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        <title><![CDATA[Stories by Vadim Kleiner on Medium]]></title>
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            <title>Stories by Vadim Kleiner on Medium</title>
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            <title><![CDATA[SCHWEIZ — Ein neues Paradies für Geldwäscher]]></title>
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            <dc:creator><![CDATA[Vadim Kleiner]]></dc:creator>
            <pubDate>Wed, 16 Aug 2023 15:56:16 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2023-08-16T15:56:16.507Z</atom:updated>
            <content:encoded><![CDATA[<h3>SCHWEIZ — Ein neues Paradies für Geldwäscher</h3><p><em>Wie die Bundesanwaltschaft einen Mechanismus zur Belohnung raffinierter Geldwäscher einführte und wie das Bundesstrafgericht in Bellinzona daraus einen Präzedenzfall machte.</em></p><p>In den letzten fünfzehn Jahren haben bemerkenswerte Ermittlungen und Enthüllungen wie die Magnitsky-Untersuchung, Laundromats, Offshoreleaks, Panama Papers und Pandora Papers das erschütternde Ausmaß der weltweiten Geldwäsche mit Billionen von Dollar, die überwiegend aus Kleptokratien wie Russland und anderen ehemaligen UdSSR-Ländern stammen, ans Licht gebracht. Diese illegalen Gelder werden mit Hilfe von Geldwäschemechanismen geschickt getarnt und anonymisiert und über ein riesiges Netz von Banken, Anwälten und Immobilienmaklern in die westlichen Finanzsysteme eingeschleust, um sich Einfluss zu verschaffen, politische Unterstützung zu erlangen und Positionen in lokalen Einrichtungen zu sichern.</p><p>In jüngster Zeit gab es Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche, wie z. B. der Fall Prevezon in den USA, der durch das Treffen seines Anwalts mit Donald Trump Jr. bekannt wurde, und das Schuldeingeständnis der Danske Bank wegen der Wäsche von 160 Milliarden Dollar über US-Banken. Die berüchtigtsten Geldwäschebanken in Zypern, Lettland, Estland und Litauen wurden geschlossen, und große Banken wie Santander, Wachovia, Standard Chartered, HSBC und Goldman Sachs wurden wegen ihrer Beteiligung an Geldwäsche bestraft<a href="#_ftn1">[1]</a>.</p><p>Während in verschiedenen Ländern bedeutende Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäscherei erzielt wurden, bewegt sich die Schweiz in die entgegengesetzte Richtung. Im Sommer 2021 gab die Schweizerische Bundesanwaltschaft (SAG) die Einstellung des Geldwäscheverfahrens Magnistky bekannt, das aufgrund der Anzeige von Hermitage Capitals im Jahr 2011 eröffnet worden war. Die SAG bestätigte die Richtigkeit der von Hermitage durchgeführten Analyse der illegalen Geldströme. Sie entdeckten, dass die kriminellen Erlöse aus einem 230-Millionen-Dollar-Betrug auf einem Schweizer Konto gefunden wurden, das dem damaligen Ehemann von Olga Stepanova gehörte, einer russischen Steuerbeamtin, die eine illegale Steuerrückerstattung bewilligt hatte, sowie auf den Konten von Denis Katsyv, dem Sohn eines russischen Regierungsbeamten und Eigentümer der Prevezon Holding, der 2017 ähnliche Vorwürfe des US-Justizministeriums durch Zahlung von 6 Millionen Dollar ausräumte.</p><p>Die Schweizer Staatsanwaltschaft beschloss, 4 Millionen CHF zu beschlagnahmen, entschied sich jedoch, die restlichen eingefrorenen 16 Mio. CHF freizugeben. Dies wirft die Frage auf, wie eine solche Entscheidung zustande gekommen ist.</p><p>Geldwäsche ist ein ausgeklügeltes Wirtschaftsverbrechen, bei dem illegale Gelder über mehrere Konten von Briefkastenfirmen verschoben werden. Jede zusätzliche Transaktionsschicht dient dazu, die Herkunft des kriminellen Geldes weiter zu verschleiern. Kriminelle vermischen oft die Erlöse aus einer illegalen Aktivität mit Geldern aus anderen kriminellen Aktivitäten, was es für die Behörden immer schwieriger macht, die illegalen Aktivitäten zu enträtseln und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.