Nun könnte man an dieser Stelle die Frage aufwerfen, ob das auch für den Zustand der Tiger-Hubschrauber gilt. Oder Beispiele heranziehen, wie ähnlich der Mali-Einsatz in mancher Hinsicht dem in Afghanistan ist, wenn es um die Bewegungsfreiheit und die tatsächliche Kontrolle von Gebieten geht. Auch die Tatsache, dass eine perfekte Vorbereitung davon abhängig ist, ob und wie gut die Einsatzziele definiert sind (Spoiler: Der schwierigen Lage vor Ort angemessen schwammig, z.B. “Des Weiteren sollen die Sicherheit, Stabilisierung und der Schutz der Bevölkerung gefördert werden.”), lässt einen die Augenbraue heben.

Und am Ende mag man sich völlig zu Recht darüber streiten, ob es nicht besser wäre, die Arbeit der Bundeswehr in einem nachrichtlichen und informationsdominierten Kontext zu diskutieren, anstatt einen Unterhaltungsfaktor zu kreieren und (sicherheitspolitische) Probleme, Hürden und Herausforderungen eines solchen Einsatzes hinter dramatischer Musik und kameradschaftlicher Wärme zu verbergen. Denn Kameradschaft mag gut und schön sein, doch Mandat, Unterstützung und Ausrüstung sind am Ende des Tages für die Soldatinnen und Soldaten die noch entscheidenderen Faktoren. Außerdem kann man natürlich das finanzielle Argument anführen, schon die Produktion von “Die Rekruten” kostete 1,7 Millionen Euro, die begleitende Kampagne nochmal 6,5 Millionen Euro.

Gleichzeitig muss man sich jedoch die Frage stellen, ob und wann dieser Einsatz bzw. die Situation Malis schon mal so prominent “beworben” bzw. thematisiert wurde. Wenn groß das Wort “Mali” auf deutschen Bahnhöfen hängt, machen sich vielleicht ein paar Menschen mehr Gedanken darüber, was dort eigentlich los ist. Inwiefern das die Menschen in Deutschland betrifft. Dabei geht es ja nicht nur um die Frage der Terrorismusbekämpfung. Sondern auch um die Erkenntnis, dass die Welt außerhalb Deutschlands oftmals fragil ist, Menschen in dauerhafter Unsicherheit leben und Konflikte ihre Versorgung, ihren Zugang zu Bildung, alle ihre Perspektiven bestimmen. Dies ist auch im Zuge der Debatte um Flucht und Migration wichtig zumindest anzuerkennen. Man könnte also sagen, dass alles was dabei hilft die Bevölkerung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu sensibilisieren und eine Debatte über die Mission anzustoßen, wünschenswert ist. Denn gegenwärtig werden diese kaum zur Kenntnis genommen, egal ob Afghanistan, Sudan oder eben Mali.

Zu hoffen bleibt aber, dass eine solche Debatte nicht bei der Machart und den oben aufgeworfenen Fragen der angemessenen Darstellung stehen bleibt, sondern sich mit den Ursachen und Zielen von Auslandseinsätzen beschäftigt. Das hängt aber natürlich auch davon ab, wie viel Kontroverse, Zweifel und Aufrichtigkeit die Macher von “Mali” zulassen.

Originally published at vergessene-kriege.blogspot.com on October 10, 2017.

Es ist schon bemerkenswert, wie tief die Debatte im Bereich der Inneren Sicherheit an manchen Stellen gesunken ist. Die Forderung nach einem liberalen Waffenrecht ist ein Beispiel dafür, sie findet sich jedoch sogar im Bundestagswahlkampf wieder: “Generell kann man sagen, dass die AfD das Waffenrecht lockern will, dass die FDP die Regelungsdichte verringern will und beide sich ausdrücklich gegen weitere Verschärfungen stark machen.” Dabei werden immer wieder die gleichen — zum Großteil umfassend widerlegten — Argumente gebraucht und gefühlte (Un-)Sicherheitslagen, falsche Zahlen und angebliche Bürgerrechte in einen Topf geworfen und wieder aufgewärmt.

Die Aktivistin (Blog, Youtube-Channel zum Thema, aber auch Teilnehmerin an Germanys Next Top Model, was sie selbst auf ihrem Blog vermischt — sie selbst nennt sich Model, Autorin, Influencerin) Carolin Matthie tritt für einen liberaleren Umgang ein und kann sich dabei einer großen öffentlichen Aufmerksamkeit sicher sein. Dabei vertritt sie aber (egal ob bewusst oder unbewusst) eine Reihe von Argumenten, die eigentlich eine Halbwertszeit von wenigen Sekunden haben sollten (so wie die meisten Beiträge dieser Debatt, zum Beispiel einer auf The European, der Israel als Beispiel für einen anderen Umgang mit Waffen heranzieht, was so lächerlich (und unsensibel gegenüber der dortigen Situation ist), dass dies keiner weiteren Kommentierung bedarf.

Waffe kein Tötungswerkzeug — Studien widerlegen solche Thesen

Eine Waffe sei an sich erst mal kein Tötungswerkzeug, sagt Matthie. Sie sei ein Werkzeug — wie jemand das einsetze, bleibe ihm selbst überlassen. — die Mechanismen mögen vielfältiger und komplexer sein, warum und wie Waffen gebraucht werden. Doch das warnende Beispiel USA ist nicht nur so dahergesagt. In den Vereinigten Staaten wurden vermutlich mehr Menschen durch Schusswaffen, zu Hause, auf amerikanischem Boden, ohne jegliche Kriegseinwirkung getötet als im Krieg. Nämlich mehr als 1,5 Millionen Menschen. Durch Kriege waren es etwa 1,4 Millionen. Wissenschaftlich ausgedrückt: “Die aktuellen Daten deuten darauf hin, dass die Zahl der Feuerwaffen pro Einwohner stark mit den Todesopfern durch deren Gebrauch zusammenhängt und ein unabhängiger Prognosefaktor dafür ist.”

Matthie´s Meinung nach würde sich die Sicherheitslage dadurch weder verbessern noch verschlechtern, aber in einzelnen Situationen könnte man sich zur Wehr setzen. Nicht nur, dass sich das etwas widerspricht, denn wenn Waffen so effektiv schützen, müsste dies auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage haben, sondern dass eben das Gegenteil der Fall ist. Wo es Waffen gibt, werden sie auch eingesetzt.

Weiter sagt sie: “Das Ganze ist auch relativ teuer. Jemand, der nur eine Waffe will, um damit Unfug zu bauen, wird sie sich nicht legal beschaffen, sondern auf dem Schwarzmarkt.” Auch hier: Mehr legale Waffen, mehr Missbrauchspotential durch Diebstahl, Verkauf und Veränderungen. Hinzu kommt, dass Amokläufe oder terroristische Angriffe problemlos mit legalen Waffen durchgeführt werden können, da die Verschleierung der Tat oft keine oder nur eine sehr geringe Rolle spielt. Es mag sein, dass es in manchen Fällen leichter als gedacht ist, eine illegale Waffe zu erwerben, doch sind die Hürden hoch und auch das Internet hat daran nichts geändert: “Wir sind in der Lage, im Internet zu ermitteln, Akteure umzudrehen, ihre Plattformen zu übernehmen und Bitcoins sicherzustellen.” Das sagt das BKA.

Vermischung von Sport und Sicherheit

Matthie vermischt ihre Forderungen nach dem Tragen einer Waffen mit dem “Sport” oder Jägern und scheint offenbar selbst Freude am Waffengebrauch zu haben: “Ich habe es recht schnell selbst ausprobiert und festgestellt, dass der Sport, besonders das IPSC — das dynamische Schießen — mir riesigen Spaß macht! Glaubt mir, ginge es nach mir, dann wäre ich wohl jeden Tag irgendwo auf einem Stand unterwegs.”

