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        <title><![CDATA[Stories by Nikolaus Trimmel on Medium]]></title>
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            <title>Stories by Nikolaus Trimmel on Medium</title>
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            <title><![CDATA[Wikipedia braucht Quellen. Wie Journalist*innen helfen könnten.]]></title>
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            <dc:creator><![CDATA[Nikolaus Trimmel]]></dc:creator>
            <pubDate>Fri, 13 May 2022 09:17:47 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2022-05-13T09:17:47.169Z</atom:updated>
            <content:encoded><![CDATA[<h3>Fast jeder veraltete Wikipedia-Eintrag könnte aktuell sein, wenn Informationen aus der Medienberichterstattung rasch eingearbeitet würden.</h3><figure><img alt="Screenshot of Wikipedia page about Wikipedia" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/1024/0*kNxfHchel7nh2o7Q" /><figcaption>Photo by <a href="https://unsplash.com/@lukechesser?utm_source=medium&amp;utm_medium=referral">Luke Chesser</a> on <a href="https://unsplash.com/?utm_source=medium&amp;utm_medium=referral">Unsplash</a></figcaption></figure><p>Im Ranking der meistbesuchten Websites taucht in vielen Ländern konstant ein Name unter den Top 10 auf: Wikipedia. Die Online-Enzyklopädie hat in den vergangenen zwanzig Jahren einen enormen Stellenwert erhalten. Zunächst universal als Copy-und-Paste-Quelle herangezogen, dann in Schule und Beruf kritisch betrachtet (“Nie von Wikipedia zitieren!”), momentan wohl etwas ambivalent. Google hat den Wikipedia-Angaben und -Artikeln einen prominenten Platz in seinem Knowledge Graph geschaffen. Und wohl die meisten Internetnutzer*innen schlagen ab und zu Wissen in dem Lexikon nach.</p><p>In den Wikipedia-Statistiken ist auch eines gut ersichtlich: Sobald eine Person, ein Unternehmen, ein Thema prominent im öffentlichen Diskurs vorkommt, sodann steigen die Zugriffszahlen auf denjenigen Wikipedia-Artikel. Menschen, die in den Nachrichten bzw. in den Medien von etwas hören, wollen genaueres über Hintergrund und Vorgeschichte, oder Verbindungen zu anderen, erfahren. Sie lesen also den zugehörigen Eintrag.</p><p>Dort sind aber zunächst in der Regel noch gar nicht die neuesten Ereignisse eingebaut. In 99,9% aller Fälle ist zuerst ein Medienbeitrag zu einer Entwicklung verfügbar, bevor diese in Wikipedia eingearbeitet wird.</p><p>Das lässt sich am aktuellen Beispiel “<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Centro_Nacional_de_Inteligencia">Centro Nacional de Inteligencia</a>” gut veranschaulichen: Der Wikipedia-Artikel über den spanischen Geheimdienst wurde <a href="https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Centro_Nacional_de_Inteligencia&amp;oldid=10642622">2005</a> angelegt und zunächst langsam ausgebaut. Neue Informationen kamen tropfenweise hinzu. 2019 berichtete die Zeitung Público, dass ein Attentäter Informant des CNI gewesen sei — das wurde in der deutschsprachigen Wikipedia <a href="https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Centro_Nacional_de_Inteligencia&amp;oldid=204368007">im Folgejahr</a> durch einen Autor ergänzt, der sich auf Público beruft. Die größte Veränderung aber macht der Artikel in einer Bearbeitung im Mai 2022 durch. Zuvor hatten Medien über die Entlassung der CNI-Direktorin berichtet. Ein*e Wikipedia-Autor*in schnappt sich also den Wikipedia-Eintrag und ergänzt gleich mehrere Textzeilen — inklusive seinen Quellenangaben: Tagesschau.de, The Guardian und El Pais. Seine Bearbeitungen fasst der Autor zusammen als: “<em>(aktuelle Entwicklungen eingebaut.)</em>”</p><p>Drei Berichte in tagesaktuellen Medien bilden also die Grundlage für eine Aktualisierung des Wikipedia-Eintrags. Berichte von Sam Jones (Guardian), Carlos E. Cué (El Pais) und einem*einer namenlosen Tagesschau-Redakteur*in. Sicherlich haben diese Journalist*innen für ihre Artikel recherchiert, Pressekonferenzen besucht oder Agenturmeldungen gelesen. Sie haben sich mit dem Thema beschäftigt, sich eingearbeitet und die Ereignisse in einen größeren Kontext eingeordnet. Ihre Entscheidungen, wie bestimmte Sätze formuliert werden, welche Schlüsse abgeleitet und impliziert werden, welche Kontextinformationen im Artikel gegeben werden: All das wird eine Nachwirkung haben. In den Wikipedia-Eintrag werden zwar nur knappe Sachinformationen übernommen — aber der Verweis auf die drei Artikel bleibt theoretisch ad infinitum stehen.</p><p>Wikipedia lebt von ehrenamtlichen Autor*innen. Menschen, die Einträge über Personen, Institutionen, Dinge und Entdeckungen schreiben, welche noch nicht enzyklopädisch abgebildet sind. Und Menschen, die bestehende Einträge aktualisieren. Das ist aber nur möglich, wenn sich jemand findet, der über neue Quellen gestolpert ist und diese einarbeiten will. Hätte der*die Autor*in keinen Tagesschau-Bericht über die CNI-Direktorin gelesen, dann hätte er*sie wohl kaum den Eintrag über den CNI aktualisiert. Hätte er*sie den Bericht gelesen, aber kein Interesse am Bearbeiten in der Wikipedia: Dann wohl auch nicht.</p><p>Für jedes Thema wie den CNI, dessen Eintrag hier aktualisiert wurde, gibt es Themen, in denen das nicht passiert. Besonders bei obskuren Einträgen, die nicht so oft abgerufen werden, werden neue Entwicklungen kaum eingearbeitet. Da mag es Fachmedien geben, in denen Neuerungen beschrieben werden — aber diese schaffen den Weg in die Wikipedia nicht. Journalist*innen, die zu einem Thema recherchiert haben, die einen Artikel für ein Medium geschrieben haben, könnten ihr Wissen auch in der Enzyklopädie mit uns teilen. Das könnte so funktionieren:</p><ol><li>Journalist*in hat einen fertigen, in einem seriösen Medium publizierten, Artikel zu einem Thema.</li><li>Journalist*in hat ein Konto in der Wikipedia. Idealerweise ist dieses <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Benutzerverifizierung">verifiziert</a>.</li><li>Journalist*in baut die Kerninformation aus ihrem Artikel in den zugehörigen Wikipedia-Eintrag ein und verwendet <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Hilfe:Einzelnachweise">Einzelnachweise</a> für die Quellenangabe. Dabei beachtet er*sie die <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Bezahltes_Schreiben">Richtlinien für Bezahltes Schreiben</a>.</li><li>Journalist*in versucht nicht, sich selbst und sein eigenes Schaffen im Text zu bewerben und in den Vordergrund zu stellen. Das wird nämlich im Wikipedia-Projekt nicht geduldet.</li></ol><p>Tada — Informationen erfolgreich eingebaut. Der Eintrag ist nun aktuell. Es könnte so einfach sein?</p><p>Journalist*innen, die in der Wikipedia unterwegs sind, werden sicherlich kritisch beäugt von manch alteingesessenem*r Wikipedianer*in. Wirklich wünschenswert wäre es, wenn Medienhäuser offiziell mit der Wikipedia kooperieren.</p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=593837eb0bc8" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
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            <title><![CDATA[Die Digitalisierung der Unterschrift — oder: Warum wir umdenken müssen]]></title>
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            <dc:creator><![CDATA[Nikolaus Trimmel]]></dc:creator>
            <pubDate>Thu, 05 May 2022 12:29:45 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2022-05-05T12:29:45.916Z</atom:updated>
