten einst als Kornkammer der antiken Welt bezeichnet wurde und der Nil als seine Lebensader. Heute ist Ägypten selbst der <a href="https://ukragroconsult.com/en/news/egypt-remains-the-worlds-largest-wheat-importer-despite-efforts-to-boost-domestic-production/">weltweit größte Weizenimporteur</a> mit einer Quote von 60–65% des Gesamtbedarfs, denn der Wassermangel lässt kaum noch Möglichkeiten für die Landwirtschaft. Der längste Fluss der Welt wird seinem Ruf schon lange nicht mehr gerecht, zumindest nicht für die Ägypterinnen und Ägypter. Trotz massiver Forschung und Investitionen in die Entwicklung von innovativen Lösungen behindern die massive Inflation und das stark zunehmende Bevölkerungswachstum alle Bemühungen. Doch der Kampf um das Wasser bleibt für Ägypten nicht nur ein innenpolitisches Thema. Außenpolitische Konflikte und Besitzansprüche drohen die Situation eskalieren zu lassen. Es ist Äthiopiens Prestigeprojekt — der Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) — das Ägyptens einstige Lebensader vollständig ausbluten und das Schicksal des Landes besiegeln könnte. Dieses Projekt hat sich in den letzten Jahren zu einem der größten sicherheitspolitischen Krisen Afrikas ausgeweitet, und immer mehr Akteure schalten sich ein. Der Kampf um das Wasser des Nils hat sich zu einem Stellvertreterkonflikt ausgeweitet, in dem zahlreiche Staaten die Chance sehen, ihren Machtanspruch in der Region durchzusetzen. In der Debatte um den GERD geht es längst nicht mehr “nur” um ein Ringen um Wasser; das Projekt ist längst zu einem afrikanischen Pulverfass geworden.</p><p><strong>Der Grand-Ethopian-Rennaissance-Dam</strong></p><p>Äthiopien — <a href="https://www.africatouroperators.org/ethiopia/rivers-in-ethiopia/">der Wasserturm Afrikas</a>. Dieser Spitzname wird dem Land mehr als gerecht, denn das äthiopische Hochland ist für die Wasserversorgung im Osten Afrikas überlebenswichtig. Hier entspringen neun der wichtigsten Flüsse der Region und das Wasser für 12 große Flussbecken. Auch der Blaue Nil, ein Seitenarm des großen Flusses, hat hier seine Quelle. Er liefert über <a href="https://en.majalla.com/node/327336/business-economy/cheers-and-jeers-ethiopia-inaugurates-controversial-dam">85% des gesamten Nilwassers</a>, von dem Ägyptens Überleben so stark abhängig ist. Ganze <a href="https://en.majalla.com/node/326378/politics/no-egyptian-cheers-ethiopia%E2%80%99s-blue-nile-dam-completion">90% seiner gesamten Wasserversorgung</a> bezieht es aus diesem Fluss. Doch nun will Äthiopien selbst stärker von seinem Ruf als Wasserturm profitieren. 2011 legte es den Grundstein für ein gigantisches Infrastrukturprojekt: den Bau des größten Staudamms Afrikas — dem “Grand Ethiopian Renaissance Dam” (GERD) am Blauen Nil. Er soll die <a href="https://tractebel-engie.com/de-de/nachrichten/africas-largest-hydropower-scheme-inaugurated-in-ethiopia-doubling-national-power-capacity/">Stromproduktion des Landes verdoppeln</a> und die Stromversorgung der gesamten Bevölkerung sicherstellen, von der bis dato noch über die Hälfte, nämlich <a href="https://en.majalla.com/node/326378/politics/no-egyptian-cheers-ethiopia%E2%80%99s-blue-nile-dam-completion">60%</a>, abgeschnitten waren. Die Überschüsse will Äthiopien an seine Anrainerstaaten verkaufen und so zur uneinholbaren Strom-Exportnation Afrikas aufsteigen. Die <a href="https://en.majalla.com/node/326378/politics/no-egyptian-cheers-ethiopia%E2%80%99s-blue-nile-dam-completion">Hoffnungen</a>, die der äthiopische Präsident Abiy Ahmed mit dem Projekt verbindet, sind mehr als ambitioniert: Für ihn ist der Blaue Nil kein länderübergreifender Fluss, sondern an erster Stelle ein nationaler Vermögenswert, sein Wasser genauso wertvoll wie seltene Erden. Der GERD bedeutet für ihn den Aufstieg zu einer afrikanischen Supermacht. Doch der Damm ist nicht nur ein rein wirtschaftliches Projekt. Es geht auch um Prestige und die Darstellung von Selbstbewusstsein und Stärke. Der Damm soll innenpolitische Signalkraft entfalten und das <a href="https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/308149/ethnischer-foederalismus-in-aethiopien/">seit Jahrzehnten gespaltene Land</a> wieder vereinen. Denn in Äthiopien Leben ca. 80 verschiedene ethnische Gruppen, zwischen denen es regelmäßig zu bewaffneten Konflikten und Bürgerkriegen kommt. Das politische System des <a href="https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/308149/ethnischer-foederalismus-in-aethiopien/">ethnischen Föderalismus</a>, bei dem die Bundesstaaten weitgehend zwischen den verschiedenen Gruppen aufgeteilt sind und ihnen überwiegend Selbstverwaltung gewährt, hat das Ziel der Befriedung nicht erfüllt. Vielmehr verstärkt es rivalisierende Besitzansprüche und die stetigen Kämpfe um Land, Ressourcen und Macht. Alle Hoffnungen Äthiopiens auf eine glorreiche Zukunft liegen nun also in einem 145 Meter hohen und 1.800 Meter langen <a href="https://en.majalla.com/node/326378/politics/no-egyptian-cheers-ethiopia%E2%80%99s-blue-nile-dam-completion">Meisterwerk aus Beton</a>, das bis zu 74 Milliarden Kubikmeter Wasser fassen kann — das 1,5-fache Gesamtvolumen des Bodensees. 2025 verkündete Abiy Ahmed die offizielle Fertigstellung mit der gleichzeitigen Versicherung: <a href="https://en.majalla.com/node/326378/politics/no-egyptian-cheers-ethiopia%E2%80%99s-blue-nile-dam-completion">“The Renaissance Dam is not a threat, but a shared opportunity.”</a></p><p><a href="https://www.fides.org/de/news/76774-AFRIKA_AeTHIOPIEN_Kurz_vor_der_Einweihung_Aegypten_und_Sudan_bezeichnen_Staudamm_als_Bedrohung">Äthiopien versucht die anderen Nilanrainer zu beruhigen</a> indem es verspricht, dass mit dem Bau des Damms Überschwemmungen sowie die landwirtschaftliche Bewässerung besser kontrolliert werden können, es in keinem Fall den Wasserbedarf der flussabwärts gelegenen Länder gefährden wird und alle wirtschaftlich profitieren werden. Ägypten wiederum verlässt sich nicht auf mündliche Verheißungen. Es überwacht genau, was am Damm passiert und fordert einen <a href="https://dgvn.de/meldung/wem-gehoert-der-nil-die-auseinandersetzung-um-die-aethiopische-ger-talsperre">völkerrechtlich verpflichtenden Vertrag</a>, der insbesondere den Umgang mit Dürreperioden regelt und festlegt, wie viel Wasser Äthiopien bei anhaltender Trockenheit zurückhalten darf. Darüber hinaus pocht es auf die verbindliche Zusicherung einer garantierten Wassermenge pro Jahr und auf eine internationale Mediation bei auftretenden Konflikten. Doch Äthiopien verweigert sich Verhandlungen; es fürchtet, in Dürrezeiten den Staupegel dann selbst zu stark absenken zu müssen, was die Stromversorgung des Landes hart treffen und die wirtschaftliche Blüte sowie die erhoffte Völkervereinigung gefährden würde.</p><p><strong>Äthiopien zündelt weiter</strong></p><p>Der Realisierung des GERD’s scheint Äthiopien jedoch zu weiteren Höhenflügen anzuregen. Das Land plant nun <a href="https://table.media/africa/news/aethiopien-weitere-geplante-nil-staudaemme-sorgen-fuer-unmut-in-aegypten">weitere Wasserkraftwerke und Bewässerungsprojekte am Blauen Nil</a>, die das Prestige der selbsternannten Supermacht und ihren Einfluss in der Region weiter ausbauen sollen. Doch damit nicht genug: Der größte Traum Äthiopiens besteht seit langer Zeit in einem eigenen Zugang zum Roten Meer. Seit Eritrea sich 1993 in einem brutalen Bürgerkrieg die Unabhängigkeit von Äthiopien erkämpfte, musste es diesen und damit auch seine dort stationierte Militärbasis aufgeben. Motiviert durch den Erfolg des GERD, macht sich das vor Selbstbewusstsein strotzende Land nun auf, auch dieses Projekt wieder in Angriff zu nehmen und schafft erste Fakten. Dafür kommt ihm ein regionaler Konflikt zugute, der ebenfalls seit Jahrzehnten nicht zum Stillstand kommt: die de facto <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/somaliahintergrund-ts-100.html">Abspaltung Somalilands von Somalia</a>.</p><p>Die Region im Norden Somalias agiert seit über 30 Jahren de facto als autonome Region, nachdem sie sich 1991 von der Republik Somalia abgespalten hat. Aber auch wenn Somaliland quasi selbstständig agiert, ist es bisher von der internationalen Gemeinschaft nicht als eigener Staat anerkannt und gilt völkerrechtlich lediglich als autonome Region Somalias. Die Zentralregierung in Mogadischu weigert sich nach wie vor, die Abspaltung Somalilands anzuerkennen. Und genau hier kommt Äthiopien ins Spiel: In Somalilands Kampf um Unabhängigkeit und Anerkennung wittert es seine Chance, sich den großen Traum von einem Meerzugang und einer neuen militärischen Präsenz am Roten Meer zu erfüllen. Hierfür schloss Addis Abeba am 1. Januar 2024 einen <a href="https://en.majalla.com/node/308611/politics/why-ethiopias-red-sea-ambitions-unnerve-egypt">Vertrag mit dem Präsidenten der autonomen Region Muse Bihe Abdi</a>: Im Gegenzug für das Versprechen, Somaliland offiziell anzuerkennen, soll Äthiopien einen selbstverwalteten Zugang zum Hafen Berbera am Roten Meer erhalten. Damit erhält es faktisch ein <a href="https://en.majalla.com/node/329858/politics/why-ethiopias-presence-red-sea-red-line-egypt">eigenes Gebiet auf fremdem Territorium</a>. Darüber hinaus verspricht Somaliland Ägypten ein 20 Quadratkilometer großes Areal im Nordwesten des Landes für die Stationierung einer neuen eigenen Militärbasis.