Matthie hat schon bei zahlreichen Reportagen mitgewirkt und inszeniert sich als aufrechte und dabei aber unbedarfte Kämpferin für Waffenbesitz. Dennoch weiß sie wohl genau, woher sie Beifall erhält. So heißt es in einem Blogeintrag zu ihrer ersten Reportage: “Den Youtube-Kanal der das Video hochgeladen hat, kenne ich persönlich nicht näher und möchte diesen auch nicht bewerben oder bewerten.” Bewerten mag sie den Nutzer “John Kassebaum 2” also nicht, der schreibt über sich selbst: “Meine lieben Freunde — Es ist soweit. Youtube sperrt auch diesen Kanal, der eine kritische Meinung zu den muslimischen Immigranten nach Deutschland und Europa hat. Die Meinungsfreiheit wird aufgehoben. Die Diktatur fängt jetzt richtig an. Linke faschistische Gruppierungen durchforsten jeden Kanal, der kritische Beiträge postet und lässt sie auf Grund der von Heiko Maas erzwungenen Zwangsverordnung gegenüber Facebook, Youtube löschen. Danke!”

Dieses “Hobby” nun in eine Debatte der Inneren Sicherheit zu tragen, zu schildern, wie man sich beim Joggen durchs Industriegebiet unsicher fühlen würde, Beifall von denen zu bekommen, die natürlich ganz genau wissen, wer denn da im Industriegebiet oder in den Parks lauert und für etwas einzutreten, was für die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen massive Auswirkungen haben könnte, ohne dass irgendein Nutzen (auch für die dafür eintretende Minderheit) haben könnte, ist bedenklich.

Man stelle sich vor, man wäre Polizist in einem Land, das sich Matthie wünscht. Die Unsicherheit, ob da nicht jemand irgendwann einmal die Erlaubnis zum Besitz einer Waffen bekommen hat, ginge es nach Matthie ja sogar zum Führen einer Waffe, und nun in einer Extremsituation diese einsetzen könnte, wäre immer da. Die Annahme, dass dann auch staatliche Akteure schneller zur Waffe greifen könnten, liegt also nahe.

Und egal ob scharfe Waffe oder Pfefferspray: “Wenn Sie das Pfefferspray aus der Tasche holen, ist natürlich mitnichten sichergestellt, dass sie es gegen jemand anders anwenden können und nicht der andere es ganz schnell in der Hand hat und gegen Sie anwendet.”

Originally published at vergessene-kriege.blogspot.com on September 25, 2017.

Auch fremdsprachige Medien beschäftigen sich im Vorfeld der Bundestagswahlen eingehender mit deutscher Politik. Unter anderem ein interessanter Artikel des The Bureau of Investigative Journalism, das sich mit “alternativen Medien” und deren Einflussmöglichkeiten auseinandersetzt. Von Breitbart-Zuständen (83 Millionen Besuche im August) sei man auf deutschen Seiten noch weit entfernt (PI-News hat ca. 5 Millionen), aber gerade bei der Themenauswahl seien eindeutige Parallelen zu erkennen. So kommen auch ausländische Beobachter zum Schluss, dass in Deutschland Rechtsaußen ein eigenständiges “selbstreferenzielles Ökosystem” entstanden ist, das weiter wächst.

Nafri — Teil der deutschen Umgangssprache

Der Artikel macht auch deutlich, dass sich durch das laute und offensive Gebaren der ja doch angeblich von der political correctness eingesperrten und stets vom Sprechverbot bedrohten Menschen, das Bild auf den Deutschland wandelt. So heißt es über einen Beitrag auf einer deutschen Seite: “”39 year old woman brutally raped on the way to work by a Nafri”, the latter being German slang for a North African.” So ist der “Nafri” durch den häufigen und selbstverständlichen Gebrauch für Journalisten schon zum German slang, also zur Umgangssprache, geworden, dabei bleibt es einfach nur ein (böswillig) falsch gebrauchter, irreführender und rassistischer Ausdruck.

Auch international rückt man am reaktionären Rand zusammen. So erzählt der Gründer von “Pro Deutschland”, Manfred Rouhs, er habe eine Menge von einem britischen Kommunikationsberater gelernt. Darunter auch: “If we’re not more credible than the mainstream media we will still be consumed, but more as entertainment.” Eine Tendenz, von der sich wohl niemand ganz freimachen kann, die jedoch bedenkliche Schlüsse nahe legt. Denn wer trotz besserem Wissens Falschmeldungen über marodierende Flüchtlingshorden, mit Missionierungseifer beseelte und/oder Sprenggürtel versehende Muslimfluten oder fremdgesteuerte Geschäftsführer der BRD-GmbH konsumieren mag, der hat sich in seinem isolationistischen Weltbild ganz behaglich eingerichtet.

“Deep distrust of the government”

Als zutiefst misstrauisch gegenüber der Regierung, so werden die Menschen, die “alternative Nachrichten” konsumieren, beschrieben. Dem nachzugehen, aber nicht nachzugeben (angesichts der Tatsache, dass zu viele Menschen, die weder sozial abgehängt sind, noch am Rand der Gesellschaft stehen oder persönlich betroffen von den mit Leidenschaft vertretenen Themen sind, solche Ansichten vertreten), dies ernst zu nehmen, ohne es sich zu eigen zu machen, daraus relevante Forderungen an die Politik abzuleiten, ohne die Agenda durch laute Minderheiten bestimmen zu lassen — das wird offenbar die künftige Herausforderung für Politik und Gesellschaft sein.

Originally published at vergessene-kriege.blogspot.com on September 22, 2017.

Die Pressemitteilung fasst sie so zusammen:

“Informationsmedien sind in der Berichterstattung 2015/16 über Flüchtlinge ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden +++ Sie waren mehr „politischer“ Akteur als neutraler Beobachter +++ tief greifende Sinn- und Strukturkrise des sogenannten Mainstreamjournalismus dokumentiert +++ Lebenswelt des Publikums spiegelt sich nicht ausreichend in der Medienwelt wider +++ medienkritische „Pionierarbeit“ von Prof. Haller jetzt erschienen +++

Das sind harte Wertungen, die aber bei vielen Menschen auf Verständnis treffen, da sie das Gefühl mit ihren “Sorgen und Ängsten” nicht ernst genommen worden zu sein, bestätigt.

Noch drei Vorbemerkungen. Erstens: Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit einem Thema ist immer zu begrüßen. Zweitens: Es ist völlig in Ordnung Medienkritik zu betreiben. Drittens: Die Zurückhaltung, die wissenschaftlichen Erkenntnissen innewohnt, sollte stets beibehalten werden.

Was Drittens angeht, ist die Studie kritisch zu sehen, gerade wenn man auch die öffentlich (gewollte — siehe Pressemitteilung) Wirkung miteinbezieht.