            <content:encoded><![CDATA[<h3>Die Digitalisierung der Unterschrift — oder: Warum wir umdenken müssen</h3><figure><img alt="Person hält Stift in der Hand, unterschreibt auf einem Stück Papier." src="https://cdn-images-1.medium.com/max/1024/1*JzAhiAtY2FIRp_LmkqYJXA.jpeg" /><figcaption>Bild von <a href="https://unsplash.com/@homajob">Scott Graham</a> auf Unsplash</figcaption></figure><p>Universitäten sind Orte und Horte der Bürokratie. Hier, wo Forschung neue Bahnen brechen sollte, wo der Geist frei sein soll — hier sind wir gleichsam gefangen in Prozessen, Abläufen, Freigabeschleifen, Anträgen und Genehmigungen.</p><p>Einst liefen diese bürokratischen Entzückungen auf Papier ab: Studierende oder Forschende füllten ein Formular aus, bezeugten mit ihrer Unterschrift die Echtheit ihrer Angaben, und gaben das Formular bei der bearbeitenden Stelle ab. Diese füllte weitere Felder aus, kreuzte an, ob der Antrag angenommen oder zurückgewiesen wird, unterschrieb ihrerseits, und ließ das Formular an den Antragsteller zurück übermitteln.</p><p>Im digitalen Zeitalter ist das Erstellen barrierefreier Formulare keine große Herausforderung. Egal, ob es sich um ein PDF- oder ein Webformular handelt. Was im PDF-Format jedoch eine Herausforderung ist: die digitale Unterschrift. In ihrer Umsetzung durch Adobe bezeugt sie nicht nur die Echtheit von Angaben — nein, sie schließt ein Dokument endgültig ab.</p><p>In unserem besprochenen Workflow bedeutet das folgendes: Das vom Antragsteller ausgefüllte Formular, das von ihm unterschrieben wurde — egal, ob mit Adobe ID oder mit einer “händischen” digitalen Unterschrift — , kann von der Universitätsstelle nicht mehr im selben Dokument bearbeitet werden. Zur Dokumentierung der Feststellungen, die die bearbeitende Stelle trifft, ist ein separates Dokument notwendig. Hier kann der Sachbearbeiter ausfüllen, ankreuzen und unterschreiben. Dieses Dokument kann an den Antragsteller rückübermittelt werden.</p><p>Wir lernen: Beim Digitalisieren von Prozessen müssen diese mitunter verändert werden. Wir müssen umdenken, statt stur auf Arbeitsweisen zu beharren, die etabliert sind.</p><p>(Außer es ist SAP. Prozesse an SAP anzupassen ist ein Krampf. Versucht es nicht.)</p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=841177d93b1d" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
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            <title><![CDATA[Alte Bücher, doch (nicht) online?]]></title>
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            <dc:creator><![CDATA[Nikolaus Trimmel]]></dc:creator>
            <pubDate>Thu, 05 May 2022 12:05:16 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2022-05-05T12:05:16.302Z</atom:updated>
            <content:encoded><![CDATA[<figure><img alt="Alte Bücher mit Ledereinbänden liegen aufeinandergestapelt auf Tisch." src="https://cdn-images-1.medium.com/max/1024/1*3WsXIdyXOGjMyNhdA5vsYA.jpeg" /><figcaption>Photo by Chris Lawton on Unsplash</figcaption></figure><p>In einem Land, vor unserer Zeit, als es noch kein Internet gab, sammelte man Wissen in einem anderen Medium: Dem gedruckten Buch. Und im Kontrast zum weitverbreiteten Glauben, das Buch sei im 20. Jahrhundert zum Massenmedium geworden, steht die Tatsachen, dass das schon früher der Fall war. Nur liest heutzutage niemand mehr 90% der Bücher, die im 18. oder 19. Jahrhundert erschienen sind. Schon gar nicht Originaldrucke, die in diversen Bibliotheken vor sich hin verstauben.</p><p>Google Books hat vor einem Jahrzehnt unzählige Bücher digitalisiert und zunächst uneingeschränkt online zur Verfügung gestellt. Durchaus aktuelle Erscheinungen. Dass das offensichtlicherweise gegen diverse Urheber- und Verwertungsrechte verstieß, sah man dann doch ein. Längst ist das Thema gegessen, mit großen Verlagen gibt es Verträge. Oftmals können Snippets angezeigt werden.</p><p>Aber Google hatte ja nicht nur aktuelle Werke digitalisiert. Aus Universitätsbibliotheken waren auch eine Menge Bücher herangezogen worden, die Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte alt waren. In den USA ließ man jene Digitalisate zugänglich, die aufgrund ihres Alters gemeinfrei waren. In Europa teils nicht einmal das.</p><p>Will ich Informationen aus solch einer alten Publikation erhalten, muss ich in Österreich also weiterhin in eine Bibliothek latschen. Google hätte das Digitalisat zwar und könnte es mir rechtlich einwandfrei zur Verfügung stellen — an einem 170 Jahre alten Buch bestehen freilich keinerlei Rechtsansprüche mehr. Aber der Tech-Konzern gibt momentan nur US-Amerikanern diesen Zugang. Als Europäer müsste ich ein Formular ausfüllen, bestätigen, dass ich glaube, dieses Buch sei gemeinfrei. Dann würden sie das überprüfen und den Zugang vielleicht freischalten. Aufwand also.</p><p>Man ist ja faul. Ich probierte es bei meiner kürzlichen Recherche daher zunächst anders: Durch Suche in den österreichischen Bibliotheksdatenbanken. Vielleicht gäbe es besagtes Buch ja digitalisiert in einer Datenbank, die eine unserer Bibliotheken im Angebot hat. Leider Fehlanzeige. Außerdem firmiert ein und das selbe Buch in verschiedenen Bibliotheken unter variierenden Titeln, Google Books benennt es — wohl aufgrund einer Fehlbetitelung durch die amerikanische Universität — noch einmal anders.</p><p>Überhaupt ist die Titelsituation bei solch alten Publikationen recht spannend. Da hat ein Herr eine Buchserie gestartet, ist irgendwann verstorben, jemand anderer hat die Serie fortgeführt, aber andere Bandnummern verwendet; parallel dazu hat ein anderer Kerl ein Werk mit selben Titel veröffentlicht, das auf der Ursprungsreihe basiert. Finden Sie nun die korrekte Ausgabe, die Sie benötigen, in den diversen Katalogen und Datenbanken. ISBN? Fehlanzeige bei solch antiquitierten Raritäten. Entspricht “Kirchliche Topografie von Österreich, Band 2, Bände 510–512” der “historischen und topographischen Darstellung der Pfarren, Stifte, Klöster im Erzherzogthume Oesterreich, Dritter Band”? Inhaltlich offenbar ja, vielleicht ist ersteres ja ein Nachdruck in einer anderen Werkserie. Die “Darstellung des Erzherzogthums Oesterreich” ist aber natürlich ein anderes Werk von einem anderen Autor.</p><p>Man darf sich echt freuen über moderne Bibliotheks- und Katalogssysteme. Dank Schnittstellen, über die Verlage einheitliche Angaben in diese Systeme verschicken können, und dank ISBN, sind dieselben Bücher bzw. verschiedene Ausgaben desselben Buches in unterschiedlichen Bibliotheken und Online-Datenbanken schnell identifizierbar. Leider ist das bei alten Büchern nicht unbedingt der Fall.</p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=c1a5ad373062" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
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            <title><![CDATA[Rückblick auf 1938: Wie ging das eigentlich mit dem Anschluss?]]></title>
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            <category><![CDATA[nationalsozialismus]]></category>
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            <category><![CDATA[österreich]]></category>
            <category><![CDATA[rechtsgeschichte]]></category>
            <dc:creator><![CDATA[Nikolaus Trimmel]]></dc:creator>
            <pubDate>Fri, 12 Nov 2021 23:18:44 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2021-11-12T23:18:44.975Z</atom:updated>
            <content:encoded><![CDATA[<figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/1024/1*-V2OY_zVGVlHRFCYN-zP9g.jpeg" /><figcaption>Adolf Hitler und die jubelnde Menschenmenge in Wien nach dem Einmarsch— neben ihm sitzt der österreichische Kanzler Arthur Seyss-Inquart</figcaption></figure><p>Der „Anschluss“ an Deutschland war verfassungskonform.</p><p>Tatsächlich bemühten sich die Nationalsozialisten, nicht die österreichische Verfassung zu verletzen. Man wollte niemandem einen Grund geben, an der Rechtmäßigkeit des Anschlusses zu zweifeln. Und tatsächlich tat das auch keiner:</p><p>Hitler wollte bereits seit Jahren Österreich und das Sudetenland an das Deutsche Reich anschließen, also annektieren. Daraus machte er auch keinen Hehl, waren es doch deutschsprachige Gebiete, die Teil des Heiligen Römischen Reiches gewesen waren. Im November 1937 gab er gegenüber der Führung der Wehrmacht sogar an, diese Gebiete schlimmstenfalls militärisch zu erobern. Das sei aber „aus europäischen Gründen unerwünscht“ — ein Krieg gegen die Nachbarländer hätte den Weltkrieg wohl bereits 1937 oder ’38 ausgelöst.</p><p>Stattdessen zwang Hitler den konservativen Kanzler Schuschnigg im Februar 1938, Nationalsozialisten in seine Regierung aufzunehmen: Am bedeutendsten hierbei war der neue Innenminister, Arthur Seyß-Inquart. Die neuen Regierungspartner gewannen schnell an Aufwind — eben noch eine verbotene Partei im Ständestaat, nun in der Regierung und in Kontrolle der Polizei. Schuschnigg wollte nicht untergehen, rief bei einer Rede „Rot-Weiß-Rot bis in den Tod!