</p><p><strong>Die Bedeutung des Roten Meeres für Ägypten</strong></p><p>Wir brauchen wohl nicht zu erwähnen, dass diese Vorhaben den brodelnden Konflikt, insbesondere mit Ägypten, endgültig zum Kochen gebracht haben. Denn die neben dem Nil zweitwichtigste Lebensader des Landes liegt nunmal genau hier — im Roten Meer: der Suezkanal. Die <a href="https://egyptianstreets.com/2026/06/30/suez-canal-revenue-rises-23-percent-in-the-2025-2026-fiscal-year-as-regional-tensions-ease/">Mauteinnahmen</a>, die das Land von den Reedereien erhält, die diesen Seeweg passieren, gehören zu seinen wichtigsten Einnahmequellen. Im Rekordjahr 2023 nahm Ägypten hierüber über 10 Milliarden US-Dollar ein. Das wirtschaftliche Überleben des Landes hängt also unmittelbar mit der Aufrechterhaltung einer sicheren Durchfahrt und einer stabilen Situation in der Region zusammen. Doch mit Äthiopiens expansiven Ansprüchen droht sich die ohnehin angespannte Lage im Roten Meer noch weiter zu destabilisieren. Denn damit hat das Land auch für eine Staaten in der Region eine rote Linie überschritten — allen voran für Somalia, das durch die Anerkennung Somalilands durch Äthiopien seine staatliche Souveränität verletzt sieht und sich durch die militärischen und wirtschaftlichen Pläne Addis Abebas bedroht sieht. <a href="https://en.majalla.com/node/308611/politics/why-ethiopias-red-sea-ambitions-unnerve-egypt">Ein militärischer Konflikt am Horn von Afrika</a> wird immer wahrscheinlicher.</p><p><strong>Neue Allianzen werden geschmiedet</strong></p><p>Die zwischenstaatlichen Beziehungen in der Region um das Rote Meer sind historisch verflixt und erhöhen die Eskalationsgefahr. Die Instabilität in Ostafrika hat längst <a href="https://en.majalla.com/node/329858/politics/why-ethiopias-presence-red-sea-red-line-egypt">überregionale Folgen</a> und auch arabische Staaten am Roten Meer in den Konflikt hineingezogen. Zu viele historische Rivalitäten, offene Rechnungen, ungelöste territoriale Ansprüche und religiöse Konflikte schwelen noch immer zwischen afrikanischen und arabischen Staaten, und in jedem aufkeimenden Konflikt wittern sie eine neue Chance für ihre Revanche. Die ursprüngliche Front zwischen Ägypten und Äthiopien ist mittlerweile zu einer neuen <a href="https://africanarguments.org/2026/01/the-horn-and-the-gulf-how-a-new-geopolitical-confluence-is-emerging/">Blockbildung</a> geworden. Auf der einen Seite die “Status-Quo”-Verfechter: Ägypten, Saudi-Arabien, Somalia und Eritrea, unterstützt von der Türkei, Pakistan und Katar. Auf der anderen Seite die “Revisionisten und Separatisten”, die durch eine Neuordnung der Region auf Autonomie, neue Handelsmöglichkeiten und Stützpunkte hoffen: Äthiopien, Somaliland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel. Letzteres hat Somaliland als einziges Land neben Äthiopien ebenfalls als autonomen Staat anerkannt, um mit diesem Schritt die Huthis im Roten Meer zu schwächen. Komplizierte Allianzen und zwischenstaatliche Beziehungen haben so dazu geführt, dass ein Konflikt am Horn von Afrika über das Rote Meer bis zum Arabischen Golf geschwappt ist und immer mehr Akteure dazu zwingt, sich zu positionieren. Darüber hinaus wird durch die Einmischung von Israel und der Türkei sowie durch die von dem Konflikt betroffenen wichtigen Handelsrouten auch der Westen zunehmend stärker involviert. Auch wenn das Geschehen für uns weit weg erscheinen mag, sind dessen Folgen näher als wir denken. Afrikas Stabilität kann uns nicht egal sein, sondern betrifft uns sowohl aus humanitären als auch aus politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Neues Leid, neue Fluchtwellen, neue Wirtschaftskrisen — lokal begrenzte Konflikte gibt es in einer global vernetzten Welt nicht mehr. Umso wichtiger ist es, dass wir einen umfassenderen Blick auf die Welt gewinnen und erkennen, wie vermeintlich lokal begrenzte Brandherde auf andere übergreifen und ein großes Feuer entfachen.</p><p>Der Konflikt am Horn von Afrika und die dort involvierten Akteure verändern die Dynamik weltweit: in anderen Kriegsgebieten wie im Sudan, im Jemen, im Iran oder in Israel, in denen die beiden Blöcke jeweils unterschiedliche Konfliktparteien unterstützen. Er beeinflusst die Rivalitäten zwischen den arabischen Staaten, motiviert die Türkei und China Position zu beziehen und beeinflusst die militärischen und humanitären Projekte Europas und der USA in der Region. Selbst der südamerikanische Kontinent, der in diesem Konflikt bislang außen vor blieb, ist langsam aber sicher mit von der Partie. Beeindruckt von Äthiopiens wirtschaftlichem Aufstieg hat nämlich auch <a href="https://valorinternational.globo.com/foreign-affairs/news/2026/04/13/brazil-turns-to-ethiopia-in-push-for-new-markets-in-africa.ghtml">Brasilien</a> ein Auge auf das Land geworfen und bemüht sich um stärkere Beziehungen zwischen ihm und Addis Abeba. Die Hoffnung auf eine starke Kooperation mit einem der aktuell wirtschaftsstärksten Akteure auf dem afrikanischen Kontinent beflügelt Brasiliens eigene Hoffnungen auf lukrative Deals und internationalen Einfluss. Für wen Brasiliens Daumen gedrückt sind, sollte damit klar sein. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis sich durch Brasiliens Bestrebungen auch andere Mittel- und Südamerikanische Staaten gezwungen sehen, zwischen den Fronten am Horn von Afrika Stellung zu beziehen.</p><p><strong>Was die Zukunft bringen könnte</strong></p><p>All diese Verstrickungen zwischen den Staaten auf beiden Seiten lassen eine friedliche Lösung des Konflikts in weite Ferne rücken. Das Pulverfass ist so geladen wie noch nie. Ägypten hat seine <a href="https://martinplaut.com/2026/08/30/the-shifting-dynamics-of-the-horn-of-africa-and-its-impact-on-eritrea/">militärische Präsenz</a> seit Februar 2026 am Horn von Afrika, insbesondere in Eritrea und Somalia massiv ausgebaut. Auch wirtschaftlich kooperiert es verstärkt mit den beiden Staaten an der Grenze zu Äthiopien, wodurch sich Addis Abeba zunehmend isoliert und militärisch eingekreist sieht. Es befürchtet eine Beeinflussung äthiopischer Oppositionsgruppen wie der TPLF, der Volksbefreiungsfront von Tigray, und in der Folge einen neuen Bürgerkrieg, wie erst 2020. Die Bedrohung wird auch aus nordöstlicher Front immer realer für Äthiopien. Am 07. August 2026 verstärkten Ägyptens Verbündete Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan ebenfalls ihre militärische Kooperation zur Sicherung des Roten Meeres und ihrer Ansprüche in der Region mit der Verabschiedung des <a href="https://martinplaut.com/2026/08/30/the-shifting-dynamics-of-the-horn-of-africa-and-its-impact-on-eritrea/">“Mecca Joint Defence Agreement”</a>.</p><p>Die Hauptakteure des Konflikts sind historisch und geografisch untrennbar miteinander verbunden und auf eine funktionierende Kooperation untereinander angewiesen, wenn sie ihre jeweiligen Länder nicht in ein zerstörerisches Chaos stürzen wollen. Doch alle internationalen Bemühungen um eine diplomatische Lösung sind bisher an der Komplexität und der tiefen Feindschaft der Beteiligten gescheitert. Friedensprozesse stagnieren, Verhandlungspartner blockieren sich gegenseitig. Wie es weitergeht, ist derzeit ungewiss — eine friedliche Zukunft bedarf wohl eines Wunders.</p><p><strong>Die Bedeutung des Wassers</strong></p><p>Am Ende muss man konstatieren: Äthiopien scheint Recht zu behalten. Wasser ist wohl tatsächlich eine ebenso wichtige Ressource wie all die seltenen Erden und begehrten Rohstoffe, um die heute so stark gerungen wird. In unserer Zeit wird deutlich, wie der Kampf um das blaue Gold neue Konflikte schürt und dadurch historisch begrabene Feindschaften wieder aufkeimen lässt. In Zeiten des Klimawandels ist Wasser zum Brandbeschleuniger geworden und hat aus einem Konflikt zwischen zwei Parteien — Ägypten und Äthiopien — eine international verflochtene Krise gemacht, die aktuell unlösbar erscheint. Regen- und Wassermengen lassen sich nunmal nicht vertraglich kontrollieren. Hier ist selbst der Mensch noch immer auf Gedeih und Verderb den Launen der Natur unterworfen. Für die Krisen der Zukunft, die immer stärker vom Ringen um Wasser beeinflusst sein werden, brauchen wir neue Lösungsansätze. Wenn es um Wasser geht, gibt es keine Gewinner oder Verlierer, hier sitzen wir alle in einem Boot. Statt militärisch, bedürfe daher wohl eher unser gesunder Menschenverstand einer Aufrüstung.</p><p><em>Originally published at </em><a href="https://weitblick.substack.com/p/es-brodelt-am-horn-von-afrika-der"><em>https://weitblick.substack.com</em></a><em> on September 3, 2026.</em></p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=caa5488f8b51" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