</p><p>In diesem Fall sammelte die SAG umfangreiche Beweise, die es ihr ermöglichten, den Weg der illegalen Gelder zu rekonstruieren. Die SAG beschloss jedoch, die “proportionale Methode” für die Analyse des Betrags der gewaschenen Gelder auf jeder Ebene des Geldwäschesystems zu verwenden, die in dieser Form noch nie angewandt worden war.</p><p>Gemäß der Logik der SAG sollte, wenn 1 Million Dollar in die erste Ebene des Geldwäschevorgangs gelangen und 100.000 Dollar davon eindeutig kriminellen Ursprungs sind, während die übrigen 900.000 Dollar aus einer nicht identifizierten Quelle stammen, jeder Dollar, der dieses Konto verlässt, im gleichen Verhältnis behandelt werden. Im Wesentlichen wird die SAG nur den Gesamtbetrag auf dem Konto als 10 % “schmutzig” wahrnehmen.</p><p>In der zweiten Stufe des Geldwäscheprozesses würde der Kriminelle dann die 100.000 Dollar schmutzigen Geldes mit 900.000 Dollar an Geldern unbekannter Herkunft mischen. Gemäß der Logik der SAG würden sie nur 10.000 Dollar, die die erste Ebene verlassen haben, als schmutzig betrachten, oder 1 % der auf der zweiten Ebene eingehenden 1 Million Dollar, und die restlichen 990 000 Dollar (99 %) als sauber.</p><p>Dieses Verhältnis wendet die SAG dann auf die Mittel an, die die zweite Ebene verlassen. Wenn 100.000 Dollar die zweite Ebene der Geldwäsche verlassen, wird nur 1 % davon oder 1.000 Dollar von der SAG als schmutzig angesehen, und die restlichen 99.000 Dollar sind vollkommen sauber.</p><p>Nach dem gleichen Ansatz auf der dritten Ebene der Geldwäsche werden die ursprünglich schmutzigen 100.000 Dollar auf nur 100 Dollar oder 0,1 % der ursprünglichen kriminellen Gelder herabgesetzt.</p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/904/1*h2IQJTklYv3RVxXQ_DCIrQ.png" /></figure><p>Es ist für jeden, der mit Geldwäscheermittlungen vertraut ist, offensichtlich, dass die von der SAG angewandte Analysemethode wenig Bezug zur Realität hat. Die Verwendung mehrerer Ebenen in Geldwäschesystemen dient gerade dazu, <em>die Herkunft der Gelder zu verschleiern, und nicht dazu, sie im Prozess der Geldwäsche verschwinden zu lassen</em>, wie die Methode der SAG impliziert.</p><p>Die Anwendung des “<em>proportionalen</em>” Ansatzes durch die SAG in der Magnitsky-Untersuchung führte sie zu dem Schluss, dass nur 25 % der eingefrorenen Gelder beschlagnahmt werden sollten</p><p>Darüber hinaus unterstützt das Bundesstrafgericht der Schweiz den “proportionalen” Ansatz des SAG voll und ganz. Das Gericht begründet dies damit, dass die Verhältnismäßigkeitslösung ein ausgewogenes Ergebnis gewährleistet, das keine der Parteien begünstigt<a href="#_ftn2">[2]</a>. Das Gericht billigte auch die auf dieser Methode beruhenden Berechnungen der SAG und stellte sie als Präzedenzfall fest <a href="#_ftn3">[3]</a>.</p><p>Das vom SAG eingeführte proportionale Methode hat dem Ansehen der Schweiz zweifellos geschadet. Die besorgniserregendere Folge ist jedoch, dass damit die Büchse der Pandora geöffnet wurde. Nun kann jeder Geldwäscher, der Hunderte von Millionen oder sogar Milliarden über das Schweizer Finanzsystem waschen will und von den Behörden erwischt wird, einfach die Anwendung dieser proportionalen Methode als Präzedenzfall beantragen. Durch die Zahlung einer geringen Gebühr, die von der SAG nach dieser Methode festgelegt wird, könnten sie 99 % der gewaschenen Gelder behalten, wodurch ihre illegalen Aktivitäten im Wesentlichen legitimiert würden und sie davon profitieren würden. Diese Situation gefährdet die Integrität des Schweizer Finanzsystems und seine Fähigkeit, die Geldwäsche wirksam zu bekämpfen.