Das Versenden von Penisbildern („Dickpics“) wird zum Straftatbestand. Das kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) heute vor dem Ministerrat an.

Voraussetzung ist, dass die Bilder unaufgefordert geschickt wurden. Umfasst von der gesetzlichen Regelung soll jegliche Form der elektronischen Kommunikation sein, von Social Media bis zum Fax.

Sporrer führte aus, dass vor allem junge Frauen von dieser Art der sexuellen Belästigung betroffen seien. Diese werde man nun auch bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen. Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nannte den Beschluss ein wichtiges Anliegen.

Was im realen Leben verboten sei, dürfe online nicht erlaubt sein. Auch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) betonte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei.

Aktionsplan gegen Gewalt

Weiters beschloss der Ministerrat einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die Erstellung erfolgt unter Federführung des Frauenministeriums gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort. Ziel ist es, bestehende Lücken im Gewaltschutz zu schließen.

Der Aktionsplan basiert auf den Empfehlungen des Europarats, des Rechnungshofs und der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Mit dem Ministerratsbeschluss fällt der Startschuss für die Ausarbeitung des Papiers. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit relevanten NGOs, Fachstellen und der Wissenschaft erfolgen.

Register für Hassprediger wird geprüft

Geprüft werden soll zudem die Einführung eines Registers zu islamistischen Hasspredigern, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ankündigten. Zudem will die Regierung den Kampf gegen die Radikalisierung Jugendlicher in den Schulen verstärken.

Die am Sonntag stattfindende Wien-Wahl spielt indirekt auch in die kommende Nationalratssitzung hinein. In einer Aktuellen Stunde mit Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) wollen die Freiheitlichen Leistungen für irreguläre Einwanderinnen und Einwanderer ins Visier nehmen – vornehmlich in der Bundeshauptstadt.

Zudem kritisierte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch heute in einer Pressekonferenz die Aktuelle Europastunde der SPÖ zu Mietpreisen. Diese seien in Wien stark erhöht worden.

Belakowitsch will von Schumann etwa wissen, wann die „soziale Hängematte“ für Asylwerberinnen und Asylwerber und „illegale Einwanderer abmontiert“ werde. Während die Regierung bei Kürzungen für Pensionistinnen und Pensionisten „relativ rasch“ mit Beschlüssen sei, drehe man „Pull-Faktoren für illegale Zuwanderung“ hingegen nicht hinunter.

FPÖ will Ausstieg aus EU-Asylpakt

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisierte die angebliche Untätigkeit der Regierung in puncto Zuwanderung. „Bandenkriege, Messerstechereien, Vergewaltigungen und Terroranschläge“ hätten das Bild Österreichs in den vergangenen Jahren mitgeprägt, und das längst nicht mehr nur in der Bundeshauptstadt, kritisierte er.

Die FPÖ will daher in der Nationalratssitzung unter anderem den Ausstieg aus dem Asyl- und Migrationspakt der EU beantragen.

Pensionen: ÖVP weist Aussagen zurück

Die ÖVP wies die Belakowitsch-Aussagen zu Pensionskürzungen zurück und verwies auf die Zustimmung von FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten. „Die Zustimmung ist schwarz auf weiß mit der Unterschrift des FPÖ-Parteichefs belegt“, so ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.

Die Grünen haben vor dem Nationalrat unter dem Motto „Konsolidieren statt betonieren“ eine dringliche Anfrage zum Thema Straßenbau vorbereitet. Die Regierung dürfe nicht weiter in eine „ökologische, ökonomische und budgetäre Sackgasse“ abbiegen, warnte Grünen-Chef Werner Kogler heute bei einer Pressekonferenz vor einer Umsetzung der von der Regierung geplanten Investitionen in den Straßenbau.

„Österreich ist der Kreisverkehr Europas“, kritisierte er. Schon jetzt seien hierzulande 130.000 Kilometer Straßen verbaut, das seien auf die Bevölkerung gerechnet 50 Prozent mehr als im EU-Schnitt.

Es sei nicht einzusehen, dass die Regierung nun – „in Tateinheit mit den Bundesländern und Gemeinden“ – weitere zweistellige Milliardenbeträge in Neubau bzw. Erhalt stecke. Auch die Länder und Gemeinden seien hier in der Pflicht.

Ruf nach Sozialstromtarif

Die Grünen werden im Nationalrat außerdem einen Vorschlag für einen Stromsozialtarif von fünf Cent pro Kilowattstunde für Haushalte mit geringem Einkommen einbringen.

Das Budget würde davon nicht belastet, weil die Kosten von den Energieversorgern gezahlt werden sollen, die in den vergangenen Jahren immerhin Rekordgewinne eingefahren hätten, führte die Ex-Umweltministerin und mögliche neue Grünen-Chefin Leonore Gewessler aus.

Die Förderung erneuerbarer Energien werde heuer im Umfang des gesetzlich vorgesehenen Mindestmaßes zur Verfügung gestellt, hat das Wirtschaftsministerium gestern Abend mitgeteilt.

Damit stehen 70 Millionen Euro für Investitionszuschüsse zur Verfügung. Für Photovoltaik- und Stromspeicherprojekte ist jedoch ein Bonus von bis zu 20 Prozent vorgesehen, sofern europäische Komponenten verwendet werden.

Mit diesem Bonus soll die europäische Wertschöpfung unterstützt werden. Aus österreichischer Sicht sei vor allem das Know-how im Bereich der Wechselrichter und Batteriespeicher hervorzuheben.

Bonus ab Juni

Den Bonus gibt es ab dem zweiten Fördercall am 23. Juni. „Er steht für regionale Wertschöpfung und ein klares Bekenntnis zum europäischen Industriestandort“, merkte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) an.

Der erste Fördercall zur Förderung von Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft- und Biomasseanlagen findet heute statt. Insgesamt stehen heuer für Photovoltaikanlagen Fördermittel von 60 Millionen Euro zur Verfügung. Wasserkraftanlagen bis 25 Megawatt werden mit insgesamt fünf Millionen Euro unterstützt.

Die Investitionszuschüsse für Windkraftanlagen bis ein Megawatt summieren sich auf eine Million Euro und für Biomasseanlagen bis 50 Kilowatt auf vier Millionen Euro.