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            <title><![CDATA[Scramble for Africa Teil 2 — Der Kampf um Afrikas Ressourcen]]></title>
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            <category><![CDATA[africa]]></category>
            <category><![CDATA[human-rights]]></category>
            <category><![CDATA[extraction]]></category>
            <category><![CDATA[colonialism]]></category>
            <category><![CDATA[economy]]></category>
            <dc:creator><![CDATA[Jessica Trescher ]]></dc:creator>
            <pubDate>Mon, 17 Aug 2026 11:20:33 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2026-08-18T09:55:13.217Z</atom:updated>
            <content:encoded><![CDATA[<h4>Im globalen Kampf um Energie und Unabhängigkeit droht Afrika erneut zum Spielball fremder Akteure zu werden.</h4><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/1024/0*P4JNQ0K3ftvFD0pj.jpeg" /></figure><p>Ein Platz an der Sonne — das war das Motto des europäischen 19. Jahrhunderts. Nun scheint es, als kündige sich eine Wiederauflage des historischen “Scramble for Africa” an. Noch ist offen, ob er den Kontinent in eine neue Katastrophe führt. Europa steht vor der Entscheidung, ob es die Geschichte des 19. Jahrhunderts wiederholt oder die Neuauflage zu einem Wendepunkt macht, aus dem Afrika gestärkt hervorgeht…</p><p>Noch immer wirft die Erinnerung an das Kolonialzeitalter und die Rolle Europas einen dunklen Schatten auf unser heutiges Selbstverständnis als demokratische Wertegemeinschaft, die sich weltweit für Menschenrechte und eine wertebasierte Ordnung einsetzt. Zur Gewissenserleichterung werden daher auch häufig die reuevolle Aufarbeitung dieser Zeit und die zahlreichen Bemühungen um Wiedergutmachung betont. Wie aufrichtig diese Bemühungen tatsächlich sind, lässt sich aktuell fast nirgendwo so gut beobachten wie in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo). <br>Als Produkt der willkürlichen Grenzziehungen europäischer Mächte im 19. Jahrhundert, litt das Land ein knappes Jahrhundert lang unter dem ausbeuterischen und gewalttätigen Schreckensregiment seiner Kolonialherren. 1960 erkämpfte es sich schließlich die Unabhängigkeit, doch was die abziehenden Besatzer hinterließen, waren Armut, Zerstörung und Gewalt. Bis heute leidet die DR Kongo unter zahlreichen gewalttätigen Konflikten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen, die um Macht, Grenzen und Kontrolle kämpfen — oft begleitet von dem Ringen um ethnische oder religiöse Deutungshoheit. Das Land ist instabil und geführt von einer Regierung, die ihren Einfluss auf die Peripherie gänzlich verloren hat. Mitten in dieses Chaos, wollen nun auch noch zahlreiche ausländische Akteure ihren Hut ins Spiel werfen. Die DR Kongo könnte als Hotspot des “Scramble for Africa 2.0” bezeichnet werden, bei dem auch Europa nicht leer ausgehen möchte. Das neue Motto dieses Mal: “Ein Kampf um einen Platz im Boden”.</p><p><strong>Ein einzigartiges Land</strong></p><p>Verschaffen wir uns zunächst einen Überblick, denn die DR Kongo nahm bislang wohl eher wenig von unserer Aufmerksamkeit ein, dabei kommt dem Land eine Schlüsselstellung in der Zukunft unserer globalen Welt zu. Denn es ist ein Land der : <a href="https://www.africa-business-guide.de/de/maerkte/kongo-dem">Superlative </a><br>Als zweitgrößtes Land Afrikas passt es mehr als sechs mal in die Bundesrepublik Deutschland. Es beherbergt den zweitgrößten — einen unserer wichtigsten Waffen im Kampf gegen den Klimawandel — und darüber hinaus auch den zweit-wasserreichsten Fluss der Erde — den Kongo, der über 50% der afrikanischen Wasserreserven stellt. Die im Land potentiell produzierbare <a href="https://www.sueddeutsche.de/wissen/wasserkraft-streit-um-afrikas-super-damm-1.557461">Wasserkraft </a>würde ausreichen, um den gesamten afrikanischen Kontinent mit grünem Strom zu versorgen und die Zahl der vorhandenen <a href="https://www.trade.gov/country-commercial-guides/democratic-republic-congo-mining-and-minerals">Rohstoffvorkommen </a>sind schwindelerregend: Es besitzt 70 bis 76% der weltweiten Kobaltreserven, 60 bis 80% der weltweiten Koltanreserven, mit die größten noch unerschlossenen Lithiumvorkommen und ist die Nummer eins im Hinblick auf Afrikas Kupferressourcen, die mit 4,5% zudem einen deutlich höheren Erzgehalt als üblich aufweisen (der weltweite Durchschnitt liegt bei 1%). Angesichts dieser unfassbaren Zahlen besteht an der Bedeutsamkeit dieses Landes kein Zweifel mehr und dann sind die zahlreichen Gold-, Diamanten-, Zinn-, Nickel-, und Wolframvorkommen noch gar nicht erwähnt. Auch wird vermutet, dass sich eine große Menge an seltenen Erden im Boden verbirgt. All das erklärt das große Interesse, das die DR Kongo bei fremden Mächten weckt, die um globalen Einfluss, Macht und wirtschaftliche Stärke ringen. Das Mithalten im weltweiten Wettbewerb um die Sicherung dieser wichtigen Rohstoffe für die Hightech- und Rüstungsindustrie sowie für die Energiewende wird entscheidend dafür sein, sich auch zukünftig einen Platz auf der großen Weltbühne zu sichern.</p><p>China hat das schon lange verstanden und schloss bereits 2008 ein Abkommen auf der Grundlage: <a href="https://monde-diplomatique.de/artikel/!6158759">“Mineralien gegen Infrastruktur” </a>. Das Projekt “Sicomines” soll China Zugang zu den wichtigen Rohstoffvorkommen des Landes gewähren. Im Gegenzug dafür hat es sich verpflichtet, den Ausbau der kongolesischen Infrastruktur voranzutreiben, indem es in den Bau von Straßen, Krankenhäusern und Schulen investiert. Für die kongolesische Bevölkerung war dieses Projekt bisher eher wenig rentabel, viele Projekte, die China verwirklichen wollte, sind nicht fertiggestellt oder “verschoben”. Doch für China sieht die Bilanz selbstverständlich anders aus: Nach <a href="https://afripoli.org/de/ein-wendepunkt-im-wandel-aktuelle-entwicklungen-und-risiken-im-lobito-korridor-en">Informationen des Atlantic Council </a>soll China heute bereits an 15 der 19 im Land vorhandenen Minen beteiligt sein; eine denkbar schlechte Ausgangsposition für Europa, das im Wettlauf um Afrikas Ressourcen demgegenüber ziemlich weit abgeschlagen ist. Die Plätze im Erdinneren scheinen bereits in fester Hand. Doch nun rüstet Europa auf, um China seine dominante Stellung streitig zu machen.</p><p><strong>Europas Aufholjagd — die Global Gateway Strategie</strong></p><p>Von zentraler Bedeutung ist dabei die <a href="https://international-partnerships.ec.europa.eu/policies/global-gateway/global-gateway-overview_de">“Global Gateway Strategie” </a>(GGS), die 2021 von Ursurla von der Leyen ins Leben gerufen wurde. Sie soll zu einem einflussreichen Konkurrenten von Chinas “Neuer Seidenstraße” werden und die globale Vernetzung der EU durch den Aufbau neuer weltweiter Partnerschaften stärken. Projekte zur Förderung von Bildung, Gesundheit, Forschung und Infrastruktur in Drittländern bilden dabei zentrale Aspekte. Mit dem Versprechen eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu etablieren, bei der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, demokratische Werte sowie der Schutz von Umwelt- und Sozialstandards zum Maßstab werden sollen, will man sich klar von China abgrenzen und als “wertebasierte” Alternative überzeugen. Ein großes Auge hat man dabei auf Afrika geworfen. Eines der Kern- und Herzensprojekte der GGS liegt nämlich ebenfalls in der DR Kongo: der Ausbau des Lobito-Korridors.</p><p>Beim <a href="https://rp-online.de/wirtschaft/eu-investiert-milliarden-in-lobito-korridor-gegen-china_aid-148995699">Lobito-Korridor </a>handelt es sich um den Ausbau einer früheren Eisenbahnstrecke, die den Hafen Lobito in Angola mit dem großen Kupfergürtel in der DR Kongo und dem nördlichen Sambia verbinden soll. Ein großer Teil der historischen Strecke ist bereits fertiggestellt und in Betrieb. Der letzte Teil soll bis 2028 folgen. Indem so eine direkte Verbindung zwischen den Minen im Osten und Südosten des Landes und dem angolanischen Hafen geschaffen wird, wird der Export nach Europa und in die USA um einiges effizienter, rentabler und schneller. Denn bis dato führte der Weg meist per LKW über marode Straßen in die weit entfernten Häfen Südafrikas oder Tansanias. Alleine diese erste Etappe zum Hafen nahm dabei bis zu vier Wochen in Anspruch. Demgegenüber sind die 7 Tage, die es zukünftig mit der Bahn nach Lobito sein sollen, fast schon Lichtgeschwindigkeit. