Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat beim Energiekonzern EnBW Argumente für Gaskraftwerke bestellt. Die Argumente würden Batteriespeicher im Prozess rund um die sogenannte Kraftwerkstrategie stark benachteiligen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf ihnen vorliegende Textnachrichten zwischen dem Ministerium und dem EnBW-Lobbyisten.
Mit der Kraftwerkstrategie soll die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten gesichert werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte diese mit Gaskraftwerken bestreiten, der EnBW-Konzern möchte seine Gaskraftwerke ausbauen.
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird eine große Nähe zur fossilen Energiewirtschaft nachgesagt
Wie passiv-vorsichtig will man sowas denn noch formulieren? Sie hat bis zum Wechsel ins Bundeswirtschaftsministerium bei e.on gearbeitet, es ist ein Fakt und nichts was man “ihr nach sagt”.
bei e.on gearbeitet
Die hat bestimmt nicht gearbeitet. Die hat nur dort gesessen und wurde dafür bezahlt, darauf zu warten, bis sie einen Regierungsposten übernehmen konnte, um die Interessen des Konzerns zu vertreten.
Daher der Name “Gas-Kathi”
Alles was ich dazu sagen möchte würde vermutlich zu einem Ban führen. Wie sehr ich die aktuelle Regierung, und wofür sie steht, verachte.
Was für eine Enttäuschung. Hier wird keine Politik für Menschen gemacht, sondern für die EnBW. Wegen solcher Aktionen glauben Menschen nicht mehr an Politik.
Um enttäuscht zu werden muss man erstmal Erwartungen haben.
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Ein guter Freund von mir aus Südamerika meinte mal: “Bei uns sind alle Polizisten und Beamten korrupt. Fährst du zu schnell, gibst du dem Polizisten 10 Dollar und das war’s. Aber was ihr hier an Korruption auf hoher Ebene verankert habt, das ist nochmal eine ganz andere Liga”
In solchen Ländern ist die Korruption demokratischer, denn Alle können davon profitieren. Hier muss man schon sehr wohlhabend sein, um von Korruption profitieren zu können, denn der kleine Beamte läuft schon Gefahr, in den Bau zu wandern, wenn er nur eine nette Gefälligkeit ohne konkrete Gegenleistung annimmt.
Politiker dagegen, gerade in höheren Ebenen, können ganz ungeniert offen korrupt sein, ohne, dass ihnen je was passieren wird.
Tja… Ich wünschte, Karma wäre empirisch nachweisbar.
Die Franzosen haben mal im 18. Jahrhundert ein Gerät erfunden, das adelige und sonstige überreiche und/oder mächtige Schmarotzer als Rohstoff benutzt und Karma produziert.
Ja, genau das fand ich schon immer das besonders Irreführende bei Begriffen wie “Bananenrepublik”. Solche abwertenden Bezeichnungen legen nahe, dass die so benannten Länder vollkommen korrupt seien, dabei beläuft sich der volkswirtschaftliche Schaden, wenn sich irgendein Vogel wieder mal ganz plump mit Geld oder auch etwas versteckter mit einem schönen Pöstchen bestechen lässt, bei uns in aller Regel gleich auf mehrstellige Millionenbeträge. Und das nennt man dann “Lobbyismus”, als ob es keine Korruption sei.
Es scheint also auch hierzulande eher eine Sache der Größenordnung zu sein: Wirklich schwerwiegende Fälle gelten als “Business as usual” und den Verantwortlichen sagt man dann sogar auch noch “Wirtschaftskompetenz” nach, weil sie sich ja so toll mit der sogenannten “Elite” verstehen. Demgegenüber ist es dann allerdings ein schwerstes Verbrechen, wenn etwa ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes dabei erwischt wird, dass er für ein paar Euro ein Parkticket verschwinden lässt.
Denke, eben diese völlig falsche Herangehensweise ist es, die uns in die Situation geführt hat, in der wir uns heute befinden: Die Politik vertritt die Interessen der Bevölkerung kaum noch, sondern stattdessen allem voran eben nur noch das, was ihnen die Milliardäre diktieren.
Man sollte sich echt nicht täuschen: Das ist nicht nur in den US ein Riesenproblem, sondern eben auch hierzulande, wie die Regierung um unseren Herrn Chef-Lobbisten im Bundeskanzleramt ja ständig sehr deutlich macht.