So finden sich zum Beispiel zahlreiche Formulierungen folgender Art in der Studie, wenn es um die Herleitung des Begriffs “Willkommenskultur” und der Frage des Umgangs damit geht:

Im Unterschied zu den beiden Volksparteien forderten die Grünen im Jahr 2007 mit dem Schlagwort Willkommenskultur keine verbesserte Arbeitsmarktpolitik, sondern einen irgendwie toleranteren Umgang mit den in Deutschland lebenden Migranten. Erst sechs Jahre später findet sich im Wahlprogramm der Grünen die in etwa gleiche Argumentationslinie wie bei den Regierungsparteien, indem die „wirkliche“ oder „echte“ Willkommenskultur dafür sorgen soll, dass sich ausländische Arbeitnehmer in Deutschland wohlfühlen können: Willkommenskultur als Integrationshilfe nicht für Flüchtlinge und Asylsuchende, sondern für Zuwanderer und Ausländer aus der EU. (S.77)

Zunächst handelt es sich bei diesen Sätzen um eine Betrachtung der Partei Bündnis90/Die Grünen bezüglich ihres Gebrauchs des Wortes Willkommenskultur. Das Kapitel soll als Beweis für den unreflektierten und bürgerfernen Umgang und die Begriffsentwicklung dienen. Doch wer den Umgang nicht mag, wählt eine andere Partei. Und das als Indikator für eine Entfremdung zu benutzen, ist schwierig. Das heißt nicht, dass der Befund falsch ist, aber am Schluss heißt es:

Haltungen, Einstellungen und Denkmuster, die mit dem Slogan Willkommenskultur beeinflusst werden sollten, lassen sich demzufolge nicht von oben nach unten (top-down) umkrempeln; sie wachsen, wenn schon, dann umgekehrt (bottom-up) in die „Repräsentationslücken“ hinein, vernetzen sich und können — wie mehrere Studien zeigen — zu Bewegungen werden, die opponieren, wenn sie sich „von denen da oben“ übergangen fühlen. (S. 79)

Dies ist bei den meisten Einstellungen der Fall. Hier geht es um einen Begriff, der in vielen Wahlprogrammen auftaucht, vor 2015 aber den meisten Menschen gar nicht bekannt gewesen sein dürfte. Kann er wirklich schon vorher als Beweis für eine Art “Umerziehung” durch die Politik sein? Die — wenn in Regierungsverantwortung — in diesem Politikfeld immer nicht nur förderte, sondern auch mit Nachdruck forderte?

Im Laufe des Jahres 2014 wurde das Willkommenskultur-Paradigma umformuliert und auf asylsuchende Flüchtlinge ausgedehnt, dann zum Anliegen der „Bürgergesellschaft“ erklärt und freie Träger, ehrenamtlich Tätige und zivilgesellschaftlich engagierte Gruppen zur Mithilfe moralisch verpflichtet. (S. 79)

Das ist ein weitreichender Schluss, der sich aus dieser Analyse von Wahlprogrammen schlicht nicht seriös ableiten lässt, was die Wirkung angeht. Und so tauchen an vielen Stellen kleine methodische Probleme auf. Da stehen dann Sätze wie:

Ganz augenscheinlich durchlief das Wort Willkommenskultur (als Raffer des Ausdrucks „Kultur des Willkommens“) im Verlauf der vergangenen rund zehn Jahre in den Printmedien eine beeindruckende Karriere. (S.58)

Die Erläuterung in den Fußnoten sieht so aus:

Der Bedeutungszuwachs des Stichworts „Willkommens- und Anerkennungskultur“ kann in der Rubrik „Diskussion“ bei Wikipedia nachvollzogen werden. Die Begriffserklärung selbst hat sich dort inzwischen zu einem Volumen von 10.000 Wörtern bzw. 79.000 Zeichen aufgebläht (Stand Februar 2017).

Die Feststellung mag stimmen, aber die “Beweisführung” mit Wikipedia ist Quatsch:

Der Artikel wurde 2013 angelegt und bis Ende des Jahres 2014 ganze 13-mal geändert. Die Dynamik kam dann mit der Relevanz des Themas. Daraus eine “beeindruckende Karriere” zu zimmern, ist grenzwertig. Nochmal: Eine solche Kritik stellt keinesfalls die Ergebnisse der Studie in Frage. Aber sie lädt zur Zurückhaltung, was die Interpretation und Reichweite der Ergebnisse angeht, ein.

Auch im Hauptteil geht es nicht darum die Studie als unsinnig oder falsch abzustempeln. Es stellt sich nur die Frage der Güte der Wertungen.

So heißt es:

Die hier nur in aller Kürze skizzierten Ausprägungen zeigen, dass die Lokal- und Regionalpresse den Themenzusammenhang zwischen Willkommenskultur und Integration „im Sinne der Erfinder“ vermittelt und ihre Berichterstattung bis zum Sommer 2015 überwiegend aus der Perspektive der Politik und der „Willkommenheißenden“ stattfand. Ihre Sorgen bezogen sich auf die Feindseligen. Grundrechtsbezogene Ängste und Bedenken wurden erst im Januar 2016 während ein paar Wochen relevant, als sich mit der sogenannten „Kölner Silvesternacht“ eine andere, man möchte sagen: dunkle Seite zeigte, die mit dem Euphemismus der Willkommenskultur nicht zusammenpasste. (S. 90)

Dabei zeigt die zugehörige Abbildung, dass die Worte “Flüchtlingswelle” oder “Migrantenströme” oder auch “Flüchtlingsansturm” rege genutzt wurden. Die Wahrnehmung war hier offenbar in den lokalen und regionalen Medien durchaus von Überforderung geprägt und nutzte Bilder mit einem bedrohlichen Charakter. Es ist also eine gewagte Behauptung, dass Grenzen und Fragen des “Wann ist das Boot voll?” gänzlich ausgeblendet wurden.

Später geht es um das Hinterfragen politischer Inhalte. Hier könnte man schon direkt sagen: Dieses Hinterfragen bzw. das fehlende Hinterfragen ließe sich sicherlich oft kritisieren und z.B. mit mangelnden Ressourcen, Ausbildung, Zeitdruck, u.ä. innerhalb der Medien erklären.

Von diesen 6.479 Berichten, die bis zum 30. Juni 2015 publiziert wurden, zeigen die verbliebenen 5.366 Berichte im Korpus eine durchwegs positive, manche eine belobigende, viele eine einfordernde Haltung zum Narrativ Willkommenskultur. Dies sind knapp 83 Prozent aller Berichte (die das Narrativ Willkommenskultur enthalten) in den untersuchten Lokal- und Regionalzeitungen. (S. 99)

Es geht im oberen Zitat nicht um Kommentare, sondern um Berichte. Dennoch die naive Frage: Warum sollte Willkommenskultur negativ konotiert sein? Wer regelmäßig den Lokalteil liest, kennt die Porträts und Artikel, die sich mit lokalen Akteuren beschäftigen. Warum sollten Menschen, die sich vor Ort für eine Willkommenskultur einsetzen, negativ dargestellt werden? Eine positive Darstellung ist nicht mit einer Meinungsäußerung gleichzusetzen.

Diese Frage begründet aber noch keinen Zweifel am Vorgehen der Untersuchung. Die Frage, ob es bei der Erfassung nicht gut gewesen wäre “positiv”, “belobigend” und “einfordernd” zu trennen, aber schon. Denn Offenheit und Vielfalt als positive Werte darzustellen, ist etwas anderes als diese einzufordern. Dies hat auch eine andere Wirkung auf die Leserinnen und Leser. Außerdem stellt sich die Frage, ob Negativberichte das Wort der “Willkommenskultur” nicht gänzlich vermeiden, wenn sie es nicht direkt kritisieren wollen. Genauso wie neutrale Berichte, die das Wort, da es ja so stark mit Wertungen besetzt ist, ebenfalls eher meiden könnten.

Bei der dann folgenden Analyse der Leitmedien fragt man sich an einigen Stellen, wie Neutralität verstanden wird. Bei Meldungen darüber, dass Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken, sei laut der Studie “der Konfliktgehalt bzw. die Kontroverse des Themas” zwar aufgezeigt, aber “nicht weiter skandalisiert” (S. 109) worden. Angesichts von einem im Grundgesetz verankerten Asylrecht, der EU als Friedensnobelpreisträgerin und der Annahme der meisten Bürgerinnen und Bürger über sich, dass sie selbstverständlich offen und menschenfreundlich seien, wirkt diese Wertung in dem Zusammenhang skurril.

“1.000 Menschen ertrunken — Aber müssen die denn wirklich alle kommen?”