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Angola im November 2025 bereiste, rief er deutsche Unternehmen aktiv zur Beteiligung und zu Investitionen in dieses Projekt auf, das “ <a href="https://rp-online.de/wirtschaft/eu-investiert-milliarden-in-lobito-korridor-gegen-china_aid-148995699">wirtschaftlich von ungeheurer Bedeutung </a>“ sei. So hat die <a href="https://rp-online.de/wirtschaft/eu-investiert-milliarden-in-lobito-korridor-gegen-china_aid-148995699">deutsche Gauff GmbH </a>nun auch schon einen Auftrag im Umfeld des Korridors in der Tasche, die Bahnsparte <a href="https://www.focus.de/earth/neue-afrika-bahn-liefert-deutschland-energiewende-schaetze_f5168ed0-5e32-49ff-a32c-907e50aa5e90.html">Mobility von Siemens </a>hat sich beworben und <a href="https://www.focus.de/earth/neue-afrika-bahn-liefert-deutschland-energiewende-schaetze_f5168ed0-5e32-49ff-a32c-907e50aa5e90.html">Logistikunternehmen </a>wie Hapag-Lloydt und DHL Global Forwarding erproben die neue Route bereits.</p><p>Wir sehen, die Verlockungen der DR Kongo sind groß und wie vor knapp 200 Jahren will sich jeder seinen Platz sichern. Die Vorteile für uns liegen dabei auf der Hand: die Abhängigkeit von China wird reduziert, der geopolitische Einfluss ausgeweitet und überlebenswichtige Rohstoffe zu günstigen Preisen gesichert, sodass die heimische Rüstungs- und Hightech-Industrie expandieren kann.</p><p>Aber auch die Gefahr für die drei afrikanischen Länder ist offensichtlich. Sie drohen erneut zum Spielball fremder Akteure zu werden, deren materielles Interesse und die Sorge um die eigene Vormachtstellung größer sind als humanistisches Engagement.</p><p><strong>Leid, Hoffnungen, Enttäuschungen</strong></p><p>Der Abbau von Rohstoffen und die Arbeit im Bergbau ist ein dreckiges Geschäft, sowohl für die Umwelt als auch für die Beschäftigten, die großen Gesundheitsgefahren und <a href="https://www.oeko.de/publikation/social-impacts-of-artisanal-cobalt-mining-in-katanga-democratic-republic-of-congo/">katastrophalen Arbeitsbedingungen </a>ausgesetzt sind. Extreme Ausbeutung, sklavenähnliche Verhältnisse, Kinderarbeit und Gewalt prägen den Arbeitsalltag der kongolesischen Bergwerker, die meist ohne jegliche Schutzausrüstung ihr Leben aufs Spiel setzen, um am Ende des Tages nicht mehr als einem Hungerlohn erhalten, von dem sie kaum überleben können. Internationale Großkonzerne, ausländische Bergbauunternehmen oder bewaffnete Rebellengruppen sind die großen <a href="https://www.genocidewatch.com/single-post/special-report-conflict-minerals-in-the-drc">Nutznießer dieses Geschäfts </a>. Doch es sind nicht nur die Menschenrechte, die hier unter die Räder kommen. Die <a href="https://www.wwf.de/themen-projekte/waelder/mining/metalle-und-minerale-fuer-die-transformation">Umwelt ist die zweite große Verliererin </a>in diesem Spiel. Sie hat gegen den Bergbau und Profitinteressen keine Chance und so nimmt man es in Kauf, dass der zweitgrößte Regenwald durch Abholzung zerstört, die lebenswichtigen Wasserreservoirs und Flüsse mit toxischem Abwasser kontaminiert, der Lebensraum von bedrohten Tierarten wie Okapis, Waldelefanten und Berggorillas vernichtet und Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln vergiftet und unfruchtbar werden. Hinzu kommt die zwanghafte und unnachgiebige Umsiedlung zahlreicher Landbewohner, die in den lukrativen Abbauregionen leben.</p><p>Das ist das Umfeld, in dem nun auch die EU mitmischen möchte. Doch als offizielle Hüterin von Moral und Werten geht ihr Projekt selbstverständlich mit heroischen Zielen einher: Anstatt um Ausbeutung und Extraktion geht es vielmehr um den Aufbau einer egalitären Partnerschaft und einer engen Kooperation. <a href="https://international-partnerships.ec.europa.eu/lobito-corridor-building-future-together_en">Zahlreiche Investitionen </a>im Umfeld des Lobito-Korridors sollen die lokale Wertschöpfung und Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze und Ausbildungsprogramme schaffen sowie nachhaltige, ökologische Produktionsketten für die Landwirtschaft aufbauen. Angesichts dieses Engagements wird man wohl kaum von neuen kolonialen Strukturen sprechen können — oder? Na ja, <a href="https://eiti.org/documents/lobito-corridor-frontier-transition-mineral-partnerships-africa">gut gemeint ist nicht immer gut gemacht </a>, denn die Praxis bleibt hinter den schönen Ankündigungen deutlich zurück.</p><p>Insbesondere die DR Kongo, in der der Großteil der wichtigen Rohstoffe abgebaut, die Umwelt zerstört und Arbeiter ausgebeutet werden, wird von den EU Investitionen kaum profitieren. Das Landwirtschaftsprogramm kommt hauptsächlich <a href="https://www.africa-business-guide.de/de/meldungen/investitionsschub-fuer-den-lobito-korridor-2001092">angolanischen Provinzen </a>zu Gute, die entlang der Schienenverbindung leben. Genauso wie die angekündigten Bildungsprogramme, die sich zumeist auf den Betrieb der Eisenbahn konzentrieren, der fest in der Hand eines angolanischen Konsortiums liegt. Von breitgefächerten Ausbildungsmöglichkeiten, von denen auch die kongolesische Bevölkerung profitieren würde, ist nicht die Rede. Diese Menschen werden wohl weiterhin im dreckigen Minengeschäft ihre Arbeit finden müssen. Und wie sieht es mit den Plänen aus, den Aufbau einer lokalen Wertschöpfungsindustrie zu fördern? Auch hier kommen <a href="https://www.epc.eu/publication/eu-africa-critical-minerals-cooperation-must-move-beyond-extraction/">Versprechen und Realität </a>nicht überein: Nach wie vor dominiert der reine Abtransport der Rohstoffe. Verbindliche Abnahmeverträgen für im Land selbst veredelte Produkte fehlen, sodass Investoren sich scheuen, die kostspieligen Verarbeitungsanlagen vor Ort aufzubauen. Ganz zu schweigen davon, dass dafür zuallererst eine stabile Stromversorgung garantiert werden müsste, denn die existiert in der DR Kongo bei weitem nicht. Es ist paradox, dass ausgerechnet eines der rohstoffreichsten Länder der Welt unter Energiemangel leidet. Es bleibt also dabei: Rohstoffe gehen raus, zerstörte Hoffnungen und eine ausgebeutete Natur bleiben zurück. Genauso wie die Instabilität, die Rebellengruppen und die Korruption. Die Priorität liegt klar auf dem kostengünstigen Erwerb der wichtigen Rohstoffe und der Unabhängigkeit von China. Erst in zweiter Linie auf der Erfüllung humanitärer Versprechen. Wirtschaftsinteressen kommen in unserer Welt vor den Interessen von Mensch und Umwelt.</p><p><strong>Mit kolonialen Strukturen brechen</strong></p><p>Nichts spricht gegen eine engere wirtschaftliche und politische Kooperation mit afrikanischen Staaten. Ganz im Gegenteil: das Lobito-Projekt hat durchaus das Potential für beide Seiten zu einem großen Gewinn zu werden. Das Problem liegt in der Art der Umsetzung, die dann doch wieder stark an zweihundert Jahre alte Muster erinnert. Wenn die europäischen Pläne auf afrikanische Realität treffen, wird schnell klar, wie wenig sie an die lokalen Bedingungen und die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst sind. Das wird nicht zuletzt daran offensichtlich, dass unter den aktuellen Umständen an eine lokale Verarbeitungsindustrie in der DR Kongo gar nicht zu denken ist, oder daran, dass die Arbeiter in den Minen von Ausbildungsprogrammen wohl nie etwas bemerken werden. Nach wie vor fehlt der politische Wille und Mut, neue Wege zu gehen und mit althergebrachten Mustern zu brechen. Denn dafür braucht es Investitionen, deren Erfolge sich nicht zuerst in Wirtschaftszahlen oder Bilanzen von Großunternehmen niederschlagen, sondern in die Verbesserung der örtlichen Lebensbedingungen. Es wären Projekte, die nicht nur Geld, sondern auch viel Engagement, Ausdauer und Zeit kosten würden, bevor sie sich rentieren. All das macht sie nicht gerade attraktiv für westliche Regierungen, die auf schnellen politischen und wirtschaftlichen Erfolg aus sind. Aber sie würden die Autonomie und Souveränität der afrikanischen Staaten stärken und so verhindern, dass wir in ein neues Zeitalter der Ausbeutung hineinschlittern. Und schließlich profitieren auch wir deutlich stärker von einem wirtschaftlich starken, politisch stabilen und sozial gerechten afrikanischen Kontinent als von kurzfristiger Ressourcenausbeutung. Wenn die dortige Umwelt geschützt, soziale Sicherheiten geschaffen, eine stabile Wirtschaft aufgebaut und gerechte politische Strukturen etabliert werden, werden in der Folge auch Fluchtgründe schwinden, der Klimawandel verlangsamt und starke, kontinentübergreifende Partnerschaften aufgebaut werden können, ohne die man in unserer multipolaren Welt auf lange Sicht nicht wird bestehen können.</p><p>Wir alle wissen, dass ein Text über all diese Dinge wohl vorerst nichts ändern kann. Solche Forderungen treffen in Berlin, Brüssel und Co nicht auf ausgebreitete Arme und offene Ohren. Aber wenn wir anfangen hinzusehen, was wirklich hinter den großen Versprechen und schön klingenden Projekten steckt und mit schweigender Zustimmung brechen, werden unsere Stimmen vielleicht irgendwann doch so laut, dass sie nicht mehr ignoriert werden können — so zumindest meine Hoffnung.</p><p><em>Originally published at </em><a href="https://weitblick.substack.com/p/scramble-for-africa-teil-2-der-kampf"><em>https://weitblick.substack.com</em></a><em> on August 17, 2026.</em></p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=a3e2f87b520e" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