</p><p>Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich andere Länder der Lücke bewusst sind, die in den schweizerischen Rechtsrahmen eingebaut wurde. Er bietet die Möglichkeit zur Geldwäsche im großen Stil. Deshalb sollte die Financial Action Task Force (FATF) in Erwägung ziehen, die Schweiz auf eine <em>“schwarze Liste”</em> von Hochrisiko-Jurisdiktionen zu setzen, die einem Aufruf zum Handeln4 und dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International unterliegen.</p><p>Die Rating-Agenturen: S&amp;P, Moody’s und Fitch müssen ebenfalls sofort Maßnahmen ergreifen, um dieses große Versagen des Schweizer AML-Rahmens bei der Bewertung der Schweizer Finanzinstitute zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollten Regierungen auf der ganzen Welt ihre Beziehungen zur Schweiz überdenken, da das Land die anerkannten Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht mehr erfüllt.</p><p><strong>Anmerkungen:</strong></p><p>- Alle in dem Beispiel genannten Zahlen sind hypothetisch und dienen der Veranschaulichung der von der SAG angewandten Methode.</p><p><a href="#_ftnref1">[1]</a> <a href="https://credas.com/resources/the-biggest-banking-aml-fines/">https://credas.com/resources/the-biggest-banking-aml-fines/</a></p><p><a href="#_ftnref2">[2]</a> <a href="https://bstger2.weblaw.ch/cache?guiLanguage=de&amp;q=BB_2021_198&amp;id=57ac5b14-e35f-469c-b029-a35f74ac4aa6&amp;sort-field=relevance&amp;sort-direction=relevance">https://bstger2.weblaw.ch/cache?guiLanguage=de&amp;q=BB_2021_198&amp;id=57ac5b14-e35f-469c-b029-a35f74ac4aa6&amp;sort-field=relevance&amp;sort-direction=relevance</a></p><p><a href="#_ftnref3">[3]</a> <a href="https://bstger2.weblaw.ch/cache?guiLanguage=de&amp;q=BB_2021_193&amp;id=30e01c77-5f42-4a98-bcbc-3090cd8f4d8b&amp;sort-field=relevance&amp;sort-direction=relevance">https://bstger2.weblaw.ch/cache?guiLanguage=de&amp;q=BB_2021_193&amp;id=30e01c77-5f42-4a98-bcbc-3090cd8f4d8b&amp;sort-field=relevance&amp;sort-direction=relevance</a></p><p><a href="https://www.fatf-gafi.org/en/countries/black-and-grey-lists.html">https://www.fatf-gafi.org/en/countries/black-and-grey-lists.html</a></p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=736308360f98" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
        </item>
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            <title><![CDATA[SWITZERLAND — A New Heaven For Money Launderers]]></title>
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            <category><![CDATA[sergei-magnitsky]]></category>
            <category><![CDATA[money-laundering]]></category>
            <category><![CDATA[swiss-banking]]></category>
            <category><![CDATA[russia]]></category>
            <dc:creator><![CDATA[Vadim Kleiner]]></dc:creator>
            <pubDate>Tue, 15 Aug 2023 08:57:51 GMT</pubDate>
            <atom:updated>2023-08-15T08:57:51.209Z</atom:updated>
            <content:encoded><![CDATA[<h3>SWITZERLAND — A New Heaven For Money Launderers</h3><p><em>How the Swiss Attorney General Office introduced a mechanism awarding sophisticated money launderers and how the Federal Criminal Court in Bellinzona turned it into legal precedent.</em></p><p>Over the past fifteen years, notable investigations and exposés, such as the Magnitsky Investigation, Laundromats, Offshoreleaks, Panama Papers, and Pandora Papers, have shed light on the staggering scale of global money laundering with trillions of dollars, predominantly originating from kleptocracies like Russia and other former USSR countries. These illicit funds are cleverly disguised and anonymized through laundering mechanisms, infiltrating the Western financial systems via a vast network of banks, lawyers, real estate agents, and have been utilized to purchase influence, garner political support, and secure positions within local establishments.