Vor der Küste Libyens sind gestern… […] Eine Bürgerin sagte: “Selbst schuld, wer in ein solches Boot steigt…” Ein Nachbar fügte hinzu: “Das ist ja mal eine erfreuliche Nachricht. Denn unsere Turnhalle kann schon seit Wochen nicht benutzt werden, dabei stehen doch bald die Meisterschaften in…”

So? Das wäre dann ausgewogen? Natürlich ist das polemisch. Aber was soll mit einer solchen Aussage gemeint sein? Vor allem, weil fast alle Berichte, die direkt nach dem Unglück erschienen, die Forderung nach der Bekämpfung von Schlepperbanden enthielten. Ein Tag nach dem Unglück heißt es im “Standardbericht” bei SPON (der in ähnlicher Art und Weise sicher auch auf ZEIT Online, Sueddeutsche.de usw. zu finden war):

Trotz ihrer grundsätzlichen Unterstützung sehen Merkel und de Maizière die Hauptaufgabe in der Bekämpfung der Schlepperbanden und Menschenhändler. Das Problem: In Libyen, von wo die meisten Todeskähne derzeit starten, gibt es seit dem Sturz von Diktator Gaddafi keine staatlichen Strukturen — Soldaten, Milizen und Terroristen bekämpfen sich. In diesem Chaos sind Schlepper kaum zu fassen, wenn überhaupt, könnte man wohl nur militärisch gegen sie vorgehen. Zunächst müsste also das Land stabilisiert werden, davon aber ist man weit entfernt.Derweil warten in Libyen, so rechnet es de Maizière am Montag dem Vernehmen nach im CDU-Bundesvorstand vor, bis zu eine Million Menschen auf ihre Chance, nach Europa überzusetzen.Die Bundesregierung steht in der Flüchtlingsfrage auch innenpolitisch unter Druck. Viele von denen, die in Südeuropa landen, wollen später weiter nach Deutschland ziehen. Viele Kommunen sind aber schon jetzt mit steigenden Asylbewerberzahlen überfordert.

So gilt die Rettung in Not geratener Flüchtlinge zwar als humanitäres Gebot. Gleichzeitig will man vermeiden, dass sich noch mehr Menschen ermutigt fühlen, den gefährlichen Weg nach Europa anzutreten. Beides unter einen Hut zu bringen, sei schwierig, wird in der Regierung eingeräumt.

Schlepper sollen bekämpft werden, Menschen nicht nach Europa gelangen, Kommunen nicht weiter überfordert werden. Aber: Alles eben nicht so einfach. Willkommenskultur findet sich hier nur wirklich tief zwischen den Zeilen.

So geht es weiter mit den Beispielen. Die Vorfälle am Hauptbahnhof in Köln werden mit “Der Schock der Silvesternacht” überschrieben, auch nicht gerade der Ausweis wissenschaftlicher Neutralität frei von Emotionen und Wertungen. Kritische Kommentare und Gastbeiträge in großen Tageszeitungen widersprechen der These des Autors, diese seien aber nicht meinungsbildend und hätten “keine erkennbare Diskursfunktion” (S. 130f.).

Im Fazit wird dann die nautische Rhetorik ausgereizt. Medien “überschwemmten” die Leserinnen und Leser mit Berichten, die “Nachrichtenwelle” drohte sie zu überrollen. Inhaltlich relevant ist das, weil das “nach Maßgabe des Theorems der „Themenverdrossenheit“ die Annahme zulässt, dass “sich Teile des Publikums überfordert fühlten und reagierten, indem sie den eigenen Vorurteilen folgten (stark selektive Wahrnehmung).” Das mag sicherlich zutreffend sein, allerdings besteht dieses Problem natürlich nicht nur im Themenfeld Migration/Asyl. Genauso wie folgender Punkt:

Diese Zusammensetzung des in den nachrichtlichen Berichten auftretenden Personals unterstreicht die ausgeprägte Dominanz der politischen Elite. Vermittels der Medien verhandelt sie die Themeninhalte und setzt die Agenda — und beherrscht auch die Konflikte.

Trifft sicherlich auch zu. Aber das ist natürlich ebenfalls kein neues, kein themenfeldspezifisches und kein unbekanntes (auch für Journalistinnen und Journalisten selbst) Problem.

Deshalb konnten zwei gegenläufige Trends nachgewiesen werden: Einerseits stieg der Anteil der Bevölkerung, der der Aussage „Man kann den Medien eher/voll und ganz vertrauen“ zustimmte, von 29 Prozent (2008) auf 40 Prozent (Ende 2016). Andererseits stieg auch der Anteil jener, die der Aussage zustimmten: „Man kann den Medien eher nicht/überhaupt nicht vertrauen“ von 9 Prozent (2008) auf 24 Prozent. Das Auseinanderdriften und die Ausweitung der zwei gegensätzlichen Auffassungen lassen sich als Indikator für die fortschreitende Segmentierung der Gesellschaft, in unserem Zusammenhang: für den Bruch im gesellschaftlichen Diskurs, lesen. (S. 145)

Dieser Befund ist also auch mit anderen Studien gut belegt. Und er ist entscheidend dafür, dass dieser Untersuchung so viel Aufmerksamkeit zuteil wird. Sie ist auch ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Da wäre es doch nett, wenn “die Medien” ihrer Aufgabe nicht gerecht werden und sich so die Spaltung erklären lässt. Diesen Anspruch erhebt der Autor nicht, aber es werden am Ende doch Medienanalyse und Einstellungen der Bevölkerung in einen Topf geworfen.

Am Ende schließt sich die Frage an, woher die kritische Haltung der Menschen gegenüber der Zuwanderung kommt. Warum Menschen Asyl nicht als Grundrecht sehen und ertrinkende Menschen nicht als Argument für eine andere Politik. Die Berichterstattung mag nicht dazu beigetragen haben, diese Menschen zu erreichen. Jedoch liegen dahinter politische Fragen, z.B. von Verteilung und sozialer Gerechtigkeit.

Die Lösung kann kaum darin liegen, dass von nun an besonders kritisch über geflüchtete Menschen berichtet wird und Offenheit und Vielfalt als negativ dargestellt bzw. solche Meinungen einen größeren Raum erhalten. Vielmehr könnte man medial den Zusammenhang herstellen zwischen Ursache und Wirkung und danach fragen: “Was treibt die Menschen eigentlich um?”

Die Antwort ist eben nicht, dass zu viele Flüchtlinge Deutschland überschwemmen. Sondern, dass Menschen Angst haben ihre Zukunft nicht selbstbestimmt gestalten zu können. Hier ist die Politik in der Pflicht. Das entbindet jede und jeden Einzelne nicht davon die eigenen Einstellungen zu überprüfen und bei Gelegenheit mal einen Blick über den so oft bemühten Tellerrand zu wagen. Material in den Medien gibt es ja offenbar genug.

Originally published at vergessene-kriege.blogspot.com on July 21, 2017.

Vor einigen Tagen warnte das UNHCR, dass die Gesamtanzahl der burundischen Flüchtlinge bis Ende 2017 auf über eine halbe Million ansteigen wird. Dies liegt auch an der schleppenden Finanzierung der humanitären Hilfe. Dass laufende Hilfsoperationen fast immer zu spät und oft nicht ausfinanziert werden, lässt sich angesichts des inflationären Gebrauchs des Begriffs “Fluchtursachenbekämpfung” kaum verstehen. Natürlich geht es dabei nur am Rande um Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe und vor allem um Weichenstellungen in der Handels- und Sicherheitspolitik. Dennoch trägt diese Unterfinanzierung ihren Teil dazu bei, dass Menschen fliehen und weiterziehen.

