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Der Vertrag geht auf eine Initiative von Russland und China zurück. Dass ihn nun auch westliche Staaten unterstützen, empfinden Bürgerrechtler als fatale Weichenstellung.
Hätte ich als russischer oder chinesischer Despot auch versucht, um im Ausland befindliche Dissidenten verfolgen zu lassen. Wie bereitwillig die Bundesregierung sich zu deren Büttel machen lässt, verblüfft aber.
Wie bereitwillig die Bundesregierung sich zu deren Büttel machen lässt, verblüfft aber.
Wir stellen um auf Kriegswirtschaft und führen durch die Altersfreigabe die Überwachung im Internet ein. Wir sanktionieren die USA nicht für ihren ICE Einsatz und auch nicht für ihre Militäraktionen. Die Regierungsform ist anders aber haben unsere Eliten andere Werte?