“ und kündigte eine Volksabstimmung für den 13. März über die Unabhängigkeit Österreichs an: Diese sollte für Öffentliche Bedienstete nicht geheim, sondern offen erfolgen; ausgezählt würden alle Stimmen von der Vaterländischen Front.</p><p>Das irritierte Hitler, der auf eine friedliche Regierungsübernahme der Nationalsozialisten gehofft hatte. Offenbar war er sich nicht sicher, dass eine Mehrheit der Österreicher unter diesen Bedingungen gegen Schuschnigg und die Unabhängigkeit stimmen würde. Seiß-Inquart und Göring stellten Schuschnigg ein Ultimatum.</p><p><strong>Der 11. März</strong></p><p>Die Nationalsozialistische Partei gibt am 11. März eine Weisung aus: Mitglieder sollen ins Bundeskanzleramt strömen, Stiege, Gänge und Ämter besetzen. Im Gegensatz zu 1934 schaffen die Vaterländischen es dieses Mal nicht, die Nazis aus dem Kanzleramt zu vertreiben — die Polizei untersteht schließlich Seiß-Inquart. Schuschnigg tritt am Abend zurück, Präsident Miklas versucht, einen anderen Konservativen zur Übernahme der Kanzlerschaft zu überreden. Aber niemand will.</p><p>Die Stunde des Arthur Seiß-Inquart ist gekommen. Miklas gelobt ihn als letzten Bundeskanzler der ersten Republik an. Österreich hat ab dem Abend des 11. März eine nationalsozialistische Regierung. An öffentlichen Gebäuden werden Hakenkreuzfahnen gehisst. Amtsträger werden in einigen Orten ausgetauscht, Vaterländische durch Nazis ersetzt.</p><p>Göring sendet im Namen der neuen österreichischen Bundesregierung und ohne deren Wissen ein Telegramm an Hitler, indem er um um die Entsendung deutscher Truppen bittet. Genau das hatte Schuschnigg vorhergesehen und in seiner Rücktrittsansprache die österreichische Armee aufgefordert, sich bei einem Einmarsch nicht zu wehren.</p><p>Die deutschen Soldaten treffen also auf keinerlei Gegenwehr, sondern vereinzelt gar Jubel. Hitler selbst überschreitet am Nachmittag des 12. März die Grenze bei Braunau und reist erstmals seit Anfang der 1920er in sein Geburtsland ein. Am Abend traf er in Linz auf Seiß-Inquart. Die beiden vereinbarten, keinerlei Übergangsfristen zu setzen und die Annektion Österreichs so schnell wie möglich zu vollziehen.</p><p>Am 13. März reist Seiß-Inquart nach Wien zurück und legt seinem Kabinett ein „<a href="http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=bgl&amp;datum=19380004&amp;seite=00000259">Bundesverfassungsgesetz zur Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich</a>“ vor. Es ist ein Kuriosum: In Artikel eins steht „Österreich ist ein Land des Deutschen Reichs“. In Artikel zwei heißt es, eine „freie und geheime Volksabstimmung der über 20 Jahre alten deutschen Männer und Frauen Österreichs über die Wiedervereinigung mit dem Deutschen Reiche“ werde am 10. April stattfinden.</p><p>Präsident Wilhelm Miklas, der per Verfassung alle Gesetze gegenzeichnen muss, bevor sie Gültigkeit erlangen, weigert sich, es zu unterschreiben. Nachdem er sämtliche Entwicklungen seit seinem Amtsantritt 1928 passiv zugelassen hatte — die Errichtung des autokratischen Ständestaats, die Angelobung der nationalsozialistischen Regierung Seiß-Inquarts — weigert er sich nun. Und tritt zurück.</p><p>Verfassungsrechtlich ist der <strong><em>Rücktritt</em></strong> des Präsidenten eigentlich nicht möglich. Seit 1977 passiert im Fall einer längerfristigen „Verhinderung“ des Präsidenten aber folgendes: Die Nationalratspräsidenten übernehmen die Aufgaben — zuletzt öffentlichkeitswirksam beim „Interregnum“ zwischen Fischer und Van der Bellen geschehen. Und auch 2004 war das Nationalratspräsidium nach Thomas Klestils Tod zwei Tage lang mit den Amtsgeschäften des Bundespräsidenten betraut.</p><p>Vor 1977 gab es diese Bestimmung nicht. Und im Ständestaat gab es sowieso keinen Nationalrat. Mit Miklas‘ „Verhinderung“ gehen dessen Befugnisse daher auf den Kanzler über — Seiß-Inquart. Dieser unterzeichnet das Verfassungsgesetz selber, es tritt am selben Tag in Kraft. Arthur Seiß-Inquart, Bundeskanzler der Republik Österreich, hat den Anschluss vollzogen. Am nächsten Tag übernimmt Hitler das „<a href="http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?apm=0&amp;aid=dra&amp;datum=19380004&amp;seite=00000237&amp;zoom=2">Gesetz zur Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich</a>“ als Deutsches Reichsgesetz.</p><p>Mission accomplished. Zwar sind deutsche Truppen vor dem Anschluss nach Österreich eingedrungen, Krieg gab es jedoch nicht. Großbritannien erkannte den Anschluss an, die USA und Frankreich nur <em>de jure </em>nicht — diese Position ist mit der heutigen Haltung gegenüber der Annektion der Krim durch Russland vergleichbar. Nur Mexiko legte beim Völkerbund scharfen Protest gegen die Annektion ein — dies ist der Grund für die Benennung des Mexikoplatzes in Wien ab 1956.</p><p>Und die österreichische Politik? Die Sozialdemokraten, die bereits seit 1934 im Exil waren, gründeten Ende 1938 die „Auslandsvertretung der österreichischen Sozialisten“. Federführend war hier Friedrich Adler, Sohn des großen Viktor Adlers. Die AVOES gab im Juni 1938 bekannt, dass der Kampf gegen Hitler nicht das Ziel haben soll, „die Unabhängigkeit Österreichs wiederherzustellen. Wir führen unseren Kampf, um gemeinsam mit der deutschen Arbeiterklasse den Hitlerfaschismus zu stürzen. Es wäre eine reaktionäre Vorstellung, nach dem Sturz Hitlers für die Lostrennung Österreichs von Hitler-Deutschland einzutreten…“ Otto Bauer sprach von „den besiegten Vaterländischen“, deren Traum eines bürgerlichen Ständestaats Österreich nicht erneut verwirklicht werden dürfe. Kooperation mit anderen österreichischen politischen Vertretern oder den Gastländern lehnte die AVOES ab.</p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=9966df1d79cc" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
        </item>
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            <title><![CDATA[Zwischen Victoriasee und Elizabeth-Nationalpark]]></title>
            <link>https://medium.com/@nitrml/zwischen-victoriasee-und-elizabeth-nationalpark-9db377961fe9?source=rss-74abb52b3d00------2</link>
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            <category><![CDATA[uganda]]></category>
            <dc:creator><![CDATA[Nikolaus Trimmel]]></dc:creator>
            <pubDate>Mon, 13 Sep 2021 10:07:40 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2021-09-13T10:08:34.210Z</atom:updated>
            <content:encoded><![CDATA[<figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/500/0*w5klH6NAkrBHG8kw.jpg" /></figure><p><em>2011 durfte ich Teile Ugandas bereisen. Dieser Bericht entstand retroperspektiv etwa ein Jahr später.</em></p><p><em>Auf den Spuren von David Livingstone streifen wir durch den Urwald Afrikas, begegnen in der Savanne Elefanten und kommen fast in Schwierigkeiten mit dem Militär — das ist Uganda.</em></p><p>Mitten im Herz Afrikas, am Ufer des sagenumwobenen Victoriasees, landet das Flugzeug am späten Freitagabend. Nach zwölf Stunden Flug freue ich mich erst mal auf mein gemütliches Bett. Wolfgang und sein schwarzer Hausangestellter holen uns vom Flughafen ab. Die Selbstverständlichkeit, mit der Wolfgang sagt, wir sollen den „boy“ unser Gepäck schleppen lassen, erschreckt mich zunächst ein bisschen. Erst in den folgenden Tagen wird es mir gelingen, nicht hinter jedem Satz und jeder Handlung Rassismus zu wittern. Schwer für einen Weißen in einem Land, in dem man praktisch nur Schwarze sieht. Und sich auf einem dörflichen Marktplatz, eingequetscht zwischen Hunderten an Menschen, deren Sprache man nicht versteht und deren Blicke man nicht deuten kann, plötzlich als bedrohte Minderheit fühlt. Meine Stiefmutter scheint da eine andere Wahrnehmung zu haben, seelenruhig stöbert sie in den Stoffen, die die Händlerinnen dar bieten.