Bei Burundi hat man auch vergessen, warum die Menschen eigentlich fliehen, bzw. es wird kaum mehr darüber berichtet. Das Auswärtige Amt schreibt aktuell: “Die Sicherheitslage in Burundi ist aufgrund der instabilen innenpolitischen, wirtschaftlichen und kritischen menschenrechtlichen Lage unübersichtlich und angespannt. In der Hauptstadt Bujumbura kann es jederzeit zu gewaltsamen, politisch motivierten Auseinandersetzungen kommen. (…) Aufgrund der sich rasant verschlechternden wirtschaftlichen und humanitären Lage der Bevölkerung sind Akte von Gewaltkriminalität (Raubüberfälle, Plünderungen) mit entsprechenden Gegenreaktionen der Sicherheitskräfte nicht auszuschließen.” Seit April 2015 mussten knapp 410.000 Menschen ihr Zuhause verlassen.

Letztlich fehlt es an einer wirklichen Strategie seitens der internationalen Gemeinschaft in Ost- und Zentralafrika. Auf der einen Seite verlängerte die EU im September 2016 “restriktive Maßnahmen” gegen Burundi bis zum 31. Oktober 2017. Neben Deutschland haben weitere wichtige Geber ihre Entwicklungszusammenarbeit suspendiert bzw. auf Nothilfe für die Bevölkerung beschränkt. Auf der anderen Seite ist das Land Mitglied der AMISOM-Truppen in Somalia und damit sicherheitspolitischer Partner. Politischer Druck ist also da, doch die Aufmerksamkeit schwindet schnell.

So hat Staatspräsident Nkurunziza in seiner dritten Amtszeit trotz internationaler Warnungen nahezu freie Hand. LGBT*I-Personen werden verfolgt, Journalisten müssen Repressionen fürchten und auch die breite Bevölkerung spürt die harte Hand des Machthabers. Neueste “Idee” der Regierung: eine Art Zwangsheirat.

Um die “Bevölkerungsexplosion” in den Griff zu bekommen (die Geburtenrate ist mit 5,9 unbestritten hoch), sollen nun unverheiratete Paare bis Ende des Jahres heiraten. Per Dekret. Ansonsten drohen Strafen, wie das Recht ein Kind in die Schule schicken zu können zu verlieren, oder Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung zu erleiden. Auch Bußgelder drohen, deren Nichtzahlung mit Haft geahndet werden kann. Präsident Nkurunziza will so die Gesellschaft “moralisieren” — ein Anliegen, das in der Geschichte der Menschheit schon Millionen das Leben kostete.

Natürlich ist dies eine Art Randnotiz, angesichts des 184. Platzes (von 188), den Burundi im Human Development Index belegt und einer Lebenserwartung von etwa 57 Jahren. Doch es sollte eine weitere Warnung für die internationale Gemeinschaft sein. Denn statt guter Regierungsführung und dem Versuch der Entwicklung, sollen Repressionen Verbesserungen im Land herbeiführen. Dies wird nicht gelingen und die Spannungen wieder verschärfen. Die Warnungen vor Massakern und Massenflucht sind seit Ausbruch der Unruhen nie ganz verklungen.

Und wie es eigentlich um “Moral” und Menschlichkeit im Land bestellt ist, illustriert folgendes Beispiel. So skandierten vor einigen Wochen hunderte junge Mitglieder der Jugendorganisation (-miliz) Imbonerakure der Regierungspartei: “Schwängert unsere Gegner, sie sollen kleine Imbonerakures gebären.” und riefen zu Vergewaltigungen und Morden auf. Wer die Situation in den vergangenen Jahren verfolgt hat, weiß: Es ist keine leere Drohung.

Originally published at vergessene-kriege.blogspot.com on June 16, 2017.

Worum gehts? Die beiden AutorInnen stimmen darin Trump´s Kritik an den seiner Meinung nach zu niedrigen Ausgaben für Verteidigung zu. Zwei Prozent des BIP sollen es laut Claudia Major, Senior Associate der Stiftung Wissenschaft und Politik und Christian Mölling, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sein: “Für die USA waren die zwei Prozent nie ein Problem, die Problemkinder waren immer die Europäer.” Sie schreiben von Solidarität, gerechter Lastenteilung und der großen Gefahr, wenn die Ausgaben so niedrig bleiben.

Worüber reden wir? “Die Verteidigung Europas, also der Schutz seines Territoriums, seiner Bevölkerung und seiner politischen und gesellschaftlichen Systeme, hängt von den nuklearen und konventionellen Fähigkeiten der USA ab.” Damit ist natürlich vor allem Russland gemeint, die Ukraine-Krise habe nach Meinung vieler Beobachter die Notwendigkeit wehrhaft zu sein vor Augen geführt. Nun ist es richtig, dass Russland unter Putin Außenpolitik militärisch unterfüttert. Und Schwachstellen (die aber zu einem großen Teil nicht militärisch, sondern diplomatischer Natur sind) ausnutzt. Daraus aber die Gefahr einer Invasion abzuleiten, ist erstmal nur ein Szenario unter vielen. Eine solche “Bedrohung” bedarf zunächst einmal der intensiven politischen Bearbeitung. Und was die Mittel für Rüstung angeht: Deutschland, Großbritannien und Frankreich geben zusammen mehr als doppelt so viel für Verteidigung aus wie Russland. Stand 2016 (Mehr: http://visuals.sipri.org/).

Natürlich ist die Dynamik der russischen Rüstungsausgaben besorgniserregend. Davon auszugehen, dass eine Erhöhung der NATO-Ausgaben diese Dynamik bricht, ist naiv. Nochmal: Zusammen geben die europäischen NATO-Mitglieder drei Mal so viel für Verteidigung aus wie Russland, insgesamt (mit den USA) sind es 12-mal so viel.

Was ist eigentlich zu tun? “Mehr Geld — klug — ausgeben, dann profitieren beide: die USA und Europa” — das finden die beiden AutorInnen. Kein Wort darüber, dass die Stärkung militärischer Mittel die der zivilen Konfliktbearbeitung und der Entwicklungszusammenarbeit weiter schwächt. Bei Letzterer diskutiert man seit mehr als 40 Jahren über 0,7 Prozent — die meisten Staaten sind bei 0,3 oder 0,4 Prozent angekommen. Die USA unter Trump können mit dem Thema insgesamt nicht mehr viel anfangen. Doch eine echte Stärkung (oder gar eine Umkehr — 0,7 Prozent für Rüstung und zwei Prozent für Entwicklung und Konfliktbearbeitung) gepaart mit Veränderungen in der Handels- und Wirtschaftspolitik würden am Ende wohl die Verteidigungshaushalte am nachhaltigsten entlasten. Scheinbar endlose Einsätze ohne Perspektive wie in Afghanistan hätten eine höhere Wahrscheinlichkeit zu enden oder einen anderen Verlauf zu nehmen als mit der aktuellen Politik. Diese Politik der militärischen Intervention und des langfristigen militärischen Engagements würde durch die Erhöhung der Ausgaben gestärkt werden — keine gute Aussicht für die internationalen Beziehungen.

Eines ist in diesem Zusammenhang auch klar: Die NATO ist nicht dazu da, einen Führungsanspruch eines bestimmten Teils der Welt zu formulieren. Für die USA mag das Verteidigungsbündnis diese Rolle einnehmen, die europäische Seite sollte sich davon deutlich distanzieren. Wenn es am Ende ums Geld geht, dann werden auch zwei Prozent nicht ausreichen, falls China sich irgendwann dafür entscheidet zur größten Militärmacht aufsteigen zu wollen. Insofern sollte die NATO eher Vorbild für Abrüstung/Begrenzung militärischer Mittel sein, das würde der europäischen Selbstwahrnehmung (und dem Titel “Friedensnobelpreisträgerin” für die EU) ohnehin mehr entgegenkommen.

Originally published at vergessene-kriege.blogspot.com on June 16, 2017.