        </item>
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            <title><![CDATA[Das Ziel ihres Weges ist Freiheit, die Endstation Haft]]></title>
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            <category><![CDATA[flüchtlingspolitik]]></category>
            <category><![CDATA[freiheit]]></category>
            <category><![CDATA[asylum-europe]]></category>
            <category><![CDATA[menschenrechte]]></category>
            <category><![CDATA[gea]]></category>
            <dc:creator><![CDATA[Jessica Trescher ]]></dc:creator>
            <pubDate>Wed, 05 Aug 2026 10:35:50 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2026-08-05T10:35:50.612Z</atom:updated>
            <content:encoded><![CDATA[<p><em>Ein kritischer Blick auf die Euphemismen der neuen GEAS-Reform.</em></p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/1024/1*hE88Y7ZrrT6taANBpr7a7w.jpeg" /><figcaption>© Pixabay</figcaption></figure><p>Stellt Euch einmal vor, Ihr würdet in einem Land leben, in dem das Sprichwort “Die Hoffnung stirbt zuletzt.” nur ironisch gemeint sein kann, in dem Bildung, berufliche Perspektiven sowie finanzielle Sorglosigkeit fromme Wünsche bleiben und man von einer stabilen Nahrungsmittel-, Strom-, und Wasserversorgung nur träumen kann.<br>Oder stellt Euch einmal vor, Ihr würdet in einem Land leben, in dem jeder Tag aufs Neue ein Kampf ums Überleben bedeutet, bedroht von bitterer Armut, Hunger, Krankheit, Gewalt und Krieg. Ein Land, in dem Angst und Hoffnungslosigkeit den Alltag bestimmen.</p><p>Der Gedanke daran, dass diese Vorstellung Realität sein könnte, gehört wohl in die Kategorie der schlimmsten Albträume. Die meisten von uns können aus diesem Albtraum einfach erwachen und weiterleben wie bisher: mit einem Job, einem regelmäßigen Einkommen und einem gefüllten Vorratsschrank, mit einem funktionierenden Rechtsstaat, einem hoch ausgestatteten Gesundheitssystem sowie ausreichend Wasser und Strom, die jederzeit, wenn wir es möchten, aus der Leitung fließen. Für viele Menschen ist jedoch genau dieser Albtraum Realität. Sie können nicht einfach erwachen und den Schrecken von sich abschütteln, aus dem einzigen Grund, weil sie in dem unberechenbaren Spiel der Lebenslotterie kein Glück, sondern unfassbares Pech hatten. Kann man es ihnen verdenken, sich nach einem Leben zu sehnen, das Frieden, Freiheit, Angstlosigkeit und Wohlstand verspricht? Wenn ich an ihrer Stelle wäre, dann wäre wohl genau das mein sehnlichster Wunsch: der Wunsch nach einem lebenswerten Leben, in dem man das schöne Sprichwort: “Die Hoffnung stirbt zuletzt.” ernst meinen darf.</p><p>Tausende Menschen sehnen sich danach, dass dieser Wunsch Wirklichkeit wird. Einige von ihnen nehmen dafür all ihren Mut zusammen und machen sich auf einen Weg, der mindestens genauso lebensbedrohlich ist wie ihre Heimat, der aber im Gegensatz dazu ein Ziel verspricht: Freiheit.</p><p>Unsere Debatten um Migration, Flüchtlingsströme und Asylsuchende sind in den letzten Jahren immer vergifteter, ihr Ton drastischer und ihre Argumente menschenfeindlicher geworden. Selten geht es um die Menschen, ihre Gründe, ihre Schicksale und ihre Vorstellungen von einem Leben in Europa. Meistens geht es um die Interessen von uns: Verteilungskämpfe, die Angst vor “Überfremdung”, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, die nationale Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden. Sie stehen im Mittelpunkt von Diskussionen, die vor Vorurteilen und Stereotypen nur so strotzen. Durchgaloppierende Emotionen machen eine nüchterne, sachliche Analyse kaum möglich.</p><p><strong>Die GEAS-Reform</strong></p><p>Am 12. Juni trat die Reform des<a href="https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20170627STO78418/die-reform-des-gemeinsamen-europaischen-asylsystems"> “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS)</a> in Kraft. Mit ihr hofft man, einen Durchbruch in der europaweiten Migrationsdebatte zu erzielen. Einheitliche Regelungen, eine bessere Zusammenarbeit, Verfahrensbeschleunigungen und ein Solidaritätsmechanismus für eine gerechtere Verteilung der “Lasten” unter den EU-Ländern, sollen die Brisanz des Themas entschärfen und den Argumenten von Populisten und Nationalisten den Wind aus den Segeln nehmen. Ob das klappt, bleibt abzuwarten. Doch was man bei der Betrachtung der Reforminhalte bereits konstatieren kann, ist, dass auch dieses Mal nicht die Argumente siegten, die mit Menschenwürde, Gerechtigkeit oder Solidarität überzeugen wollten. Wieder einmal scheint es die Angst gewesen zu sein, die die Argumentation kaperte. Die Angst vor “den Fremden” und den Konsequenzen für den Wohlstand Europas.</p><p>Bis auf wenige Schlagworte ist in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt über die neuen Regeln und Verfahren und außer ein paar enthusiastischen Berichten über den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und dem Inkrafttreten des Abkommens schienen auch die Medien nicht besonders viel zur Aufklärung beitragen zu wollen. Endlich einen Erfolg in dieser leidlichen Debatte vermelden zu können, um die Bevölkerung zu beruhigen und den Populisten etwas entgegenzusetzen, war wichtiger, als einen kritischen Blick auf die Konsequenzen des Abkommens zu werfen. Also tauscht man mit einem faulen Kompromiss Menschenrechte gegen gesellschaftlichen und politischen Frieden. Das dies dazu führt, dass Menschen — unter ihnen auch Kinder und vulnerable Personen — nun mehrere Wochen bis Monate unter Haft ähnlichen Bedingungen auf das Wohlwollen der reichen EU-Staaten hoffen müssen, dass ihre Bewegungsfreiheit offiziell eingeschränkt und ihr Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand erschwert wird, ist den Medien selten einen ausführlichen Bericht wert. Schauen wir uns also genauer an, <a href="https://www.proasyl.de/geas-ist-da/">was ab jetzt an den Außengrenzen passiert</a>.</p><p><strong>Das Screening</strong></p><p>Das Screening wird das erste sein, das die Schutzsuchenden von Europa kennenlernen. Das Ziel: bessere Kontrolle und Registrierung von Flüchtlingen. Im Zuge eines ersten Überprüfungsverfahrens soll innerhalb weniger Tage die Identifizierung der Person, die Erfassung ihrer biometrischen Daten, ihres Gesundheitszustands und ihres Gefährdungspotentials erfolgen. Außerdem soll geklärt werden, ob sie besonders schutzbedürftig ist. Für die Dauer der Prüfung werden die Betroffenen in speziell dafür eingerichtete Kontrollzentren untergebracht. Faktisch handelt es sich hierbei um eine geschlossene Unterbringung, in der ihre Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt wird, denn sie gelten als “nicht-eingereist” und dürfen somit den Aufnahme- und Kontrollbereich nicht frei verlassen. Erst im Anschluss des Verfahrens wird entschieden, ob sie das Recht auf die Beantragung von Asyl erhalten und für ein offizielles Asylverfahren in ein EU-Land überführt werden. Ist dies nicht der Fall, gibt es zwei Möglichkeiten: Die Übermittlung in das Asylgrenzverfahren an den EU-Außengrenzen oder die direkte Ablehnung des Asylrechts und die Übermittlung in das Rückkehrverfahren. Das Hinzuziehen eines Rechtsbehelfs und die Anmeldung eines Einspruchs gegen die Entscheidung des Screening-Verfahrens ist nicht gestattet.