Kommt sehr drauf an, über welches Land man da genau spricht. In Kolumbien herrscht immer noch eine Art Feudalismus, wo Großgrundbesitzer an der Macht sind und alles im Land bestimmen. Es hat sich jetzt gerade bisschen geändert, weil das erste mal überhaupt eine linke Regierung gewählt wurde, aber die Machtstrukturen von vorher sind immer noch präsent. Und in anderen südamerikanischen Ländern gibt es natürlich auch sehr viel Korruption auf Regierungsebene.
Aber ja, europäische Länder brauchen überhaupt nicht so zu tun, als ob es nicht viel staatliche Korruption gäbe. Die Erzählungen sind nur sehr unterschiedlich dazu. Also die “zivilisierte” westliche Welt, die den “sinnvollen” Lobbyismus und dafür keine Korruption hat vs die “zurückgebliebene” restliche Welt, wo “Anarchie” und Korruption herrschen. Mal abgesehen, das westliche Länder ein großes eigenes Interesse an korrupten und kaputten Staaten in der restlichen Welt haben, um sie besser auszubeuten und dies natürlich auch immer fleißig vorantreiben…
Bestechung von Polizisten ist auch nur eine andere Form der Geldstrafe \s
Es schon echt lustig wie stark die Reiche gerade die Klimabewegung wiederbeleben will…
Und, funktionierts?
Mal sehen, aber zum Beispiel Ende Gelände plant gerade die erste Massenaktion seit Lüzerath gegen Reiches Gaspläne. Gleichzeitig ist die Öl und Gas teuer durch die Blockade(n) der Straße von Hormus, was das Thema immer wieder in die Medien bringen wird und es gibt eine stärkere linke Opposition, da die Linken nicht mehr zerstritten sind und die Grünen nicht in der Regierung.
Ich kanns mir durchaus vorstellen, aber sicher ist da nichts.
Bei den letzten Demos auf denen ich war (nicht in Deutschland), waren außer mir und den Leuten die ich mitgenommen hab nur die Seniors for Future. Bis zur nächsten EU-Wahl brauchen wir eine vernünftige Klimaallianz, sonst können wir uns vom lebenswerten Planeten verabschieden…
Das ist Landesverrat und das sage ich als jemand der nicht an Nationen glaubt.
WOW! Es ist so schön von Lobbyisten regiert zu werden…
“Lobbyisten”
Lasst doch das Kind beim Namen nennen. Was da passiert ist schlicht und einfach Korruption.
Hey ihre Mitarbeiter in der Politik sind sehr wirtschaftsnah, was gerne auch mit Wirtschaftskompetenz verwechselt wird, und haben genug Zeit auf Stimmenfang zu gehen. Man hat halt viel Zeit, wenn man sich keine Gedanken über die eigene Politik machen muss oder sich dahingehend informieren müsste. Einfach vorgelegtes runter beten geht halt entspannter und schneller.
Moment, ich bin jetzt nicht über interne Abläufe und Subpolitik in Ministerien informiert, aber das klingt ja schwer so als ob das BWM keine eigenen Argumente liefern konnte oder wollte, sodass Reiche die bei EnBW bestellen musste.
Ich erwarte nichts mehr von dieser Regierung, aber wenn überhaupt, dann das die Frau ihren Hut nehmen muss.
aber das klingt ja schwer so als ob das BWM keine eigenen Argumente liefern konnte oder wollte
Ich glaube eher wollte. Man erinnere sich an diesen Artikel von Anfang April, Reiche will mehr externe Berater, die Vermutung liegt nahe, dass ihr Ministerium nicht so will wie sie.
Reiche scheint fast einen Aufstand in ihrem Haus zu haben. Beamte können wirklich viel prüfen, wenn sie wollen und prüfen dauert lange. Vorallem wenn man der Meinung ist, dass das was man gerade prüft nicht so gemacht werden soll.
Mir scheint auch die SMS zu Spiegel Online geleakt worden zu sein. Da haben einige Beamte im Ministerium Anstand und Staatstreue. Weiter so!
Warum sollte sie ihren Hut nehmen müssen? Sie leistet doch sehr gute Arbeit für die Großspender ihrer Partei.
Wie ich das ganze korrupte Pack verachte, kann ich nicht in Worte fassen.
No shit
Also mir wäre erst mal der Fokus auf Sonnen- und Wind-reiche Tage ausreichend. Diese können dann schön Batterien oder andere Speicher (Wasserkraft) füttern, wenn es zu viel ist. Netze müssen dies aber eben auch schaffen können.