Gerne wird ja als Beispiel einer kontroversen politischen Auseinandersetzung im persönlicheren Rahmen das Weihnachtsessen genannt, wenn der betrunkene Onkel seine politisch inkorrekten bis rassistischen Tiraden loslässt. Aber weil ja das Fest des (Familien-)Friedens ist, ist man um eine sachliche Debatte bemüht. Insofern ist im digitalen Raum jeden Tag Weihnachten

Auslöser dieses Chats war der Anschlag von London, von dem im Laufe des 22. März nach und nach Einzelheiten bekannt wurden. Der Chat ist vom Donnerstagabend.

Meist bleiben solche Nachrichten oder Memes in dieser Gruppe unkommentiert, weder würde die Mehrheit der Gruppenmitglieder solchen Inhalten zustimmen, noch werden politische Inhalte dort regelmäßig besprochen. Zentrale Inhalte der Whatsappgruppe folgen eher diesem Schema:

Zurück zum Anschlag von London. Die erste Reaktion auf das Trauerbild und den “Witz” über Geflüchtete und Gutmenschen war relativ schlicht, schließlich handelte es sich nicht um einen Geflüchteten oder eine Geflüchtete, sondern der mutmaßliche Täter war ein 52-jähriger Mann, geboren in Kent:

Dennoch. Keine zwei Nachrichten später wird über Flucht und Grenzsicherung diskutiert, obwohl der Auslöser oder der eigentliche Diskussionsgegenstand nichts damit zu tun hat. Literaturtipps gibts auch noch oben drauf. Wobei es nicht darum geht das an sich ins Lächerliche zu ziehen. Fakten sind immer gut, Gedruckte besonders. Nur kann EIN Sachbuch nicht dafür herhalten einen solchen Gegenstand umfassend darzustellen. Ansonsten bewegt man sich auf dem wissenschaftlichen Niveau eines Thilo Sarrazin.

Außerdem akzeptiert man bereits an diesem Punkt schon, dass Menschen als “Probleme” bezeichnet werden bzw. ignoriert es, weil sonst ein Gespräch kaum möglich scheint. Also weiter in der Sache:

Ein Klassiker. Natürlich ist das Beispiel ein Indiz und kein Beweis. Aber auch das wird konsequent in Zweifel gezogen und eingeschränkt, nach dem Motto: “Ausnahmen bestätigen die Regel”.

Über die Humorschiene und das bloße Ranwanzen kommt man in solchen Fällen offenbar auch nicht sehr weit. Dann also der Versuch die Ideologie aus der Debatte zu ziehen:

Erfolgreich?

Hmm, Fake News also. Ein weiteres dickes Brett. Vielleicht benötigt man Zeugen, die als unverdächtig gelten?

Dass “Nationalökonom” Hans-Werner Sinn nicht die Bezeichnung “Spast” verdient hat — keine Diskussion. Ob seine Zahlen und Logik des Artikels wasserdicht sind — eher nicht. Aber es könnte ein Hinweis sein für die, die Einwanderung und alles Fremde als bloße Bedrohung ansehen: Seht her, die Sache ist nicht ganz so einfach.

Es ist schwierig bei diesem argumentativen Schattenboxen den Sarkasmus zurückzuhalten. Und irgendwann muss man sich doch verabschieden, wenn man von einem Terroranschlag in London bei der deutschen “Schulddebatte” landet:

Tja. Der “Wie diskutiere ich mit der AfD”-Guide sieht sicherlich anders aus (und AfD steht hier nur stellvertretend für BefürworterInnen einer Politik, die in Einwanderungsfragen bloß Abschottung propagiert, nationalstaatliche Lösungen als wirksam einschätzt und innenpolitische Debatten über globale Phänomen führt).

Aber man kann ins Gespräch kommen. Auch wenn man sich von seinem ideologischen Standpunkt wegbewegen und rhetorisch anders agieren muss. Vielleicht bleibt beim Gegenüber der Eindruck hängen, dass miteinander Reden möglich ist. Im nächsten Schritt möglicherweise auch über die Sache selbst.

Originally published at vergessene-kriege.blogspot.com on March 26, 2017.

Die Hilfe kommt dabei nur schleppend an, da an zahlreichen Orten im Land gekämpft wird. Am Freitag wurden zum Beispiel bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten arabischen Militärkoalition mindestens 26 Menschen getötet. Seit Beginn des Jahres wurden Dutzende Zivilisten Opfer der anhaltenden Gewalt.

Die meisten Menschen suchen Zuflucht im Land selbst, wo es jedoch kaum sichere Orte gibt. Unterernährung und mangelnde Hygiene setzen den Menschen immer weiter zu, die UN meldet bereits Ausbrüche von Krankheiten, die sich unter den herrschenden Bedingungen leicht ausbreiten und kaum behandelt werden können.

Bemerkenswert ist der WFP-Hilferuf als “größte Krise weltweit” vor allem angesichts der dramatischen Lage in Ostafrika. Dort sind 17 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Auch infolge des Klimawandels herrscht nach drei schlechten Regenzeiten vielerorts eine verheerende Dürre. Vor allem in Somalia drohen Hunderttausende Menschen zu sterben, wenn sie keine Hilfe erhalten. Ein weiteres interessantes Detail ist die Situation von geflüchteten Menschen in der Region. Denn neben den Millionen Vertriebenen, die aufgrund des Konflikts im Jemen ihr Zuhause verlassen mussten, bietet es auch tausenden Menschen aus Somalia Unterschlupf. Fast 30 Prozent aller Geflüchteten suchen Schutz im Jemen. Trotz der andauernden Kämpfe, trotz des drohenden Hungertods.

Diese Tatsache sollte so manchen “Ja aber…”-Sagern zu denken geben, die Europa von Geflüchteten überrannt und Deutschland die Hauptlast von einer Krise globalen Ausmaßes schultern sehen. Dabei geht es gar nicht darum die Herausforderungen klein zu reden, sondern die Zahlen in einen relativen Kontext zu stellen, der deutlich macht, dass andere Staaten weitaus größere Belastungen schultern. Und während hier eben niemand “weniger” bekommt, wenn Deutschland geflüchtete Menschen aufnimmt, oder maximal die Sportstunde wegen der belegten Turnhalle ausfällt, geht es in anderen Ländern ums Überleben.

Die Mischung aus anhaltenden und tiefsitzenden regionalen Konflikten, schlechter Regierungsführung, einer Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik der westlichen Staatengemeinschaft, die kurzfristige Interessen in den Mittelpunkt stellt und nicht wahrnimmt, dass diese Haltung sowohl Konflikte als auch Hungerkrisen weiter befördert und dem Klimwandel lässt das Schlimmste befürchten.

Die Hilfswerke berichten übrigens von einer eher schleppenden Spendenbereitschaft. Sie sei deutlich geringer als 2011. Damals verhungerten alleine in Somalia etwa 260.000 Menschen.

Originally published at vergessene-kriege.blogspot.com on March 12, 2017.

Nein, an dieser Stelle soll es aus aktuellem Anlass um die Ausgaben für Verteidigung auf der einen und Konfliktprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklung auf der anderen Seite gehen. Denn gerade ist eine andere Zahl in aller Munde: Zwei Prozent.

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen künftig für Verteidigung ausgegeben werden. In Deutschland sind es aktuell 1,2 Prozent, also etwa 45 Milliarden Euro pro Jahr, zwei Prozent wären dann etwa 75 Milliarden Euro. Auch die anderen NATO-Staaten sollen nach dem Willen der US-Administration “liefern”.