</p><p><strong>Das Asylgrenzverfahren</strong></p><p>In das Asylgrenzverfahren werden die Flüchtlinge übermittelt, die aus Ländern mit einer niedrigen Anerkennungsquote (unter 20%) kommen oder bei denen ein Sicherheitsrisiko bzw. der Verdacht auf Identitätstäuschung vermutet wird. In max. 12 Wochen soll im Rahmen eines beschleunigten Asylverfahrens über die Anerkennung des Schutzstatus oder die Abschiebung entschieden werden. Zu diesem Zweck werden die Betroffenen erneut in dafür vorgesehene Kontrollzentren an den EU-Außengrenzen überführt und unter strengen Bewegungseinschränkungen untergebracht. Auch Kinder und besonders vulnerable Personen sind hiervon nicht per se ausgeschlossen. Selbst wenn betont wird, dass es sich hierbei um eine “Freiheitsbeschränkung” und nicht um “Freiheitsentzug” handelt, da es den Personen grundsätzlich freisteht in einen anderen Drittstaat zurückzukehren, ist dieses Argument doch eher in die Kategorie “Pseudo-Rechtfertigung” einzuordnen. <a href="https://www.proasyl.de/geas-ist-da/">ProAsyl</a> verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof bereits 2020 die Pflicht zum Aufenthalt in Transitzonen, in denen die Bewegung eingeschränkt und Überwachung eingerichtet ist, einem Freiheitsentzug gleichkommt. Die Betroffenen haben in Wahrheit keine Wahl, sie können die Zentren nicht verlassen, wenn sie weiterhin auf ein Leben in Freiheit und auf Asyl hoffen möchten. Weder in die eine Richtung — in die EU — noch in die andere Richtung — in einen anderen Drittstaat. In einem solchen Fall würde das Asylgesuch unmittelbar eingestellt. Egal welchen Euphemismus man wählt, de facto werden hier Personen festgehalten, weil sie ihr Recht auf Asyl einfordern.</p><p>Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit Asyllagern auf Lesbos und Lampedusa müssen darüber hinaus große Sorgen aufkommen, ob die Unterbringung in den Haftzentren menschenrechtliche Standards erfüllen. Auch wenn ein unabhängiger Monitoring-Mechanismus die Wahrung der Grund- und Menschenrechte überwachen soll, wird sich noch zeigen müssen, ob die Umsetzung dieses Mechanismus, für dessen Einrichtung jeder Mitgliedstaat selbst verantwortlich ist, tatsächlich erfolgt und dessen Empfehlungen auch praktisch umgesetzt werden.</p><p>Zweifel betreffen auch die Gründlichkeit, mit der der Rechtsanspruch auf Asyl in einem wenige Tage dauernden Screening-Verfahren bzw. einem deutlich beschleunigten, auf max. 12 Wochen begrenzten Asylverfahren geprüft werden kann. Es scheint mir durchaus vorstellbar, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass relevante Asylgründe aufgrund einer ungenauen Prüfung und des Zeitdrucks unter den Tisch fallen und unberücksichtigt bleiben.</p><p><strong>Rechtsschutz</strong></p><p>Auch wenn während des Asylgrenzverfahrens ein Recht auf kostenfreie Rechtsberatung und -unterstützung sowie ein Klagerecht gegen die getroffene Entscheidung bestehen (anders als beim Screening), werden die Schutzsuchenden mit einigen Hürden und Einschränkungen konfrontiert. So ist es den Behörden z.B. gestattet, den Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung aus Gründen der öffentlichen oder einrichtungsinternen Sicherheit und Ordnung einzuschränken. Darüber hinaus bleibt fraglich, ob die Unabhängigkeit der Beratung in geschlossenen Zentren, die nicht verlassen werden dürfen, überhaupt gewährleistet werden kann.</p><p>Eine weitere Einschränkung bezieht sich auf das Klagerecht der Schutzsuchenden gegen die getroffene Entscheidung. In der GEAS-Reform gilt die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen nicht mehr. Heißt: das Abschiebeverbot während eines laufenden Gerichtsverfahrens wurde abgeschafft, die Betroffenen können also bereits abgeschoben werden, bevor eine endgültige Entscheidung des Gerichts über ihre Klage vorliegt. Mit einem Eilantrag können sie dem zwar entgegenwirken, die zeitlichen Fristen für das ganze Unterfangen sind jedoch unfassbar kurz und unter den faktischen Umständen nur mit großem Aufwand einzuhalten.</p><p><strong>Der “sichere” Drittstaat</strong></p><p>Die neuen Regelungen zu den <a href="https://mandati.de/asylg-26a-sichere-drittstaaten-grundgesetz/)">“sicheren” Drittstaaten </a>sind ebenfalls besorgniserregend. Reisen Flüchtlinge über einen als sicher eingestuften Drittstaat in ein EU-Land ein, besitzen sie kein Recht auf Asyl. Als “unberechtigt” eingestuft, wird unmittelbar versucht, sie in den betreffenden Staat zurückzuschicken, ohne inhaltliche Prüfung ihrer Fluchtgründe. Dabei sind die Anforderungen, die die GEAS-Reform an einen “sicheren” Drittstaat stellt, stark abgesenkt worden: Musste dieser früher noch die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert haben, gilt dies nun nicht mehr. Der Staat muss lediglich grundlegende und effektive Schutzstandards für Flüchtlinge erfüllen. Wie genau das in der Realität kontrolliert wird, bleibt fraglich. Zweitens: Galt früher noch die Anforderung, dass das gesamte Staatsgebiet als “sicher” eingestuft sein muss, reichen nun Teilgebiete. Und drittens: Wenn früher noch nachgewiesen werden musste, dass die betroffenen Personen eine persönliche Verbindung zu dem entsprechenden Drittstaat besitzen, reicht es nun aus, wenn sie das Land auf ihrer Durchreise durchquert haben; obwohl noch nicht einmal das gegeben sein muss, wenn ein Aufnahmeabkommen mit diesem Drittstaat getroffen wurde. Die ausgeweitete Drittstaaten-Regelung erleichtert es den EU-Ländern deutlich, unliebsame Schutzsuchende auf schnellem und einfachem Weg wieder “loszuwerden”. Sie können sich so des Aufwandes entledigen, eine genau Prüfung der Fluchtgründe und des Asylanspruchs vorzunehmen und gehen leichtfertig die Gefahr ein, dass die Schutzsuchenden erneut in Länder aufgenommen werden, in denen es mit den Menschenrechten nicht sehr genau genommen wird. Für EU-Länder, die sich den Schutz genau dieser Rechte und die Förderung ihrer weltweiten Umsetzung auf die Fahne geschrieben haben, ist das meiner Meinung nach ein deutliches Armutszeugnis. Darüber hinaus handelt es sich häufig eher um ärmere und wirtschaftlich schwache Staaten, die kaum Perspektiven für eine gute und sichere Zukunft ermöglichen können.</p><p>Hinzu kommt schließlich noch eine deutsche Besonderheit, die nicht nur am Menschenrecht, sondern auch an unserer Demokratie rüttelt: Die Bundesregierung kann nun allein darüber entscheiden, welche Länder sie zu sicheren Drittstaaten erklärt, ohne das der Bundestag oder der Bundesrat zustimmen müssen. Das ist meiner Meinung nach ein starker Einschnitt für das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie.</p><p><strong>Der “sichere” Herkunftsstaat</strong></p><p>Weitere Neuerungen beziehen sich auf die Einstufung als “sicheren” Herkunftsstaat. Kommt eine Person aus einem solchen Staat, entfällt bei der Prüfung ihres Asylantrags die gesetzlich verankerte Sicherheitsvermutung. Es wird für sie kaum möglich, trotzdem Asyl zu erhalten. Wie bezüglich der Drittstaaten wurden jedoch auch hier die<a href="https://www.proasyl.de/geas-ist-da/"> Anforderungen</a> an diese Staaten rapide gesenkt, um sie als “sicher” deklarieren zu können. Weder muss das gesamte Staatsterritorium als “sicher” gelten — wieder reichen einzelne Teilgebiete — noch alle Personengruppen. Zwar haben die EU-Länder alle als “sicher” eingestuften Herkunftsstaaten auch als “komplett sicher” eingestuft, weder Personengruppen noch einzelne Landesteile sollen also von menschenrechtlichen Einschränkungen betroffen sein, jedoch müssen wir diese Einschätzung angesichts der Nachrichtenlage aus den entsprechenden Ländern stark in Zweifel ziehen. So handelt es sich neben allen EU-Ländern und EU-Beitrittskandidaten (außer der Ukraine) auch um Albanien, Besonien-Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien. Darüber hinaus muss Deutschland auch alle auf der<a href="https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260205IPR33617/asylrecht-neue-regeln-zu-sicheren-drittstaaten-und-herkunftsstaaten"> EU-Liste</a> aufgeführten “sicheren” Herkunftsstaaten als solche behandeln, sodass zusätzlich Staaten wie Ägypten, Bangladesch, Kolumbien, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien als “sicher” eingestuft sind.</p><p><strong>Fazit und Ausblick</strong></p><p>Im Hinblick auf ein faires, umfassendes und unvoreingenommenes Asylverfahren sowie bezüglich einer menschenwürdigen und menschenrechtlichen Behandlung der Schutzsuchenden können diese neuen Regeln und Verfahren der GEAS-Reform nur Zweifel und Sorge auslösen. Darüber hinaus droht die Gefahr, dass sie nationalistische und populistische Stimmen stärken, indem sie den Eindruck vermitteln, dass die Suche nach einem Leben in Freiheit und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft in der EU Verbrechen sind, die bekämpft gehören. Wenn die Politik sich wirklich erhofft, die Verbreitung rechtsextremer Tendenzen und den erstarkenden Rassismus damit einhegen zu können, wird sie eines besseren belehrt werden. Vielmehr werden sich diese Stimmen in ihren Meinungen bestätigt fühlen und gestärkt werden. Um gegen Nationalismus und Extremismus ankommen zu können, muss die neue EU-Strategie “Mehr Nationalismus” kläglich scheitern.