</p><p>Andererseits sind sie und mein Vater die Situation ja auch gewohnt, haben sie denn auch oft genug in der Region beruflich zu tun und kommen so regelmäßig mit den so oft zitierten „fremden Kulturen“ in Berührung. Sie sind auch der Grund, wieso ich nun überhaupt in Kampala, der Hauptstadt Ugandas, stehe. Andere hätten wohl kaum die Idee und die notwendigen Connections zu einem Familienurlaub in Zentralafrika gehabt. Vielleicht hätte ich auch einfach nicht die Lebensgeschichte des Afrikaforschers <a href="https://href.li/?http://de.wikipedia.org/wiki/David_Livingstone">David Livingstone</a> lesen und mit vorgefertigtem Bild nach Uganda kommen sollen.</p><p>Nach 20 Minuten Autofahrt erreichen wir Wolfgangs Haus. Er wird für die kommende Woche unser Fremdenführer sein und bietet uns gleichzeitig die Möglichkeit, in seinem gesicherten und leicht bewachten Haus zu übernachten. Nicht, dass Kampala der Hotspot der Kriminalität wäre. Doch nur wenige Wochen zuvor gab es in Uganda Wahlen, deren Ausgang die Partei von <a href="https://href.li/?http://de.wikipedia.org/wiki/Museveni">Präsident Museveni</a> für sich reklamierte. Seitdem brodelt es in Kampala, immer wieder kommt es zu Kundgebungen der Opposition. Und Museveni ist nicht gerade für seine Liebe zur Demokratie bekannt.</p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/500/0*M9M7XaWnZn9Gh2Fb.jpg" /></figure><p>Davon merken wir aber zunächst einmal nichts. Am zweiten Tag sehen wir uns ein bisschen die Stadt an, besuchen einen kleinen Handwerksmarkt und essen in einem Restaurant mit Blick auf den Victoriasee zu Abend. Im Autohaus gibt Wolfgang dem Parkwächter Extrageld, damit dieser einen verschärften Blick auf unser Auto wirft. Ob es sonst nicht mehr da gestanden wäre, als wir zurückkommen, weiß ich nicht. Aber besser das Schicksal nicht herausfordern.</p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/500/0*z8TKSL63BAT9MSlb.jpg" /></figure><p>Unsere eigentliche Rundreise beginnt am dritten Tag: Mit dem Jeep geht es in den Südwesten Ugandas. Wir überqueren den Äquator nach Süden und kommen in immer bergigere Regionen. Kleine Bauernhäuser und Felder verschwinden beinahe im Landschaftsbild, das vor allem durch kurvige Hügel und mit Seen gefüllten Tälern dominiert wird. Die Straße ist eigentlich mehr eine Holperpiste, nur selten kommen uns andere Autos entgegen. Wenn, sind es meist Kleinlaster, die Lebensmittel und Wasserkanister geladen haben. Zwischen Ladung und Seitenwand steht zumeist auf beiden Seiten ein halbes Dutzend Männer. Das Gleichgewicht scheinen sie nicht zu verlieren, egal wie schnell oder holprig die Laster fahren. Ansonsten sind auf der Straße vor allem Menschen mit Fahrrädern oder Ochsen unterwegs, ab und zu begegnet uns eine Frau mit einem Korb auf dem Kopf. Überrascht entnimmt meine Stiefmutter dem Reiseprospekt, dass die Uganderinnen und Ugander nicht so fotogen sind wie die Einwohner anderer Entwicklungsländer — schuld daran ist die <em>Gutter Press</em>, die auch hier existiert und sich besonders gerne über willkürlich ausgewählte Personen lustig macht.</p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/500/0*Pnzwvh_ODxrAXKi8.jpg" /></figure><p>Unweit einer kleinen Siedlung machen wir eine Pause. Sofort kommt eine Gruppe Kinder auf uns zugestürmt, die um Geld bettelt. Als sie bemerken, dass bei uns nichts zu holen ist, wollen sie zumindest fotografiert werden. So sind sie und auch meine Stiefmutter wieder glücklich.</p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/500/0*OK5E1yfTd_lZOUCW.jpg" /></figure><p>Es ist Palmsonntag und das wird in dieser Gegend traditionell mit Märschen und Märkten gefeiert. Als wir wieder in urbanere Gegenden kommen (Asphaltierte Straßen, heureka!), fahren wir stetig neben Frauen und Männern her, die soeben Erstandenes nach Hause transportieren — bevorzugt mit Fahrrädern, die man oft unter der Masse an noch grünen Bananen oder Zuckerrohr kaum mehr sieht. Folglich werden sie von ihren Besitzern auch nur geschoben und nicht gefahren, aber das scheint diese nicht zu stören.</p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/500/0*DuJwt7xQwbcu8ZKN.jpg" /></figure><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/500/0*vjJVGD9-Y49pjSws.jpg" /></figure><p>Das eigentliche Highlight der Gegend, die Berggorillas, lassen wir aus — das ist eher etwas für Sensationstouristen, die tief in die Tasche greifen wollen. Stattdessen geht es nun zum Lake Edward und dem <a href="https://href.li/?http://de.wikipedia.org/wiki/Queen-Elizabeth-Nationalpark">Queen-Elizabeth-Nationalpark</a>. Während wir in den vorigen Nächten in kleinen Appartements gewohnt haben, kommen wir nun in den Genuss einer Hotelanlage inklusive „European Breakfast“. Und während das bergige Süduganda so gar nicht meinem geografischen Afrikabild entsprochen hatte, wirkt die Savannenlandschaft mit all den Antilopen, Elefanten, Büffeln und Warzenschweinen wie direkt aus „König der Löwen“. Vor allem die Büffel und Warzenschweine lassen den Jeep wirklich nahe an sich herankommen. Bei einer Bootsfahrt begegnen uns dann auch Krokodile, Pelikane und Nilpferde aus nächster Nähe. Wie die indigenen Fischer im Nationalpark zu leben, in direkter Nachbarschaft zu Krokodilen und anderen Raubtieren, will ich allerdings auch nicht unbedingt. Zu letzteren zählt wohl auch der Wilderer, den wir nachmittags aufscheuchen — blitzschnell schlägt sich der in Tarnfarben gekleidete Mann in die Büsche.</p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/500/0*FQqF0USU5G_VygAY.jpg" /></figure><p>Vor dem Besucherzentrum des Nationalparks hängt eine Tafel, auf der man Tiersichtungen eintragen kann und soll. Ohne es zu direkt wollen, liegt man so mit den anderen Touristengruppen in einer Art Wettstreit. Und ist es nicht etwa unfair, dass diese ganze neun Löwen zu Gesicht bekommen und wir nicht einen einzigen? Als ich jedoch erfahre, dass Löwensichtungen nur gegen etwa fünf Uhr morgens möglich sind, da sich die Tiere vor der brennenden Sonne verkriechen, verstimmt diese Stimme des Protests ganz schnell.</p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/500/0*aBP96HIk3Tajm2j3.jpg" /></figure><p>Nach insgesamt sieben Tagen außerhalb der Hauptstadt kommen wir am Abend des Karsamstags zurück nach Kampala. Hier hat sich das Stadtbild innerhalb einer Woche drastisch verändert: An allen großen Kreuzungen stehen Panzer und Soldaten. Die Uniformierten sehen auch nicht gerade glücklich darüber aus, was sie da machen. Während wir durch das Land gekurvt sind, gab es am Ufer des Victoriasees Zusammenstöße zwischen Opposition und Regierungstruppen. Und Museveni will nichts riskieren — schon gar nicht in einer Zeit, in der in Nordafrika reihenweise die Regimes fallen. Auch als wir am Abend des Ostersonntags zum Flughafen kommen, erwartet uns dort zunächst eine Kontrolle durch das Militär. Die Regierung hat eine Reisesperre gegen bekannte Oppositionelle verhängt. Der Pass meines Stiefbruders wird doppelt geprüft — zu klein wirkt er den Schalterbeamtinnen für sein Alter. Schließlich lässt man uns aber doch einchecken. Und nach einer Woche Tropen fliegen wir zurück ins verregnete Wien.</p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/500/0*ZlnESDSFcHrrGKez.jpg" /><figcaption><em>Uganda — die Reiseroute ist rot eingezeichnet</em></figcaption></figure><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=9db377961fe9" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
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            <title><![CDATA[Das Ibiza-Video und H.C. Strache: Eingeordnet]]></title>
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            <category><![CDATA[politik]]></category>
            <category><![CDATA[parteien]]></category>
            <category><![CDATA[korruption]]></category>
            <category><![CDATA[hc-strache]]></category>
            <category><![CDATA[österreich]]></category>
            <dc:creator><![CDATA[Nikolaus Trimmel]]></dc:creator>
            <pubDate>Sun, 19 May 2019 18:25:06 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2019-05-19T18:56:05.857Z</atom:updated>