Dahinter steckt eigentlich ein Beschluss aus dem Jahr 2002, erneuert 2014. Damals bekundeten die Mitglieder der NATO den Willen mindestens zwei Prozent für Verteidigung auszugeben. Unter anderem die Wirtschafts- und Finanzkrise machte dem einen Strich durch die Rechnung (wobei bei schrumpfendem BIP der Anteil steigt, siehe zum Beispiel Griechenland). Doch der Beschluss war auch geprägt von den Anschlägen vom 11. September, nach denen Solidarität und Absichtserklärungen ganz oben auf der Agenda standen. Und wegen denen der weltweite Krieg gegen den Terror begonnen wurde. 15 Jahre und hunderttausende Tote später sollte den Verantwortlichen eigentlich bewusst geworden sein, dass mehr Geld, mehr Engagement und mehr militärische Operationen nicht zwangsläufig Sicherheit schaffen. Im Gegenteil.

Das Plädoyer, nicht mehr, sondern weniger Geld für Verteidigung auszugeben, mag auf den ersten Blick naiv erscheinen. Russland rüstet auf, an China wird künftig kein Vorbeikommen sein, wenn es um die Gestaltung der internationalen Ordnung geht. Doch eine neue Rüstungsspirale widerspricht den vitalen Interessen Europas (Aussagen zu den USA sind mittlerweile schwierig geworden). An den Außengrenzen zeigt sich, dass eine Erhöhung der Militärausgaben im globalen Maßstab kein Garant für Stabilität und Frieden ist. Dass die Folgen von Konflikten, an denen auch europäische Unternehmen mitverdienen, später mit doppelter Münze zurückbezahlt werden müssen. Nun ist Europa nicht verantwortlich für den Konflikt in Syrien (je nach historischer Brennweite), doch er hat gezeigt, dass Geheimoperationen, Drohnen und Waffenlieferungen kein Mittel sind, um Konflikte zu beenden.

Große Einigkeit bedenklich

Bemerkenswert ist in dieser Frage die Selbstverständlichkeit und die Einigkeit, mit denen die Erhöhung diskutiert wird. Die USA fordern, Europa will liefern. Nicht weil es sich mit der Trump-Administration gut stellen will, sondern weil politisch die Haltung vorherrscht: “Wir leben in gefährlichen Zeiten, Krisen und Gefahren lauern überall und Sicherheit kostet eben Geld.” Dass die Verweise auf Gefahren (welche von der Bevölkerung als solche wahrgenommen werden) eigentlich auf Fragen der inneren Sicherheit abzielen und sich die Frage stellt, ob wir wirklich in unsichereren Zeiten als vor 20 Jahren leben — geschenkt.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der vor allem darauf geachtet wurde, ob US-Vizepräsident Mike Pence herzliche Grüße von US-Präsident Donald Trump ausrichten würde, waren sich eigentlich alle Anwesenden einig: Mehr Geld. Mehr Engagement. Und zwar schnell. Kaum jemand stolperte darüber und fragte nach den Auswirkungen einer solchen Politik. Lutz Herden schrieb im Freitag:

Noch-Präsident Gauck hat als Pfarrer das Seine getan und in München die Fahnen gesegnet, sprich: eine Rede verlesen lassen, in der gar drei Prozent des BIP an Verteidigungsausgaben angeboten wurden — statt der von US-Vizepräsident Pence verlangten zwei Prozent. Den Plan übererfüllen und die Amerikaner anbetteln, an Bord zu bleiben.

Da ist Herden nicht ganz präzise, denn Gauck sagte im Wortlaut:

Drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes — so schlugen Sie vor — sollte die Bundesrepublik in Frieden und Ordnung investieren. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht allein für die Aufstockung der Verteidigungsausgaben, sondern auch für Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Das ist, denke ich, gut investiertes Geld: Es würde unsere Verteidigungsfähigkeit und gleichzeitig unsere Glaubwürdigkeit stärken. Über die Frage der fairen Lastenverteilung dürfte mit unserem amerikanischen Partner eine Übereinkunft möglich werden — egal, bei welcher Prozentzahl wir landen.

Aber natürlich stellt sich bei diesen Worten Gaucks, der ja keinen Hehl daraus machte, dass er einer robusten Außenpolitik durchaus positiv gegenüberstand, die Frage: Was ist am Ende gemeint? Bzw. was meinen die USA? Investitionen in Frieden und Ordnung bedeuten aktuell wohl eher Schwerter denn Pflugscharen.

So wird eben deutlich, dass sich die Debatte schon lange nicht mehr um das “Ob”, sondern um das “Wie” dreht. Nun kann man einwenden, dass sei bei Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention auch so. Doch tut sich in diesem Bereich erstaunlich wenig, während bei den Militärausgaben ein hohes Tempo an den Tag gelegt wird.

Das ist der entscheidende Punkt und das Bedenkliche an der Debatte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte auf der MSC2017:

Das NATO-Ziel, 2% des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben, verlangt langen Atem. Von uns — wie von vielen anderen Verbündeten auch. Wir alle haben uns 2014 in Wales verpflichtet, innerhalb von 10 Jahren die 2% zu erreichen. Dazu stehen wir und wir haben mit der Umsetzung bereits begonnen. Von 2016 auf 2017 ist unser Verteidigungshaushalt um 8% gewachsen. Sie wissen, dass dieses Jahr in Deutschland ein Wahljahr ist. Das neu gewählte Parlament wird den Haushalt erst sehr spät verabschieden. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir Investitionen in innere und äußere Sicherheit in den kommenden Jahren schneller erhöhen müssen.

Relativ unbemerkt — und völlig unabhängig von der Wahl Trumps — werden die Mittel also weiter steigen.

Bei der Höhe der Ausgaben für Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung zeigt sich ein anderes Bild. Ebenso bei den Mitteln für Entwicklung. Ja, im Bundeshaushalt 2016 stiegen die Mittel für Prävention und zivile Konfliktbearbeitung von 95 auf 248,5 Millionen Euro. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat 2017 etwa 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung, so viel wie noch nie.

Wie ist das Verhältnis Militär vs. friedliche Konfliktlösung?

Letztlich heißt das: 45 bzw. 75 Milliarden Euro vs. 9 Milliarden. Ein Verhältnis von 5:1. Im internationalen Maßstab (und ohne wohlwollendes Bilanzieren) verschiebt es sich noch weiter. 1,8 Billionen US-Dollar für Rüstung vs. 160 Milliarden US-Dollar für Entwicklung. Ein Verhältnis von 11:1.

Die Dominanz militärischer Lösungen wird so nicht angetastet werden können. Während bei der Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit Tausende Tote auf dem Mittelmeer kein wirkliches Argument, sondern innenpolitische Befürchtungen und anstehende Bundestagswahlen Triebfeder waren und bereits 1970 — also vor fast 50 Jahren — das Ziel 0,7 Prozent des BIP für Entwicklung auszugeben, vereinbart (und bis heute nicht annäherend erreicht) wurde, soll es bei den Mitteln fürs Militär nun schnell gehen.

Während die Nothilfe und Krisenbearbeitung vor Ort unter chronischer Unterfinanzierung leiden, wird die Aufrüstung heute als alternativlos angesehen und soll schnell erfolgen. Unabhängig vom Wissen, das heute über die Effizienz militärischer Lösungen vorhanden ist:

Die neuen Pläne aus Brüssel, Entwicklungshilfemittel künftig auch für militärische Zwecke zu bewilligen, gehen leider in die gleiche Richtung. Dieses aus 15 Jahren war on terror gewonnene Verständnis eines „vernetzten Ansatzes“ (comprehensive approach), leugnet die höchst negativen Folgen militärischer Interventionen der letzten Jahre. Eine auch Sicherheit einschließende friedensorientierte Konfliktbearbeitung kann in den allermeisten Kontexten (Energie, Ressourcen, Technologie, Handel, Gesundheit, Einwanderung etc.) nur als gemeinsames Gut und nicht als Schutz gegen andere konzipiert werden. Militärisches Handeln birgt aber sui generis ein feindlich-eskalatorisches Potenzial und konterkariert, wenn die Bundeswehr als Konfliktpartei wahrgenommen wird, das zivile außenpolitische Vermittlungsgewicht Deutschlands, aktuell etwa in Syrien oder in Osteuropa gegenüber Russland.