</p><p>Recently there have been efforts to combat money laundering such as the Prevezon Case in the US, notable for its lawyer’s meeting with Donald Trump Jr., and Danske Bank’s guilty plea for laundering $160 billion through US banks. The most notorious money laundering banks in Cyprus, Latvia, Estonia and Lithuania have been closed and major banks, including Santander, Wachovia, Standard Chartered, HSBC, and Goldman Sachs, have faced penalties for their involvement in money laundering<a href="#_ftn1">[1]</a>.</p><p>While significant progress has been made in combating money laundering in various countries, Switzerland is moving in the opposite direction. In the summer of 2021, the Swiss Attorney General’s Office (SAG) announced the closure of the Magnistky money laundering case, which was opened in response to the complaint filed by Hermitage Capitals in 2011. The SAG confirmed the accuracy of Hermitage’s analysis of the flow of illicit funds. They discovered that the criminal proceeds from a $230 million fraud were found in a Swiss account belonging to the then-husband of Olga Stepanova, a Russian tax official who had approved an illegal tax refund and the accounts of Denis Katsyv, the son of a Russian government official and owner of Prevezon Holding, who settled similar charges with the US Department of Justice in 2017 by paying $6 million.</p><p>Swiss prosecutors decided to seize CHF 4 million but chose to release the remaining frozen CHF 16 million. This raises the question of how such a decision was reached.</p><p>Money laundering is a sophisticated white-collar crime, involving the passage of illicit funds through multiple shell company accounts. Each additional layer of transactions serves to further obscure the origin of the criminal money. Criminals often intermingle the proceeds from one illegal activity with funds obtained through other criminal activities, making it increasingly challenging for authorities to unravel the illicit activities and hold the perpetrators accountable.</p><p>In this case, the SAG collected substantial evidence, allowing them to reconstruct the trajectory of illicit funds. However, the SAG decided to utilize the “<em>proportional method</em>” for analysing the amount of laundered funds at each level of the money laundering scheme which has never been used like that before.</p><p>According to the SAG’s logic, if $1 million enters the first level of the money laundering process, and $100,000 of this is clearly of criminal origin, while the remaining $900,000 is from an unidentified source, then every dollar that leaves this account should be treated in the same proportion. In essence, the SAG will only perceive the total amount in the account, as 10% ‘dirty’.</p><p>Continuing this, in the second level of the money laundering process, the criminal would then mix the $100,000 of dirty money, with $900,000 with funds from an unknown origin. Under the SAG’s logic, they would only consider $10,000 that left the first level as dirty, or 1% of the incoming $1 million to the second level, and the remaining $990k (99%) as clean.</p><p>This ratio the SAG then applies to the funds leaving the second level. When $100k leaves the second layer of money laundering, only 1% of them or $1k is considered dirty by SAG, and the remaining $99k are perfectly clean.</p><p>After the same approach applied on the third level of money laundering, the original dirty $100,000 are discounted down to $100 only, or 0.1% of original criminal funds.</p><figure><img alt="" src="https://cdn-images-1.medium.com/max/940/1*p8F6kn9jj58yiDghRSkotw.png" /></figure><p>It is obvious to anyone familiar with money laundering investigations that the analytical method employed by the SAG has little connection to reality. The use of multiple layers in money laundering schemes is precisely intended to <em>obscure the origin of the funds</em>, <em>not to make them disappear</em> in the process of laundering like the SAG’s method implies.