            <content:encoded><![CDATA[<figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/640/1*Vd1B_j8b_qizzSoPaiPAUg.jpeg" /></figure><h3>“H.C. Strache tritt zurück” und “Kurz kündigt Koalition”: So lauten Überschriften der Medien. Nur so ganz stimmen sie nicht. Und ein paar andere Gedanken zu Spenden von MillionärInnen und Geheimvideos.</h3><p>Heinz-Christian Strache ist, wie seiner Rede und seinem Tonfall zu entnehmen, ganz offensichtlich nicht von selbst zurückgetreten. Sondern <strong>zurückgetreten worden</strong>: <strong>Von der ÖVP und Kurz</strong>, der sämtliches persönliches Vertrauen zu Strache verloren hat, nachdem dieser im Ibiza-Video 2017 davon sprach, Videos von Kurz’ angeblichen “Sex-Drogen-Orgien” beschaffen zu wollen. <strong>Und von der FPÖ</strong>. Denn obwohl Strache seit Böhmermanns Rede im April hätte ahnen können, ja, obwohl er seit der Anfrage von SZ/Spiegel vor wenigen Tagen wusste, dass da eine Enthüllung auf ihn zukommt: Er hat seine Parteifreunde nicht vorgewarnt. Für die FPÖ-Führungsriege kamen die Veröffentlichungen am Freitag abend als Überraschung daher. Dieses mangelnde Krisenmanagement und die mangelnde Leadership konnten sie nicht goutieren.</p><p>Kurz hat auch eigentlich nicht die Koalition gekündigt. Er wollte (und will noch immer bis Herbst) türkis-blau weiterregieren. Aber ohne Innenminister Herbert Kickl. Dass die FPÖ diesen nicht fallenlassen kann (Kickl weiß zu viel, das er gegen die Blauen verwenden könnte), ist klar. Plus: Nachdem die FPÖ bereits Strache und Gudenus fallen gelassen hatte, hatte sie Angst, die ÖVP würde bei einem Ausscheiden Kickls am nächsten Tag mit der nächsten Forderung daherkommen — sagt Harald Vilimsky auf ATV. Aber es heißt auch: Kurz hat die Zügel hier nicht fest in der Hand (auch wenn er so tut) und hängt von der FPÖ-Reaktion auf seine Forderungen ab. Mehrere Polit-Insider sagen, <a href="https://geraldkitzmueller.wordpress.com/2019/01/18/neuwahlen-im-herbst-die-oevp-plant-schon/?fbclid=IwAR094IZkP1otfefDKHOouAH_imB-zJ0wjyjdrNlt1QmmHHGFHlyRecvrXsI">die ÖVP habe schon länger vorgehabt, nach der EU-Wahl die Koalition zu kündigen</a>. Mit der Forderung, Kickl aus der Regierung zu werfen, kann Kurz sich nun als moderat und unbestechlich zeigen. Sein Statement “<strong>Ich musste diese Einzelfälle <em>ertragen</em></strong><em>” </em>verstärkt dieses ganz klar gewollte und <strong>seit Monaten</strong> von Kurz’ Kommunikationsstab geplante Image.</p><p><strong>Jetzt zum interessanten: Dem Video.</strong> Strache und vor allem Gudenus haben offenbar nicht geahnt, dass sie es mit einer Betrügerin zu tun haben. Einer Dame mit erfundener Identität, <a href="https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5630923/IbizaVideo_Oligarch-Igor-Makarow-hat-laut-Forbes-gar-keine-Nichte">die der echte Igor Makarow jetzt mit allen juristischen Möglichkeiten aufspüren will</a>, da sie seinen Namen geschädigt hat. Gudenus hatte noch nach dem Abend auf Ibiza mit der Betrügerin und ihrem Team Kontakt. Er ließ in Absprache mit ihr seinen Pressesprecher Toni Mahdalik am 4. September 2017 <a href="https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170904_OTS0132/fpoe-mahdalik-auch-haselsteiner-soll-seine-polit-netzwerke-offenlegen">eine OTS aussenden</a>, die Hans-Peter Haselsteiner für dessen Spenden an NEOS sowie Unterstützervereine von Christian Kern und Van der Bellen kritisierte. Wieso die mysteriöse Fremde den Kontakt mit den FPÖ-Politikern hielt, ist vollkommen unklar. Wieso das Video nicht vor der Nationalratswahl 2017 verwendet wurde und stattdessen ab Frühling 2018 <strong>für hohe Summen</strong> an Medienredaktionen angeboten wurde, ebenfalls. Wieso wollte da jemand Geld verdienen, statt es einfach zu leaken? Und wieso haben SZ und Spiegel es jetzt gratis bekommen?* Was zur Hölle überhaupt war <strong>das Motiv der falschen Russen</strong>, um Kontakt mit Gudenus aufzubauen und ein Treffen einzufädeln, bei dem man aktiv darauf pocht, man wolle Geschenke haben und könne dafür Unterstützung leisten (der Vorschlag zur Krone-Übernahme kam von der “Russin”, nicht Strache!).</p><p>*Vermutung: Jemand anderes (z.B. Zentrum für politische Schönheit) hat das Video gekauft und dann weitergeleakt.</p><p><strong>Ja, Millionäre kaufen sich Einfluss.</strong> Niemand nimmt Menschen wie Rene Benko oder Gaston Glock ihre Dementis ab, sie hätten noch nie einer Partei Geld gespendet. KTM-Chef Stefan Pierer oder Hans-Peter Haselsteiner sind zumindest transparent bei ihren Spenden. Martin Schlaff, Dietrich Mateschitz, Magna, Siemens oder Novomatic mögen vielleicht nicht direkt spenden, aber <a href="https://www.profil.at/home/martin-schlaff-u-ausschuss-was-milliardaer-martin-schlaff-342579">halten</a> <a href="https://www.profil.at/home/frank-stronach-in-autobiografie-one-man-wunder-363768">sich</a> <a href="https://kurier.at/meinung/politik-unter-dodelverdacht/240.845.123">ihre</a> <a href="https://derstandard.at/2000075324397/Ex-Gruenen-Chefin-Glawischnig-bei-Novomatic">Kontakte</a> <a href="https://kontrast.at/wahlkampfspenden-oevp-kurz/">zur</a> Politik schön warm. Und auch den Diamantenminen-Abenteurer Benny Steinmetz scheint Strache im Video zu erwähnen. <strong>Dass Parteien das Finanzierungsgesetz durch Vereine und Vorfeldorganisationen ungestraft umgehen können, </strong><a href="https://t.co/Ram7EpQmlx"><strong>ist gewollt</strong></a>. Diese Konstrukte soll es durchaus auch <a href="https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5268255/OeVP-Gruene-und-Neos-fordern-Transparenz_KernPersonenkomitee-loest">bei</a> <a href="https://kurier.at/politik/inland/parteifinanzen-spoe-wegen-zu-hoher-wahlkampfkosten-verurteilt/163.949.751">SPÖ</a> und <a href="https://kurier.at/politik/inland/strafe-fuer-oevp-und-fpoe-wegen-unzulaessigen-parteispenden/400360712#">ÖVP</a> geben, allerdings liegen hier bislang keine Vorwürfe der Millionärs”versteckung” vor.</p><p>Viele Reaktionen auf das Ibiza-Video sind Blödsinn. Die Tatsache, dass Gudenus von einer Betrügerin gelinkt wurde, beweist, dass seine Russland-Kontakte nicht so eng sein können. Sonst hätte ihn ein russischer Freund gewarnt. Und dass die beiden Abgeordneten sich offen zeigen, Geld aus Russland anzunehmen, heißt nicht, dass sie Russen auch nur irgendwie bevorzugen würden. Im Gegenteil: Strache spricht von österreichischen, chinesischen, arabischen Spendern. Und Straches Aussage, man wolle Österreichs Medienlandschaft “orbanisieren”? Das könnte tatsächlich einfach <strong>betrunkenes Prahlen</strong> sein — wäre es für Strache wirklich so leicht, über <a href="https://www.nachrichten.at/meinung/menschen/Heinrich-Pecina-Der-herrschaftliche-Profitjaeger;art111731,2374740">Heinrich Pecina</a> und die Funke-Gruppe an 50% der Krone zu kommen, wieso hat er es nicht längst vor Juli 2017 mit einem anderen Großspender oder Ally gemacht?**</p><p>**Spekulation mancher Internetuser: Eventuell habe Rene Benko ja einen Strache/Kurz-Plan umgesetzt, als er schließlich die Mediaprint zur Hälfte übernahm.</p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=6fde6d055234" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
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            <title><![CDATA[Wie sozial ist eigentlich die Kirche?]]></title>
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            <category><![CDATA[soziale-gerechtigkeit]]></category>
            <category><![CDATA[gesellschaft]]></category>
            <category><![CDATA[deutsch]]></category>
            <category><![CDATA[religion]]></category>
            <category><![CDATA[kirche]]></category>
            <dc:creator><![CDATA[Nikolaus Trimmel]]></dc:creator>
            <pubDate>Fri, 08 Jun 2018 13:55:45 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2018-06-08T13:55:45.260Z</atom:updated>