</p><p>Wie wäre es also mal mit etwas Neuem: Eine ehrliche und offene Kommunikation über Migration sowie die Abschaffung von Gesetzen, die die Integration von Flüchtlingen erschweren, indem sie sie daran hindern eine Arbeit aufzunehmen, den Zugang zu Sprachkursen einschränken oder Vorurteile stärken und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben beschränken — man denke nur an die Bezahlkarte. Auf solchen Wegen könnte wirklich eine andere Haltung gegenüber Migration etabliert werden. Die Menschen würden stärker mit Geflüchteten in Austausch kommen, Vorurteile und Stereotype könnten abgebaut, Rassismus und Ausgrenzung vermieden werden.</p><p>Und dann ist da noch ein anderer, mindestens ebenso wichtiger Aspekt: nicht nur müssen sich die Verhältnisse bei uns verändern, auch muss daran gearbeitet werden, die Situation in den Herkunftsländern deutlich zu verbessern. Viel zu oft bedienen Unternehmen sich an den wichtigen und kostbaren Ressourcen, die diese Länder beherbergen: Kupfer, Kobalt, Lithium, seltene Erden etc… ohne sie an den Vorteilen wirtschaftlicher Kooperation in einem Maße zu beteiligen, dass die Menschen vor Ort spürbare Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen erfahren. Die<a href="https://www.boell-bw.de/de/2026/03/10/rohstoffbedarf-bw-analyse-risikobewertung-und-zukunftskonzepte"> Heinrich-Böll-Stiftung</a> veröffentlichte kürzlich eine auf Interviews mit NGOs und der Zivilgesellschaft basierende Studie, die die drastischen Folgen dieser Praxis für die Menschen offenbart: Zwangsumsiedlungen, die Zerstörung kultureller Orte, Wasserkonflikte, Verarmung und fehlende Zukunftsperspektiven wegen des Fehlens lokaler Wertschöpfung. Anstatt lediglich auf Extraktion und Ausbeutung zu setzen, müsste daran gearbeitet werden, eine lokale Verarbeitungsindustrie aufzubauen, die Jobs und Perspektiven schafft sowie mit Hilfe diplomatischer, wirtschaftlicher und politischer Mittel stärker gegen Korruption und Gewalt vorgegangen werden sollte. Das Ziel muss lauten, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen, nicht die Flüchtenden.</p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=4bb8a220936c" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
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            <title><![CDATA[Menschenrechte — mehr als eine utopische Idee?]]></title>
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            <category><![CDATA[flüchtlinge]]></category>
            <dc:creator><![CDATA[Jessica Trescher ]]></dc:creator>
            <pubDate>Wed, 05 Aug 2026 10:28:15 GMT</pubDate>
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            <content:encoded><![CDATA[<h3>Menschenrechte — mehr als eine utopische Idee?</h3><p><em>Abschiebungen nach Afghanistan: Wo deutsche Praxis und Menschenrechte kollidieren.</em></p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/1024/1*_4ktMc9MXfz6UY0MBHuCWQ.jpeg" /><figcaption>© Pixabay</figcaption></figure><p>Die Verteidigung der Menschenrechte, die Achtung der Menschenwürde — zwei Prinzipien, die sich aus dem ersten und obersten Grundsatz unserer Verfassung ableiten. Aber immer öfter kommen Zweifel in mir auf: Sind diese schönen Worte wirklich mehr als schöne Rhetorik?</p><p>Das würde bedeuten, dass wir auch diejenigen verteidigen, die wir nicht zu “uns” zählen, Menschen aus fremden Kulturen, mit anderen Religionen, Menschen, die fernab unseres Blickwinkels leben. Ein ehrlicher Blick auf unsere gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Debatten scheint die Zweifel zu bestätigen. Das Wort an sich ist eindeutig, nicht interpretierbar. Es bedeutet, dass diese Rechte <em>jedem</em> zukommen, dass sie nicht an religiösen, kulturellen oder nationalen Grenzen enden. Wenn wir uns damit rühmen, diese Rechte zu verteidigen, wenn wir wahrhaft glauben, sie seien universell, dann müssen wir sie für jeden Menschen auf dieser Welt verteidigen. Dann müssen wir unsere Handlungen danach bewerten, welche Konsequenzen sie auch für diejenigen haben, die fernab unseres Dunstkreises leben. Aber ist das überhaupt möglich? Wie weit geht unsere Verantwortung als Kämpfer:innen für das Menschenrecht, wenn dieses Wort mehr sein soll als eine schöne Verheißung, erfunden von träumenden Utopisten in ihrem Elfenbeinturm? Die Idee ist bereits jahrhundertealt, wirklich umgesetzt wurde sie bisher noch nie. Ist sie dazu verdammt, ein frommer Wunsch zu bleiben?</p><p>Viel zu oft scheint uns die Aufgabe vor unlösbare Dilemmata zu stellen, geht die Verteidigung der Rechte der einen mit einer Verletzung der Rechte anderer einher. Das Leben spielt nun einmal nicht im Elfenbeinturm, sondern in der nackten, widersprüchlichen Realität. Doch oft genug sind es auch reine Opportunität, persönliche Interessen oder Bequemlichkeit, weswegen die Rechte anderer vergessen oder verletzt werden.</p><p>Worum es mir hier geht, ist keine pauschale Anklage der Heuchelei, der wir uns schuldig machen, wenn wir uns als Menschenrechtler rühmen. Dafür ist die Lage viel zu komplex. Für mich ist allein die Tatsache der schieren Existenz dieses Rechts über die letzen Jahrhunderte hinweg ein Zeichen dafür, dass wir es trotz all der objektiven Widersprüche ernst meinen. Und genau darum ist es umso trauriger zu sehen, wie oft wir es in der Realität brechen, wie oft wir uns gesellschaftlichen oder politischen Zwängen beugen, die Folgen unserer Handlungen ignorieren, beschönigen oder verdrehen. Es ist nun einmal der einfachere Weg, der siegt. Verständlich ist diese Haltung allemal. Wir alle unterliegen diesem Mechanismus und suchen die bequemste, einfachste, am wenigsten komplexe Lösung. Sie ist eine der erfolgreichsten Überlebensstrategien in unserer zunehmend hyperkomplex werdenden Welt. Aber nur weil etwas verständlich ist, ist es nicht zwingend auch gerechtfertigt. Viele Verhaltensweisen oder Haltungen sind verständlich und erklärbar, aber gleichzeitig falsch. Die Chance auf eine friedlichere und gerechtere Welt hängt unmittelbar davon ab, das zu erkennen und sich diesem Widerspruch zu stellen. Aber wie kann das gehen? Das Schlüsselwort lautet: Perspektivwechsel.</p><p>Lasst uns damit beginnen, unsere Handlungen und Urteile öfter aus dem Blickwinkel anderer zu betrachten. Aus der Perspektive von Menschen, die fremd und fern aber trotzdem direkt oder indirekt von den Folgen unserer Handlungen betroffen sind. Wie gerecht sind sie aus <strong>ihrer</strong> Perspektive? Die vollkommene Erfüllung des Menschenrechts mag in einer widersprüchlichen Welt, die nicht nur moralischen Prinzipien, sondern vielfältigen Zwängen und Notwendigkeiten unterliegt, ein Traum bleiben. Aber war es nicht schon immer wertvoll für seine Träume zu kämpfen? Ich bin überzeugt davon, dass wir diesem Traum, der Idee des Menschenrechts, näher kommen können, wenn wir den Mut aufbringen, ihm in unseren Gedanken und Überlegungen einen festen Platz einzuräumen. Dazu ist es wichtig, dass wir uns mit den Lebensbedingungen, Nöten, Zwängen und Traditionen von uns fremden Menschen beschäftigen, um . das Leben aus ihren Perspektiven zu verstehen. Auch wenn wir die Welt damit nicht gerecht machen können, können wir sie hoffentlich ein Stück friedlicher, toleranter und verständnisvoller machen.</p><p><strong>Auch Straftäter haben Rechte: Abschiebungen nach Afghanistan</strong></p><p>Blicken wir doch zu Beginn mal auf unsere aktuellen Debatten über die Abschiebung von Migrant:innen nach Afghanistan. Bei diesem Thema ist die Sachlage ja scheinbar so klar und undiskutierbar. Aber bleibt sie es auch bei genauerem Hinsehen?</p><p>Der allgemein verbreitete Konsens lautet doch so: Insbesondere straffällig gewordene Migrant:innen müssen in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Kein Asyl, kein Bleiberecht für Gewalttäter und Kriminelle. Schutz und Wohlstand der eigenen Gesellschaft haben für den Deutschen Staat höchste Priorität. Laute Gegenstimmen vernehme ich jedenfalls nicht. Ganz im Gegenteil: Es scheint uns überhaupt nicht unangebracht, dass Berichte über Abschiebungen in den Nachrichten und der Presse als großer Erfolg dargestellt werden. Dass sich Regierung und Politik mit erfolgreich durchgeführten Abschiebeflügen groß in Szene setzen und sie propagandistisch ausschlachten. Ein Gedanke an die Folgen für die Betroffenen scheint in der aufgeladenen politischen Stimmung unmöglich. Damit sind die großen Ankündigen dann auch nicht mehr verwunderlich, dass die Abschiebungen schon bald <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-deutschland-seine-abschiebepraxis-nach-afghanistan-ausweitet-200987217.html">über Straftäter hinaus ausgeweitet</a> werden sollen. Der individuelle Mensch verschwindet immer mehr in der Schublade “Migrant:in, Flüchtling, Asylbewerber:in”, in die wir diese Personen mit unseren Debatten stecken. Ein Umstand, der meiner Meinung nach eine der drastischsten menschlichen Schwächen unserer Zeit offenbart. Dieses Schubladendenken verhindert nicht nur Menschlichkeit, Solidarität und Hilfsbereitschaft, Eigenschaften, von denen wir in unseren zunehmend autoritär werdenden Zeiten ohnehin etwas mehr gebrauchen könnten. Es verhindert auch die wirklichen Ursachen der Probleme von Migration, Flucht, Terror und Gewalt zu erkennen und zu bekämpfen.