Die Sätze aus einem Artikel von Dr. Corinna Hauswedell machen die Gefahr des aktuellen Vorstoßes mehr als deutlich. Herden schreibt zu diesem Punkt:

Wer sein Heil in der Aufrüstung sucht, der versteht es, Trump und die Gunst der Stunde zu nutzen und auf den fortgesetzt konfrontativen Charakter eines Bündnisses zu setzen, das inzwischen der Weltunordnung mehr dient als der Weltordnung.

Wer nun vor allem pazifistische Naivität bei dieser Argumentation am Werke sieht, sollte sich vor Augen rufen, dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten aller weltweiten Konflikte laut des australischen Institute for Economics and Peace mehr als sieben Billionen Euro pro Jahr betragen. Das bedeutet, dass eine Reduktion der globalen Gewalt um weniger als 25 Prozent eine Summe einsparen würde, mit der die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen erreicht, die öffentlichen Schulden Griechenlands, Portugals und Irlands getilgt, sowie die Folgekosten der Reaktorexplosion von Fukushima beglichen werden könnten. Und es wäre danach noch Geld übrig. Von all den geretteten Menschenleben ganz zu schweigen.

Maximal 1 Prozent für Verteidigung würde Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklung frei machen, die effizienter und nachhaltiger wirken als militärische Interventionen. Die Verschiebung der Mittel hätten das Potential die Außen- und Sicherheitspolitik umzugestalten und zukunftsfähig zu machen.

Vor allem würde diese Erhöhung nicht weiter die Kohärenz deutscher und europäischer Politik untergraben. Immer mehr Geld auszugeben um Fluchtursachen zu bekämpfen und gleichzeitig mehr Mittel fürs Militär bereitzustellen, passt nicht zusammen. Zwang und Gewalt lassen sich vielleicht nicht komplett aus dem internationalen System verbannen, deren Präsenz reduzieren schon.

Originally published at vergessene-kriege.blogspot.com on February 25, 2017.

In Deutschland tut man sich weiterhin schwer mit dem Begriff des Rechtsterrorismus. Gerade der NSU-Prozess zeigt, dass die Morde nur zum Teil in eine kohärente Betrachtung von Ideologie, Vernetzung und Gewaltbereitschaft eingebettet werden. Doch auch international wird das Phänomen oft unterschätzt, kleingeredet oder aus vielfältigen Gründen nicht ernstgenommen. Wir leben eben in den Augen vieler Betrachter im Zeitalter des islamistischen Terrorismus.

Gerade dieser wird als Bedrohung globalen Ausmaßes wahrgenommen. Folgende Grafik des “The National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism (START)” zeigt jedoch zum Beispiel, dass sich die realen Gefahren rechten Terrors auch in den USA nicht in der öffentlichen Debatte widerspiegeln:

Man kann darüber streiten, ob die jüngere Vergangenheit eine Trendwende nahe legt, aber in der Gesamtbetrachtung von 1990 bis heute zeigt sich ein eindeutiges Bild mit 158 Toten durch rechte Terroristen und 119 Toten durch Terrorakte mit islamistischen Hintergrund.

Klar ist, die Mehrheit von Terrortoten ist nicht in den westlichen Industrieländern zu finden. Klar ist aber auch, dass die hiesige “Terrorangst” vor allem durch islamistischen Terror begründet wird — der ist aber eben vor allem in Konfliktgebieten präsent. Und in vielen Ländern gibt es Terrorakte, die keinen islamistischen Hintergrund haben. Eben z.B. von Rechts. Es handelt sich also um ein reales Phänomen mit Verletzten und Toten und wird gemeinhin unterschätzt.

So beschäftigt sich offenbar auch die wissenschaftliche Erforschung des Gegenstandes vor allem mit islamistischen Terrorismus. Das zeigt beispielhaft auch ein Blick auf die Veröffentlichungen, die nach dem 11. September 2011 sprunghaft anstiegen:

Auch der Anteil islamistischer Terrorakte an der Gesamtzahl aller weltweiten terroristischen Anschläge wird zumeist stark überschätzt, während andere Gruppen eher unterschätzt werden:

Dazu auch ein wirklich aufschlussreicher und interessanter Beitrag von Deutschlandradio Kultur, in dem der Autor Daniel Köhler zu Wort kommt. Er hat systematisch Verfassungsschutzberichte, Gerichtsurteile, Presseartikel und antifaschistische Archive ausgewertet In seiner Datenbank listet er vereitelte oder erfolgreiche Taten von 1971 bis heute auf. Die Zahlen:

12 Entführungen

174 bewaffnete Überfälle

123 Sprengstoffanschläge

2.173 Brandanschläge

229 Morde mit rechtsextremen Motiven

Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert. Er sagt dazu:

“Die Zahlen sind relativ das Minimum von dem Feld an rechtsextremen terroristischer Gewalt, das wir in Deutschland bekanntermaßen wissen. Ich gehe davon aus, dass das Dunkelfeld um einiges größer ist. Die Zahlen zeigen für mich auch auf, dass es in Deutschland eine lange, kontinuierliche Geschichte von rechtsterroristischer Gewalt, die eben nicht nur anhand einzelner Anschläge oder mal einzelner Gruppen sichtbar wird, sondern sich wie ein roter Faden durch Nachkriegsdeutschland zieht, bis heute hin, diese Gruppen auch voneinander lernen, die sich miteinander vernetzen teilweise, die sehr eng angebunden sind in die breitere rechtsextreme Bewegung, die Parteienlandschaft und auch die subkulturelle Szene.

Da ist ein starker Austausch, und diese Gewalt, die sich auch in Wellen bewegt und auch von internationalen Konzepten lernt, sich weiterentwickelt und Gewalttaten strategisch ausrichtet an bestimmten Zielgruppen. Also wir haben es mit einer äußerst gewalttätigen und gefährlichen Form von politischer Gewalt zu tun, die im Vergleich der Wahrnehmung, auch der wissenschaftlichen Bearbeitung, der juristischen Bearbeitung, massiv unterschätzt wird.”

Köhler kommt also zu einem eindeutigen Urteil und der Beitrag erzählt von zahlreichen Beispielen rechter Terrorgruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage nach den Strukturen:

Wichtiger als professionelle “Terrororganisationen” sind bei Rechtsterroristen die Netzwerke, sogenannte “Ermöglichungsnetzwerke”, Strukturen aus legalen und illegalen Vereinen, Gruppierungen und Organisationen.

Es erscheint also sinnvoll noch stärker die Vernetzung und die Kombination aus gesetzlich erlaubten und verbotenen Aktivitäten in die Analyse miteinzubeziehen.

Was den globalen Charakter angeht: Rechten Terror gibt es nicht nur in Deutschland und in den USA, sondern in ganz Europa, Russland, und Australien — sicher, vor allem also in westlichen Industriestaaten. Aber eben nicht nur. Insofern scheint der Term “Global” angemessen (auch wenn er sicherlich diskussionswürdig ist), da die potentielle Betroffenheit nicht auf einzelne Regionen beschränkt werden kann.

Es geht also nicht darum zu sagen: NUR rechter Terror ist gefährlich — oder islamistischer Terrorismus spielt keine Rolle. Sondern darum deutlich zu machen, dass rechtsextremistische Terrorstrukturen eine reale Bedrohung waren und sind und sie bei den zahlreichen Diskussionen um die Bekämpfung von Terrorismus nicht ausgeblendet werden sollten.

Originally published at vergessene-kriege.blogspot.com on February 16, 2017.

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