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            <content:encoded><![CDATA[<figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/1024/1*vMKHAmIN48jErpbXgFpdZw.jpeg" /><figcaption>Papst Franziskus mit Hurrikan-Überlebenden in Palo. Foto: Staat Philippinen</figcaption></figure><p>An einem Samstag im Januar 2015 steht Jorge Mario Bergoglio, gehüllt in einen dünnen gelben Wegwerf-Regenmantel, zwischen mehreren Familien im philippinischen Ort Palo. Der Mann, der der Öffentlichkeit besser als Papst Franziskus bekannt ist, betet mit ihnen; dann umarmt er all jene, die das wollen. Diese Menschen, die er hier trifft, haben den Taifun Haiyan überlebt, welcher die Region ein Jahr zuvor mit voller Wucht getroffen hat. Der Papst hat an diesem Januartag bereits eine Messe in der nahen Stadt Tacloban gehalten, bei der er die vorbereitete Rede beiseite gelegt und spontan gesprochen hat: „Als ich die Katastrophe von Rom aus gesehen habe, spürte ich, dass ich hier sein muss mit euch. Einige von euch haben Teile eurer Familien verloren. Alles, was <em>ich </em>tun kann, ist zu schweigen. Und einen Teil des Weges mit euch gehen.”</p><p>Franziskus hat ein Massengrab gesegnet, in dem Opfer des Taifuns begraben liegen. Und es gibt noch weitere Punkte auf dem Programm. Doch bevor er weitergehen kann, bricht sein Team den Besuch ab. Denn ein schwerer Tropensturm namens Mekkhala soll in wenigen Stunden über die Stadt und die Region ziehen. „Ich bitte um Entschuldigung“, sagt der Papst zu den vor der Kirche Versammelten, „ich bin wirklich traurig. Weil ich speziell für euch etwas vorbereitet hatte.” Dann rast die päpstliche Wagenkolonne zum Flughafen, vier Stunden früher als geplant.</p><p>Tropensturm Mekkhala richtet an diesem und den folgenden Tagen in der Region 318 Millionen Dollar an Schäden an. 48 Häuser werden zerstört, 500 beschädigt. Drei Menschen sterben; eine davon ist eine Frau, die als Freiwillige bei der Papstmesse mitgeholfen hat: Beim Abbau stürzt ein Lautsprechergerüst ein, die 27jährige wird davon erschlagen. Der Papst ruft am folgenden Tag bei einer Messe in Manila zu Gebeten für sie auf.</p><p>Einerseits sind das soziale Engagement des Papstes und der kirchlichen Einrichtungen unbestreitbar. Jedoch ist die Art und Weise, wie Gesten des Vatikans erfolgen, oder wie die Menschen in Einrichtungen behandelt werden, hinterfragbar. Die Zustände in den Heimen der heiliggesprochenen Mutter Teresa von Kalkutta wurden <a href="https://www.welt.de/vermischtes/article114200253/Die-dunkle-Seite-von-Mutter-Teresa.html">mehrmals öffentlich kontroversiell thematisiert</a>. Auch gegen die österreichische Caritas gibt es immer wieder Vorwürfe, ihre MitarbeiterInnen würden Bedürftige abweisen oder ausbeuten — gottseidank in der Regel unzutreffend. Und doch kann man immer wieder das Gefühl haben, dass manche Kirchenmänner und -frauen Wasser predigen und Wein trinken.</p><p>Was denken Sie, werte Leserin, werter Leser? Wie sozial ist die Kirche?<br>Ich freue mich auf Ihre Kommentare!</p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=fd539245c566" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
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            <title><![CDATA[Austro-Youtuber: Das Gewinnspiel, das niemals stattfand]]></title>
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            <category><![CDATA[recht]]></category>
            <category><![CDATA[österreich]]></category>
            <category><![CDATA[youtuber]]></category>
            <category><![CDATA[deutsch]]></category>
            <category><![CDATA[youtube]]></category>
            <dc:creator><![CDATA[Nikolaus Trimmel]]></dc:creator>
            <pubDate>Wed, 28 Jun 2017 06:01:00 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2017-06-28T06:01:00.960Z</atom:updated>
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            <content:encoded><![CDATA[<h3>Das Gewinnspiel, das niemals stattfand</h3><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/620/1*tlp9jaXqeJIR8bVDPwkD0w.jpeg" /></figure><p><strong><em>Dem österreichische Youtuber KSFreak droht ein Strafverfahren wegen irreführender Geschäftspraktiken.</em></strong></p><p>Man kann es als Trend auf Youtube bezeichnen: Das Veranstalten von Gewinnspielen. Seit das Videoportal im Vorjahr seine Richtlinien verändert hat, ist das Durchführen von Preisausschreiben für Webvideoproduzenten lukrativ geworden. Denn bis dahin verbot Youtube es, Preisverlosungen mit Seitenfunktionen zu verbinden — das Abonnieren eines Kanals oder Liken eines bestimmten Videos durfte also nicht Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel sein. Das ist nun nicht mehr der Fall. Warum man den Passus gestrichen hat, weigert sich Youtube seit Monaten zu kommentieren (vielleicht weiß man es schlicht selbst nicht).</p><p>Für Youtuber ist es verlockend, genau so etwas zur Teilnahmebedingung zu machen: Durch Gewinnversprechungen können sie innerhalb kurzer Zeit bei Likes sowie Abonnenten zuzulegen. Videos mit vielen Likes werden positiv von Youtubes Algorithmus bewertet und tauchen eher auf der Startseite sowie als Empfehlungen auf. Und hat man erst einmal mehr Abonnenten als vorher, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass auch die Zugriffszahlen auf einzelne Videos steigen, da sie mehr Personen direkt in ihrem Abo-Feed angezeigt werden. Und Zugriffe sind alles: Ausschließlich auf <em>Klicks </em>und <em>Views </em>basiert die Höhe der Werbeeinnahmen.</p><p>Besonders praktisch für den Youtuber ist es natürlich, wenn das Video selbst, in dem die Gewinnspielankündigung erfolgt, viele Likes und Kommentare erhält. Macht man die Teilnahme am Gewinnspiel genau davon davon abhängig, ist das fast garantiert. Und dann steigen die Chancen, vom Algorithmus an verschiedensten Stellen auf Youtube angezeigt zu werden, massiv. Personen, die sonst niemals auf die Videos dieses Youtubers stoßen würden, sehen nun also das Gewinnspiel-Ankündigungsvideo und klicken darauf. Wenn sie nun auch teilnehmen und liken sowie kommentieren, steigt die mögliche Reichweite erneut.</p><p>Doch die Veranstaltung eines Preisausschreibens kann ganz schön aufwendig sein. Und so stellte der bekannte österreichische Youtuber KSFreak Anfang des Jahres in einem Video fest: “Die Gewinnspielauflösung kommt noch, nur ich hab jetzt grad keine Lust.” Eine Aussage, die ihm nun zum Problem werden könnte. Denn Monate später gibt es noch immer keine öffentliche Auflösung seines Gewinnspieles, die versprochenen Preise wurden offenbar nie ausgespielt und verschickt, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=blJZzkDdByg">wie der WDR recherchierte</a>. Und der noch eine Reihe weiterer Verstöße gegen deutsche Vorschriften aufzeigte.</p><h4>In Österreich Gesetze verletzt?</h4><p>Doch Marcel Dähne, wie KSFreak eigentlich heißt, lebt und produziert seine Videos in Österreich. Hier sind die Vorschriften anders —mitunter aber nicht weniger erfreulich für den 24jährigen. Auf Anfrage des WDR stellte die KommAustria fest: “Das Anbieten von Wettbewerben und Preisausschreiben, ohne dass die beschriebenen Preise oder ein angemessenes Äquivalent vergeben werden, gilt nach dem <a href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40187731/NOR40187731.html"><em>Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb</em></a> unter allen Umständen als irreführende Geschäftspraktik.”</p><p>Und das ist noch nicht alles. Dähne hat nämlich keinerlei Teilnahmebedingungen zu seinem Gewinnspiel öffentlich zugänglich gemacht. Dazu sagt das <a href="https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=20001703">E-Commerce-Gesetz</a>: “ Ein Diensteanbieter hat dafür zu sorgen, dass eine kommerzielle Kommunikation (..) klar und eindeutig (..) Preisausschreiben und Gewinnspiele als solche erkennen lässt und einen einfachen Zugang zu den Teilnahmebedingungen enthält.” Da der Youtuber durch Werbeeinahmen selbstständig Geld verdient, kann man davon ausgehen, dass es sich um kommerzielle Kommunikation handelt — oder aber auch den Passus auf das den Kanal vermarktende Unternehmen, das Netzwerk Studio71 beziehen.</p><p>Das Netzwerk gab gegenüber dem WDR das Statement ab, den Vorfall derzeit intensiv zu prüfen. Unter Vertrag stehende Schaffende würden zwar in hauseigenen Schulungen “sensibilisiert”, seien aber für die redaktionellen Inhalte selbst und alleine verantwortlich. Dähne müsste also bei einem etwaigen zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Verfahren selbst geradestehen.</p><p>Um einen Einzelfall handelt es sich wohl kaum. Bereits vor Jahren wurde gemunkelt, der Youtuber Simon Desue (3,3 Mio Abonnenten) hätte versprochene Preise vor laufender Kamera an Gewinner übergeben, diese hätten sie jedoch nach beendetem Dreh wieder zurückgeben müssen.</p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=564e3258bac3" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
