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Nachrichten des Tages | 18. Oktober - Morgenausgabe
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vor 1 Jahr
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00:00
Proteste gegen italienische Auffanglager in Albanien
00:12
Europe explain. Sagt man rechtsextrem, rechtsradikal oder populistisch?
00:23
Aktivisten in Albanien haben gegen die Ankunft der ersten Migranten protestiert,
00:28
die von den italienischen Behörden überstellt wurden.
00:31
Die Demonstranten versammelten sich am Hafen von Schengen,
00:33
vor einem der beiden Zentren, die Italien in Albanien eröffnet hat.
00:36
Sie hielten ein Transparent mit der Aufschrift, der europäische Traum endet hier.
00:41
In der Tat ist es nicht das erste Mal, dass wir gegen die Ankunft der Migranten protestieren.
00:44
Wir haben die Ankunft der Migranten als erstes protestiert,
00:47
als wir von den italienischen Medien protestiert haben.
00:50
Und zweitens, weil diese Ankunft gegen die Rechte der Menschen ist,
00:52
nicht konkret gegen die Rechte der Migranten.
01:11
... in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, in Albanien untergebracht.
01:15
Dieser Schritt wurde von Menschenrechtsgruppen als gefährlicher Präzedenzfall kritisiert.
01:27
Serbische Behörden haben seit über einem Jahr systematisch Gebiete an der Grenze zu Ungarn geräumt,
01:32
Migranten aufgesammelt und in Lager in Kikinda und Presevo gebracht.
01:37
Früher lebten hunderte illegale Migranten in den Scheunen des Karaz Bauernhofs entlang des Grenzzauns bei Horgos.
01:44
Nachts versuchten sie, die Stacheldrahtzäune zu überwinden.
01:50
Heute sind jedoch nur leere Energydrinkdosen und Tierknochen als Zeugen übrig.
01:55
Das Dach ist eingestürzt, die Fensterabdeckungen sind zerrissen und Unkraut überwuchert die Gebäude.
02:02
Einige Anwohner, wie Marta, begrüßen das Eingreifen der Behörden.
02:06
Sie sagt, die Lage habe sich seit dem Sommer deutlich gebessert.
02:09
Das Eingreifen der Behörden hat sich seit dem Sommer deutlich gebessert.
02:40
Die Veränderung in Horgos ist spürbar.
02:42
Bei unserem letzten Besuch war fast alles geschlossen und die Straßen menschenleer.
02:46
Jetzt sind die Geschäfte offen und Kinder spielen wieder draußen.
03:09
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Bekämpfung der irregulären Migration.
03:40
Hörende rechtspopulistische Politiker sind für die Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten.
03:45
Italien hat bereits ein Aufnahmezentrum in Albanien eröffnet.
03:49
Dort werden Migranten, die auf dem Seeweg nach Italien gelangen, hingeschickt.
04:02
Die EU-Kommission hat zehn Punkte vorgeschlagen, auf die man sich in der Migrationsfrage konzentrieren sollte.
04:09
Unter anderem stehen Partnerschaften mit Drittstaaten außerhalb der EU
04:12
unter Erleichterung der Rückführung illegaler Migranten auf der Liste.
04:16
Für die Patrioten vor Europa ist das nicht ausreichend.
04:20
Für den Moment habe ich nicht viele klare Vorschläge gesehen.
04:23
All das ist eine Wege von Intentionen.
04:26
Und noch einmal, weil ich weiß, dass die Kommission diese Migration ideologisch wünscht,
04:33
habe ich keine Vertrauen in sie, um das Problem zu regeln.
04:37
Parteien aus elf EU-Ländern bilden die Patrioten vor Europa.
04:41
Das Treffen der Fraktionsspitze soll künftig vor jedem EU-Gipfel stattfinden.
04:51
Rechtsextremismus, äußerste Rechte, radikale Rechte, Nationalkonservatismus, Populismus.
04:57
Diese Begriffe sind in die öffentliche Debatte aufgenommen worden
05:00
und bergen die Gefahr, dass man sie durcheinanderbringt.
05:03
Welchen Unterschied machen die Begriffe auf der europäischen politischen Ebene?
05:07
In Brüssel trafen sich die Mitglieder der Patrioten vor Europa am Rande des europäischen Gipfels zum ersten Mal.
05:13
Es handelt sich hier um eine der drei Fraktionen,
05:16
am rechten Rand des politischen Spektrums, im Europäischen Parlament.
05:20
Das Europa der souveränen Nation, die Patrioten vor Europa und die europäischen Konservativen und Reformisten.
05:26
Euronews hat mit einem Experten darüber gesprochen, wie man sie einordnen kann.
05:47
Sie respektieren nicht immer die parlamentarische Demokratie.
05:49
Das bedeutet, sie haben einige autoritäre Tätigkeiten.
05:55
Das Europa der souveränen Nation ist die kleinste und jüngste parlamentarische Gruppe.
05:59
Die Alternative für Deutschland stellt mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder.
06:04
Dave Senadet bezeichnet die Fraktion als illiberal,
06:07
weil sie die Unabhängigkeit der Justiz, der Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheit ablehnt.
