Wenn ein Gesetz so krass unintuitiv ist, sollte man es vielleicht ändern …
Ist das gleiche wie bei denen, die melden wollen, dass in einer Klassen-Whatsapp-Gruppe o.ä. Material geteilt wird, welches als CSAM angesehen wird.
Erwartung: “Schauen sie mal hier, was Heinz-Peter Müller aus der 8a hier für Dinge postet. Das will ich anzeigen!”
Realität: “Ja, danke für den Hinweis, aber schon der Besitz ist strafbar, daher erst mal Anzeige gegen sie, und dann kommen wir zur Anzeige gegen den Verursacher!”
In beiden Fällen ist klar, dass es im Gesetz darum geht “Ausreden” aus dem Weg zu räumen. Waffen darf ich nur transportieren, wenn ich die passenden Papiere und Berechtigung hab. So können Waffen jederzeit eingezogen werden, wenn man wen damit antrifft, der sie nicht haben darf. Ich kann sie auch nicht einfach transportieren. Bei CSAM ist eben schon der Besitz strafbar, damit man sich nicht rausreden kann, dass man ja nur Beweise für die Polizei sammelt um das anzuzeigen. Beschissen ist die Situation für “den ehrlichen Bürger, der nur das richtige tun will” dann aber trotzdem. Selbst wenn das Verfahren mehr oder weniger aus Routine eingestellt wird.
Ist halt auch beschissen für die Polizei, wenn sie gegen ehrliche Hinweisgeber vorgehen muss … sofern sie ehrliches Interesse an der Aufklärung von Verbrechen hat.
Wenn es nicht so stehen würde, trüge irgend ein Nazi aus Versehen alte Kriegswaffen an der Friedensdemo vorbei zur Polizei. Da würde sie aber nicht ankommen, weil er vorher eine bessere Verwendung gefunden hat.
Man kann zum Beispiel nach der Abgabe keine Strafverfolgung durchführen.
Was der Exekutiven judikative Macht gibt.
Man kann halt schon verlangen, dass die “Ausrede” plausibel sein muss. Und es ist ja nun auch nicht so, als würde sich der Gesetzgeber besonders dafür einsetzen, dass die Rechtslage bekannt ist; soweit ich weiß würden dahingehende Bildungsmaßnahmen ja auch per Gesetz beschlossen.
Klingt eigentlich vernünftig für mich: Wer Waffen, Munition oder Sprengstoff findet, sollte diese von Experten entfernen lassen und die Finger davon lassen.