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            <title><![CDATA[Der Steuerverwalter, sein Prozess und die Kaution]]></title>
            <link>https://medium.com/@nitrml/der-steuerverwalter-sein-prozess-und-die-kaution-2ced9d607762?source=rss-74abb52b3d00------2</link>
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            <category><![CDATA[corruption]]></category>
            <category><![CDATA[government-corruption]]></category>
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            <category><![CDATA[deutsch]]></category>
            <dc:creator><![CDATA[Nikolaus Trimmel]]></dc:creator>
            <pubDate>Thu, 16 Mar 2017 20:53:17 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2017-06-27T22:13:43.929Z</atom:updated>
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            <content:encoded><![CDATA[<p><em>In der Ukraine steht der Chef der Steuerbehörde wegen Veruntreuung vor Gericht. Für viele ist der Prozess ein Symbol: Scheitert er, scheitert die Antikorruptionskampagne der Regierung.</em></p><p>“Es ist drei Uhr in der Nacht und ich stehe in einer Menschenmenge, die sich hinter einem Gerichtsgebäude in Kiew zusammengefunden hat. Dutzende Autos blockieren die Straße, und das Getöse der Generatoren mischt sich in die Musik, die aus Lautsprechern dröhnt. Ich schaue mich um und erkenne die Gesichter von den unterschiedlichsten Personen: Linke, Liberale, Konservative, Nationalisten. Da ein reformistischer Politiker, dort eine unabhängige Journalistin, ein paar Meter weiter prominente Antikorruptionsaktivisten. Hier stehen Kämpfer für LGBT-Rechte Schulter an Schulter mit bekennenden Homophoben. Alle Fehden scheinen beendet zu sein, oder zumindest pausiert — wegen dem, was dort im Gericht geschieht.”</p><p>So schildert der Journalist Maxim Eristavi, einer der meiner Erfahrung nach besten Kenner der Ukraine, was er im März 2017 in Kiew erlebt. Es ist ein entscheidender Moment für das krisen- und kriegsgeplagte Land, über das 2014 so viel in unseren Medien berichtet wurde und das seither schrittweise aus der kollektiven Wahrnehmung verschwunden ist. Wahlen sind geschlagen, brüchige Waffenstillstände wurden erreicht — aber ein zentrales Versprechen der Post-Euromaidan-Regierung steht am Rande des Scheiterns: Der Kampf gegen die Korruption.</p><p>Präsident Petro Poroschenko und seine Partei BPP waren für viele Ukrainer nie ein glaubhaftes Gesicht im Kampf gegen Korruption und Veruntreuung. Der Geschäftsmann steht selbst wegen Offshore-Geschäften und einer steuervermeidenden Blind-Trust-Konstruktion für seinen Konzern in der Kritik — und das Label der “Euromaidan-Revolution” kann sich die Regierung auch nur bedingt auf die Brust schreiben. Die meisten Minister des Kabinetts haben keinen Bezug zu den Massenprotesten von 2014, auch Poroschenko selbst befeuerte sie lediglich indirekt durch Berichterstattung in seinem TV-Kanal. Die “nationalistischen NATO-Falken”, wie sie von Kampfpostern manchmal genannt werden, standen nie am Euromaidan. Sie vertreten neoliberale Wirtschaftspositionen, schwanken in anderen politischen Fragen zwischen Konservativismus und Zentrismus. Laut einer <a href="http://dt.ua/POLITICS/22-chleniv-bloku-petra-poroshenka-v-oblradah-i-12-u-vr-kolishni-regionali-199034_.html">Analyse der Zeitung Zerkalo Nedeli</a> waren 22% der Regionalabgeordneten und 12% der Parlamentsabgeordneten der BPP zuvor Mitglieder der “Partei der Regionen”, der von der russischsprachigen Minderheit gestützten Partei des gestürzten Präsidenten Janukowitsch.</p><p>Und gerade weil Poroschenko mit manchen Oligarchen wie Wiktor Pintschuk sehr eng ist, wurde die Ankündigung, mehr gegen Korruption zu tun, von Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen. Die Art und Weise, wie die Ukraine seit 25 Jahren regiert wird, hat sich unter dem aktuellen Präsidenten nicht verändert: Durch einen kleinen Kreis der gerade mächtigsten Geschäftsmänner (und -frauen), die ihre wirtschaftliche (Erpressungs)kraft mit politischer Macht kombinieren. Poroschenko selbst kennt dieses System aus dem Jahr 2005, als er sich öffentlich mit Julia Timoschenko “duellierte” und die beiden Mitglieder des damaligen engsten Kreises sich dadurch gegenseitig aus dem Spiel nahmen.</p><p>Und nun also der Kampf gegen Korruption: Das “Nationale Antikorruptionsbüro” nahm im Oktober 2015 seine Arbeit auf — und mit dem jetzigen Prozess steht diese Arbeit erstmals auf dem Prüfstand.<br>Vergiss Igor Kolomoiski und <a href="http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/28/ukrainischer-oligarch-bereichert-sich-an-iwf-krediten/">1,8 Milliarden Dollar verschwundene IWF-Gelder</a> — die großen Oligarchen wurden vom Korruptionsbüro einstweilen gar nicht angerührt. Aber es steht nun Roman Nasirov vor Gericht, der suspendierte Chef der Staatlichen Fiskalbehörde, die alle Steuern und Zölle einhebt. Ihm wird vorgeworfen, bis zu 74 Millionen Dollar an Schaden verursacht zu haben, indem er einigen Steuerzahlern Nachfristen einräumte — unter anderem dem Ex-Abgeordneten und Milliardär Oleksandr Onishchenko, der 2016 während einer Korruptionsuntersuchung nach London floh und dort Asyl beantragte. Dies war offenbar kein Einzelfall: Nasirovs Behörde wurde in einer Umfrage im Jahr 2015 <a href="http://www.liga.net/infografica/253990_beg-na-meste-biznes-ne-zametil-umensheniya-korruptsii.htm">von jedem dritten Unternehmer</a> als die “korrupteste Regierungsstelle” eingestuft.</p><p>Seit Nasirov am 2. März verhaftet wurde, ist der Fall ein Symbol geworden: Der 38jährige ist der höchstrangige amtierende Staatsmann, dem jemals eine Haftstrafe wegen Korruption gedroht hat. Nachdem die zuständigen Richter die Frist für eine Verlängerung der Untersuchungshaft am 5. März verstreichen ließen, begannen Antikorruptionsaktivisten, das Gerichtsgebäude zu blockieren. Sie fürchteten, dass Nasirov wie bereits Onishchenko oder der in Wien gestrandete Oligarchen Dimitri Firtasch das Land verlassen würde.</p><p>Die Blockade schien Wirkung zu zeigen: Am 7. März wurde die Untersuchungshaft Nasirovs verlängert und eine Kaution in der Höhe von 3,7 Millionen US-Dollar festgesetzt. Keine kleine Summe für jemanden, der Immobilienmakler war und dann Beamter. Doch am Donnerstagabend gab der Antikorruptionsstaatsanwalt bekannt, dass Nasirovs Ehefrau die Summe gezahlt habe. Eventuell stammt das Geld von Nasirovs Schwiegervater, dem Bauunternehmer Aleksandr Glimbovsky (Altis-Holding).</p><p>Roman Nasirov soll am 17. März freikommen. Ob er sich dem Prozess stellt oder die Befürchtung der Aktivisten gerechtfertigt ist, ist unklar. Genauso wie der Ausgang des Strafverfahrens.</p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=2ced9d607762" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
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            <title><![CDATA[Wenn Kinder zur Religion gezwungen werden]]></title>
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            <category><![CDATA[religious-freedom]]></category>
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            <category><![CDATA[children-rights]]></category>
            <category><![CDATA[deutsch]]></category>
            <dc:creator><![CDATA[Nikolaus Trimmel]]></dc:creator>
            <pubDate>Mon, 06 Feb 2017 22:53:52 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2017-06-27T22:14:04.263Z</atom:updated>