</p><p>The SAG’s application of the “<em>proportional</em>” approach in the Magnitsky investigation led them to conclude that only 25% of the frozen funds should be confiscated.</p><p>Moreover, the Swiss Federal Criminal Court fully endorses the SAG’s “<em>proportional</em>” approach. The court justifies this stating that the proportionality solution ensures a balanced outcome that does not favour either party<a href="#_ftn1">[2]</a>. The court also approved the SAG’s calculations based on this method<a href="#_ftn2">[3]</a>, establishing it as a legal precedent.</p><p>The proportional method introduced by the SAG has undoubtedly damaged Switzerland’s reputation. However, the more concerning consequence is that it has effectively opened Pandora’s box. Now, any money launderer wishing to launder hundreds of millions or even billions through the Swiss financial system who gets caught by authorities, can simply request the application of this proportional method as a legal precedent. By paying a small fee determined by the SAG using this method, they would be able to retain 99% of the laundered funds, essentially legitimizing and benefiting from their illicit activities. This situation seriously compromises the integrity of the Swiss financial system and its ability to combat money laundering effectively.</p><p>It is crucial for other countries to be fully aware of the deficiency that has been incorporated into the Swiss legal framework. It presents an opportunity for money laundering on a mass scale. Therefore, the Financial Action Task Force (FATF) should consider putting Switzerland on a “<em>blacklist</em>” of High-Risk Jurisdictions subject to a Call for Action<a href="#_ftn3">[4]</a> and Transparency International’s Corruption Perception Index.</p><p>The rating agencies: S&amp;P, Moody’s, and Fitch need also to make immediate steps to reflect this major failure of Swiss AML framework, while evaluating Swiss financial institutions. In addition to that Government’s around the world should reconsider their relationship with Switzerland, as the country no longer meets the approved standards for combating money laundering.</p><p><strong>Notes:</strong></p><p>- All numbers provided in the example are hypothetical and used to illustrate the method employed by the SAG.</p><p><strong>References:</strong></p><p>[1] <a href="https://credas.com/resources/the-biggest-banking-aml-fines/">https://credas.com/resources/the-biggest-banking-aml-fines/</a></p><p><a href="#_ftnref1">[2]</a> <a href="https://bstger2.weblaw.ch/cache?guiLanguage=de&amp;q=BB_2021_198&amp;id=57ac5b14-e35f-469c-b029-a35f74ac4aa6&amp;sort-field=relevance&amp;sort-direction=relevance">https://bstger2.weblaw.ch/cache?guiLanguage=de&amp;q=BB_2021_198&amp;id=57ac5b14-e35f-469c-b029-a35f74ac4aa6&amp;sort-field=relevance&amp;sort-direction=relevance</a></p><p><a href="#_ftnref2">[3]</a> <a href="https://bstger2.weblaw.ch/cache?guiLanguage=de&amp;q=BB_2021_193&amp;id=30e01c77-5f42-4a98-bcbc-3090cd8f4d8b&amp;sort-field=relevance&amp;sort-direction=relevance">https://bstger2.weblaw.ch/cache?guiLanguage=de&amp;q=BB_2021_193&amp;id=30e01c77-5f42-4a98-bcbc-3090cd8f4d8b&amp;sort-field=relevance&amp;sort-direction=relevance</a></p><p><a href="#_ftnref3">[4]</a> <a href="https://www.fatf-gafi.org/en/countries/black-and-grey-lists.html">https://www.fatf-gafi.org/en/countries/black-and-grey-lists.html</a></p><img src="https://medium.com/_/stat?event=post.clientViewed&referrerSource=full_rss&postId=fba55cf1b5a9" width="1" height="1" alt="">]]></content:encoded>
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