</p><p>Afghanistan ist dafür ein Paradebeispiel: 2021, nach der Machtübernahme der Taliban, setzte Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan aus humanitären Gründen aus — <a href="https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/mannheim-urteil-attentaeter-100.html">bis zum Jahr 2024</a>, als der Messerangriff eines afghanischen Staatsbürgers in Mannheim einen politischen Kurswechsel einleitete. Seither wurden bereits mehrere Abschiebeflüge mit afghanischen Straftätern durchgeführt und die Ausweitung auf <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-abschiebungen-dobrindt-100.html">bis zu drei Charter pro Monat</a> angekündigt. Die Argumente für den Umschwung: Stärkung der inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und der Rechtsstaatlichkeit. Die öffentliche Haltung in Deutschland hat sich spürbar verändert. Aber hat sich auch die Situation in Afghanistan verändert? Was rechtfertigt diese neue Praxis, die bisher selbst für verurteilte Straftäter nicht in Frage kam?<br>Spoiler: Nichts.</p><p>Nach wie vor sind Menschenrechtsverletzungen durch das Regime an der Tagesordnung: zahlreiche Berichte über willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen, lebensbedrohliche Haftbedingungen, Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Auspeitschungen und Hinrichtungen — das ist die tragische Bilanz, die das <a href="https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/abschiebungen-nach-afghanistan">Deutsche Institut für Menschenrechte</a> in seiner Stellungsnahme aus dem Frühjahr 2025 zieht. Dazu kommt die ganz allgemein hoch prekäre und instabile Situation im Land: zunehmende Waffengewalt, Anschläge, die zusammengebrochene Versorgung mit den essentiellen Lebensnotwendigkeiten wie Medikamenten, medizinischer Betreuung, Energie, Wasser und Lebensmitteln (Deutsches Institut für Menschenrechte, 2025). Laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte waren im September 2024 23,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Bei einer Gesamtbevölkerung von 41,5 Millionen ist das mehr als die Hälfte.</p><p>All diese Punkte sprechen wohl kaum für eine verbesserte Lage in dem Land, die es nun rechtfertigt, Menschen dorthin abzuschieben. Bei solchen Verhältnissen kommt ihre Zurückweisung mit hoher Wahrscheinlichkeit ihrem Todesurteil gleich. Und trotzdem tun wir genau das. Gespräche mit den Taliban, selbst die Einreise von Vertretern des Regimes und ihre Übernahme der afghanischen Konsulate sind kein Tabu mehr. Insbesondere für die hier lebenden Afghaninnen und Afghanen <a href="https://www.proasyl.de/news/taliban-uebernehmen-botschaft-in-deutschland-was-das-fuer-hier-lebende-afghaninnen-bedeutet/">eine unzumutbare Situation</a>, die auf die Arbeit der Konsulate angewiesen sind, welche nun wiederum von genau den Personen geleitet werden, vor denen sie einst geflohen sind.</p><p>Doch es sind nicht nur die humanitären und moralischen Gründe, die hier greifen. Wir machen uns mit dieser Praxis auch im juristischen Sinne strafbar. Als Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK) ist Deutschland an das Refoulement-Verbot gebunden, das sich aus dem dritten Artikel der EMRK ableitet. Hier ist “das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe” geregelt (DIFM, 2025). Das Refoulement-Verbot besagt schlicht , dass eine Person, der eine solche Behandlung in ihrem Heimatland droht, nicht dorthin abgeschoben werden darf. Dieses Verbot gilt absolut, auch im nationalen Notstand, und für jeden Menschen, d.h. ebenso für Straftäter und Gefährder (denn auch sie sind schließlich Menschen — ein Fakt, der in unseren Debatten leider häufig unter den Tisch fällt). Mit den wiederaufgenommenen Abschiebungen verstößt Deutschland also offensichtlich gegen diese Regel, bricht wissentlich Menschenrecht und vergeht sich gegen sein eigenes Grundgesetz. Denn es ist eine eklatante Missachtung der Menschenwürde, unseres ersten und obersten Grundsatzes — jedenfalls ist er es auf dem Papier. Aber auch dieses Papier scheint im digitalen Zeitalter leider immer mehr an Wert zu verlieren.</p><p><strong>Handeln statt Wegschauen</strong></p><p>Menschenrechte, das Völkerrecht, man hat das Gefühl, sie spielen in unserer heutigen Politik keine Rolle mehr, wofür Markus Söders Aussage, dass “die Interessen unseres Landes” zuerst vertreten werden müssten (Deutsches Institut für Menschenrechte, 2025), nur eine von vielen weiteren Beispielen ist. Ja, wir alle waren und sind noch immer schockiert von den grauenvollen Terrorakten u.a. in Mannheim, Aschaffenburg und München, die die Abschiebedebatte maßgeblich befeuerten, aber sind diese nationalistischen Töne die richtige Antwort auf sie? Anstatt die Täter zu bekämpfen sollten wir die Ursachen bekämpfen, die diese Menschen zu Tätern gemacht haben. Und das bedeutet gerade nicht, sie sich selbst oder den Taliban zu überlassen. Man kann wohl berechtigterweise sagen, dass die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie sich in ihrem Heimatland entradikalisieren und der Gewalt abschwören, gegen null geht. Soziale Kälte und Härte erzeugen keine Menschlichkeit und verhindern keine Gewalt. Was es stattdessen braucht sind Vernetzungskampagnen für eine bessere Integration, psychologische Hilfe und Therapieangebote für Geflüchtete, Programme zur Entradikalisierung, Resozialisierung und zum Gewaltmanagement. Gewalt bekämpft man nicht mit Gewalt. Gewalt bekämpft man mit menschlicher Zuwendung, Anerkennung und Solidarität. All diese Dinge wären am Ende ein viel besserer Schutz der Bevölkerung, der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit, als es Abschiebungen jemals sein können.</p><p>Was es dafür aber zuallererst braucht, ist die Bereitschaft, die persönliche Geschichte dieser Menschen verstehen zu wollen. Zugegeben ist das, angesichts der schlimmen Taten, die manche von ihnen begangen haben mögen, nicht leicht. Es erfordert Glaube und Mut. Aber nur wenn wir bereit sind anzuerkennen, dass wir es hier nicht mit von Natur aus radikal bösen Menschen, sondern vielmehr mit hoch traumatisierten Menschen zu tun haben, deren Taten nicht losgelöst von ihren schrecklichen Erfahrungen betrachtet werden können, haben diese Menschen die Chance, sich zu verändern. Gewalt, Folter, Leid, Tod, all das bestimmte zu einem großen Teil ihr bisheriges Leben. Die meisten von ihnen sind unter lebensbedrohlichen Umständen groß geworden, haben schon in jungen Jahren Misshandlungen erfahren, unfassbare Ängste durchlitten, ihre Existenz oder Familienangehörige verloren. Doch wir behandeln sie, als hätten wir es mit behütet aufgewachsenen, unter normalen Umständen sozialisierten und psychisch gesunden Menschen zu tun. Naiv ist dafür in meinen Augen schon fast kein Ausdruck mehr. Würden wir Artikel 1 unseres Grundgesetzes, die EMRK und das Menschenrecht wirklich ernst nehmen, dürfte es für uns keine Option sein, sie dorthin zurückzuschicken, wo ihnen wieder nichts als Gewalt, Folter und Leid droht.</p><p>Dass die einzige Chance dieser Menschen auf ein menschenwürdiges Leben, auf eine Zukunft, auf Gesundheit, Freiheit, Bildung, Schutz und Resozialisierung nur außerhalb Afghanistans zu suchen ist, sollte uns allen nach wenigen Sekunden Bedenkzeit unmissverständlich klar sein. Trotzdem wird die Abschiebepraxis verteidigt, gerechtfertigt und fortgesetzt.</p><p>Wir könnten es besser! Wenn wir unsere eingefahrenen Denkmuster nicht über unsere Handlungen bestimmen lassen, sondern versuchen würden, die Welt der anderen zu verstehen, könnten wir die Ungerechtigkeit und Grausamkeit dieser Abschiebungen erkennen. Empathie, Solidarität und Kooperationsbereitschaft sind einzigartige menschliche Fähigkeiten, ohne die unsere Entwicklung niemals so erfolgreich verlaufen wäre. Vielleicht sollten wir uns wieder ein bisschen mehr in ihnen üben, um unsere Menschlichkeit nicht aufs Spiel zu setzen und den Glauben an das Menschenrecht wieder zu stärken.</p><p>Ein erster Schritt auf diesem Weg wäre ein klares Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan. Meiner Meinung nach ein dringend notwendiger und überfälliger Schritt.</p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=e3cf36beb73d" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
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