Merz streicht die Stelle des Radverkehrsbeauftragten im Bundesministerium für Verkehr

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Ebenfalls gestrichen:
- Beauftragter für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr
- Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr

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7 Comments

Also das wichtigste, quasi.


Schlimmes Wort mit H und Ausrufezeichen

EDIT: Ich kann das nicht mehr.. also ernsthaft..
Quasi jeder Posten im ersten Teil des Artikels einfach absolut essentiell....

planetare Grenzen:
- Sonderbeauftragter Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor
- für internationale Klimapolitik,
- für Güterverkehr und Logistik,
- für den Schienenverkehr,
- Meeresbeauftragter der Bundesregierung.

anti-demokratisch:
- für strategische Auslandsprojekte
- für Migrationsabkommen,
- für Informationstechnik,
- zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien
- für die Länder des westlichen Balkans,
- für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine,

ironischer Bonus:
- für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

off topic vent

Ich mag Deutschland eigentlich gern als Heimat, aber wenn diese Sektoren nun im Zustand von "marode" zu "in Trümmern" verdammt übergehen, mach ich mir jetzt schon ernsthaft Gedanken ein Land zu finden, indem zumindest dieser absolute Grund noch nicht aufgegeben wurde..

Niederlande, Dänemark ist die Radinfrastruktur sehr gut.
Jedoch entweder schon stark übersättigt/neoliberal oder mit Deutsch/Englisch nichso willkommen.

Frage mich auch wie diese Faktoren in Norwegen,SWE und Finnland sind - habe gehört, dort seinen Sozial und Lebenssysteme besser als in Dänemark/NL

Und wie sieht es mit der Schieneninfrastruktur aus?


Ja, das sind genau die Sachen, die als Allerallererstes erledigt werden müssen in der aktuellen politischen Lage.


Warum es bisher ein Koordinatory für den Kaukasis gab, weiß ich aber auch nicht.


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Großteils Forschung, Soziales und Ausland. War ja zu erwarten. Alles was Fritz halt unwichtig findet -.-


Klassiker: Erstmal Stellen streichen und hoffen, dass der Rest die Arbeit schon noch gewuppt bekommt.

Neoliberale tun neoliberale Dinge.



Können wir Merz wegkürzen?


Mama: wir haben DOGE zuhause

DOGE zuhause:


Radverkehrsbeauftragter im Bundesministerium für Verkehr,

Tja


Schachmatt für den „Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“

Der zuletzt dafür eingesetzte, hat in den letzten 3 Jahren aber auch nur noch sein Gehalt bekommen. Koordiniert oder abgebaut wurde da echt nix.



Weitere Funktionen, so sieht es der geplante Kabinettsbeschluss vor, sollen durch die Ministerien, bei denen sie angesiedelt sind, abgeschafft werden. Die zuständigen Bundesminister sollen dazu „unverzüglich“ die erforderlichen organisatorischen Maßnahmentreffen treffen. Im Einzelnen betroffen sind:

Botschafter für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt,
Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amts für Libyen,
Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl. Verfahrensbevollmächtigter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte),
Bundes-Energiebeauftragter (energetisches Bauen) im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,
Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft im Bundesministerium des Innern,
Radverkehrsbeauftragter im Bundesministerium für Verkehr,
Beauftragter für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr,
Sonderbeauftragter für das Nationale Artenhilfsprogramm im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
Beauftragter für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
Beauftragter Planung Zeitenwende im Bundesministerium der Verteidigung.

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