06:13
Er bezeichnet sie auch als nationalistisch, weil sie gegen Einwanderung ist
06:17
und zwischen Einwanderern und im Land geborenen Menschen unterscheidet.
06:44
Diese beiden Gruppen könne man auch als Populisten einstufen, so der Professor.
06:49
Populismus, der oft mit demagogischen Ideen verwechselt wird,
06:52
steht für eine zweigeteilte Vorstellung von der Gesellschaft.
06:56
Eine als korrupt dargestellte Edite wird einer als homogen und unschuldig dargestellten Bevölkerung gegenübergestellt.
07:03
Schließlich können einige Parteien der europäischen Konservativen und Reformisten als rechtsradikal bezeichnet werden.
07:09
Die traditionelle Rechte bezieht sich auf Parteien, die sich zwei Ideologien zu eigen gemacht haben.
07:14
Nativismus und Autoritarismus, der die Einhaltung von Autorität und Ordnung fordert.
07:39
Diese drei Gruppen sind im Wesentlichen nationalistisch, staatsorientiert, konservativ und euroskeptisch.
07:45
Während aus akademischer Sicht alle drei als extreme Rechte eingestuft werden könnten,
07:50
lehnen die meisten Parteien diese Bezeichnung ab.
07:58
Dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy zufolge
08:01
stellt die Unterstützung Nordkoreas für Russland den ersten Schritt zu einem Weltkrieg dar.
08:06
Laut den ukrainischen Geheimdiensten werden derzeit 10.000 nordkoreanische Soldaten
08:10
für eine Zusammenarbeit mit der russischen Armee ausgebildet.
08:13
Davor hat Zelenskyy den Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel den ukrainischen Siegesplan vorgestellt.
08:19
Er habe die mehrheitliche Unterstützung der EU-Länder für seinen Siegesplan bekommen, sagte der Präsident der Ukraine.
08:39
Unter anderem sieht der Plan den Einsatz von Langstreckenwaffen in Russland vor.
08:44
Die Unterstützung des Westens sei für die Ukraine äußerst wichtig,
08:48
käme aber auch zu langsam, erklärte Zelenskyy.
08:51
Er ist überzeugt, dass der Krieg spätestens im kommenden Jahr beendet werden kann,
08:55
wenn man seinen Siegesplan umsetzt.
08:57
Er wolle ihn auch Russland während eines künftigen Friedensgipfels vorstellen.
09:07
Eine endgültige Entscheidung steht noch aus,
09:09
doch die Anhörung diese Woche wird entscheidend für den Open Arms Prozess gegen Matteo Salvini,
09:14
den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Liga.
09:17
Die italienische Staatsanwaltschaft hat eine Haftstrafe von sechs Jahren gefordert.
09:22
Salvinis Anwältin Giulia Bongiorno wird ihr Schlussplädoyer halten und Salvinis Unschuld beteuern.
09:27
Vor einigen Tagen veranstalteten Mitglieder der Patrioten für Europa in Pontida eine Kundgebung, um Salvini zu unterstützen.
09:34
Seine Anhänger haben Unterschriften gesammelt und eine Gruppe von Liga-Mitarbeitern plant,
09:39
am Freitag in Palermo auf die Straße zu gehen, um ihre Unterstützung zu zeigen.
09:43
Wir haben mit einer dieser Unterstützerinnen gesprochen.
09:47
Wir haben uns entschieden, ihn mitzubringen, weil wir glauben, dass der Prozess ein politischer Prozess ist.
09:53
Und als politischer Partei wollen wir den Italienern zeigen,
09:59
dass der Partei unseren Verteidigungsminister, Matteo Salvini, unterstützt.
10:06
Und vor allem wollen wir ihnen zeigen, wie oft die Staatsanwaltschaft einige politische Gründe einschränkt.
10:22
Der ehemalige Innenminister ist wegen Entführung angeklagt, da er sich geweigert hatte,
10:26
147 Migranten, die 2019 von der spanischen NGO Open Arms gerettet wurden, in Lampedusa von Bord gehen zu lassen.
10:34
Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass gemäß dem Saar-Übereinkommen jeder Person in Seenot geholfen
10:38
und ein sicherer Ort zur Verfügung gestellt werden muss.
10:41
Zudem wird dem Minister vorgeworfen, diese Entscheidung zu seinem politischen Vorteil getroffen zu haben.
10:46
Wir halten das absolut für eine Provokation.
10:52
Wir glauben genau, dass Matteo Salvini als Innenminister einen politischen Potenzial vermittelt hat,
11:03
den er von den anderen politischen Parteien, die mit ihm im Regierungspartei waren, geteilt hat.
11:11
Es wurde also Unterstützung gegeben.
11:15
Die Minderheiten wurden verhaftet.
11:18
Matteo Salvini hat erklärt, dass er seinen Handel nicht bereut und es getan hat, um sein Land zu verteidigen.
11:26
Bei einer Verurteilung könnte er von einer Ausübung eines Regierungsamtes ausgeschlossen werden.
11:31
Es könnte jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis dies wirksam wird,
11:34
da der Vorsitzende der Liga die Möglichkeit hat, gegen die Entscheidung des Richters Berufung einzulegen.
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