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            <content:encoded><![CDATA[<p><em>Der ORF hat letzte Woche über eine Volksschule in Meidling berichtet, in der ein guter Teil der Schülerinnen bereits im jungen Alter Kopftuch tragen soll. Die Reaktionen darauf waren eindeutig: Würden die Mädchen dazu gezwungen, sei das ein Fall für das Jugendamt. Doch eine Recherche zeigt: In Wirklichkeit kann dieses in einem solchen Fall kaum etwas tun.</em></p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/1024/1*m4wH7u3CXzdWH1PVaIG7GA.jpeg" /><figcaption>Foto: <a href="https://pixabay.com/en/users/terimakasih0-624267/">Dean Moriarty</a></figcaption></figure><h3>Ein Fall für das Jugendamt?</h3><p>Schnell gab es Stellungnahmen zu dem vorliegenden Fall. Die Frauensprecherin der <a href="http://www.derislam.at/index.php?f=news&amp;shownews=2065&amp;kid=1">IGGiÖ</a> gab etwa zu Protokoll: „Das sollte in der Volksschule und im Kindergarten überhaupt kein Thema sein. Hier wird tatsächlich etwas von Elternseite forciert, das in dieser Phase noch nicht vorgesehen ist.“ <a href="https://kurier.at/chronik/wien/kopftuecher-fuer-kinder-sind-umstritten-bleiben-aber-erlaubt/244.483.368"><em>(1)</em></a> Der Psychologe Ahmad Mansour meinte im Standard kürzlich:</p><blockquote>„<a href="http://derstandard.at/2000045516816/Ahmad-Mansour-Ein-Kind-mit-Kopftuch-ist-Missbrauch">Ein Kind unter elf Jahren mit Kopftuch ist Missbrauch</a>.“</blockquote><p>Und die Wiener Schulbehörde? Direktor Arno Langmeier: „Solange sie das freiwillig tragen, ist das absolut in Ordnung. Sobald aber ein Kind dazu <strong>gezwungen</strong> wird, muss das aber <strong>thematisiert</strong> und dem Jugendamt gemeldet werden.“</p><p>Thematisiert. Eine treffende Formulierung. Rechtlich gesehen kann durch die Schule nämlich tatsächlich nichts aktiv dagegen getan werden. Während andere Länder wie die Türkei ein <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/article132590904/AKP-hebt-Kopftuchverbot-an-staatlichen-Schulen-auf.html">Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 10 Jahren</a> haben, ist das in Österreich kein Thema.</p><p>Also thematisiert. Das geschieht durch eine Meldung an das zuständige Jugendamt des Wohnbezirkes. Dieses ist zuständig, wenn das Wohlergehen eines Kindes gefährdet wird — und sollte dann auch <em>unbedingt informiert</em><strong> </strong><em>werden</em>. Doch wann ist das Wohlergehen überhaupt gefährdet? Etwa wenn ein Kind im Zimmer eingesperrt wird und stundenlang beten muss, statt spielen zu können — hier würde man einschreiten. Aber beim „leichten“ Zwang, etwas zu tun? Also wenn nicht mit Prügel gedroht wird, sondern das elterliche Argument kommt “Das macht man halt so”? Und was ist etwa mit Beschneidung? Ist das physische Gewalt, die das Wohl gefährdet? Alles nicht unumstritten.</p><p>Prinzipiell muss man sagen: Das Jugendamt lässt nichts einfach unbeschaut. Jede Meldung wird bearbeitet. Schließlich kann auch, wenn der gemeldete Umstand trivial erscheint, gleichzeitig eine andere, tiefergehende Rechteverletzung und Misshandlung passieren. Zunächst wird Kontakt mit der Familie aufgenommen und das Gespräch gesucht. Zu den Maßnahmen des Jugendamts gehören Hausbesuche, Kontaktaufnahme mit LehrerInnen und KindergärtnerInnen und in erster Linie der Versuch, einvernehmlich die Situation zu bessern. Doch wie man auch im Amt sagt: Sind die Eltern zu keinem Einlenken bereit, wird im Fall des Kopftuchs die letzte Maßnahme <strong><em>gerade </em></strong>bei den Jüngsten versagen — der Gang vors Gericht und die Anwendung der Gesetze.</p><h3>Ein problematisches Gesetz</h3><p>Rechtlich gesehen sind Jugendliche nämlich erst ab 14 Jahren religionsmündig und können dann über ihre religiöse Bekenntnis und Art der Auslebung selbst entscheiden. Davor sind die Eltern für die religiöse Erziehung zuständig. Das erfährt auch jedes Kind, das nicht (mehr) den Religionsunterricht besuchen will: „Na, du meldest dich sicher nicht ab!“ mag da die Mutter oder der Vater mitunter sagen. Und ist das Kind nicht bereits 14 Jahre alt, hat es dem Folge zu leisten. Tatsächlich <strong>verbietet </strong>der Staat Österreich es Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren, selbstständig über ihre religiöse Einstellung zu entscheiden und vielleicht andere Ansichten zu entwickeln als die Eltern. Der erste Satz des <a href="https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10009571">Bundesgesetzes über die religiöse Kindererziehung</a> von 1985 besagt: „Über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der <strong><em>Eltern</em></strong>.“ Es handelt sich also um ein<em> Elternrecht</em>. Das Kind muss ab dem Alter von 10 Jahren zwar „angehört werden“, die Entscheidung liegt aber allein bei den Eltern.</p><p>Verstößt die Republik damit gegen internationale Konventionen? Die Kinderrechtskonvention sagt zu dem Thema:</p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/579/1*G2MjZTwGAQ7KFos_MtXPKA.jpeg" /></figure><p>Haben Kinder unter 14 Jahren in Österreich eine echte Religionsfreiheit (Die übrigens ein Menschenrecht ist)? Nicht wirklich. Nach geltender Rechtslage dürfen Eltern ihr unmündiges Kind zwingen, Kopftuch zu tragen — oder, wie bei den Zeugen Jehovas üblich, keine Feste zu feiern. Oder nicht gemeinsam mit Personen des anderen Geschlechts schwimmen zu gehen. Von der Beschneidung von Buben ganz zu schweigen, die laut der Religionsfreiheit der Eltern in Ordnung geht.</p><p>Da ist es interessant, noch einmal Paragraph 3 der Bestimmung aus der Kinderrechtskonvention anzusehen. Er konkretisiert, wann Religionsfreiheit eingeschränkt werden darf: Zum Schutze der öffentlichen Sicherheit, der Gesundheit, der Sittlichkeit oder wenn sie die Grundrechte anderer verletzt. Der letzte Punkt ist dabei wichtig. Zwar balanciert das Abkommen die Rechte von Eltern und Kindern in der Religionsfrage, aber:</p><blockquote><strong><em>Eingeschränkt darf das Recht auf Religionsfreiheit werden, wenn es das Recht auf Religionsfreiheit Anderer verletzt.</em></strong></blockquote><p>Die Religionsfreiheit der Eltern und ihr Recht auf “Leitung” darf die Religionsfreiheit der Kinder also laut Konvention eigentlich nicht verletzen. Das tut sie im österreichischen Recht aber.</p><p>Die hiesige Gesetzgebung aus dem Jahr 1985 verstößt daher gegen internationale Konventionen. Dazu ist anzumerken, dass die Kinderrechtskonvention in Österreich keinen Gesetzescharakter hat — es gilt ein sogenannter <em>Erfüllungsvorbehalt</em>, das heißt, Gerichte und Behörden dürfen sich bei ihrer Arbeit nicht direkt auf die Konvention beziehen. Aber 2011 sind einige wenige Grundsätze aus der Konvention in ein <strong>Verfassungsgesetz</strong> gegossen worden. Und hier wird es spannend: Artikel 4 <a href="https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=20007136">BVG über die Rechte von Kindern</a> besagt: „Jedes Kind hat das Recht auf angemessene Beteiligung und Berücksichtigung seiner Meinung in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten, in einer seinem Alter und seiner Entwicklung entsprechenden Weise.“</p><p>Man kann also argumentieren, dass das <em>Gesetz für religiöse Erziehung</em> dem Verfassungsgesetz entgegengestellte Bestimmungen enthält und verfassungswidrig wäre.</p><h3>Konflikte eher in der Jugend</h3><p>In der Praxis kennt man im Jugendamt kaum Fälle mit unmündigen Kindern, bei denen religiöse Praktiken eine Rolle spielen. Präsenter ist das Thema bei den mündigen Jugendlichen: Wenn Weltansichten der alten und der jungen Generation clashen; sich die Jugendlichen von religiösen und sozialen Normen eingeschnürt führen. Hier ist die Rechtslage eine völlig andere: Die mündigen Jugendlichen haben ihre Recht auf Religionsfreiheit, sie dürfen außerdem auch andere Entscheidungen selbst treffen und müssen ihren Eltern nicht widerspruchslos gehorchen. Wünscht sich einE betroffeneR JugendlicheR, dass das Jugendamt Maßnahmen im Familienleben anordnet, so wird dem in der Regel entsprochen.</p><h3><strong>Glossar</strong></h3><ul><li>Unmündig: Personen bis zum 14. Geburtstag</li><li>Mündig: Personen ab dem 14. Geburtstag</li><li>IGGiÖ: Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich. Offizieller Dachverband aller Musliminnen und Muslime.</li><li>Verfassungsgesetz: Ein Gesetz, das Vorrang gegenüber allen anderen staatlichen Rechtsvorschriften hat. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet darüber, ob niedrigerstufige Gesetze verfassungswidrig sind.</li></ul><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=1151ca5b270c" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
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