Kosten eines Einheitspatents

Jahresgebühren

Nach der Erteilung eines Patents muss der Patentinhaber Jahresgebühren entrichten, um das Patent aufrechtzuerhalten. Für klassische europäische Patente (EP) müssen verschiedene Jahresgebühren in unterschiedlicher Höhe an verschiedene nationale Patentämter gezahlt werden , bei denen unterschiedliche rechtliche Erfordernisse gelten, insbesondere hinsichtlich der Fristen. Der Inhaber eines Einheitspatents (UP) zahlt eine einzige Jahresgebühr direkt an das EPA, und zwar in einer einzigen Währung und unter einem einzigen Rechtssystem, was Fristen und zulässige Zahlungsarten betrifft. Dies vereinfacht das Verfahren für die Nutzer deutlich.

Gebühren sind in Euro an das EPA zu entrichten, und zwar über eine der zulässigen Zahlungsarten, d. h. per Kreditkarte, Banküberweisung an das EPA oder Abbuchung von einem laufenden Konto beim EPA. Alle diese Zahlungsarten stehen in der Zentralen Gebührenzahlung zur Verfügung. Zahlungen können von jedem vorgenommen werden; es besteht kein Vertreterzwang.

Die Höhe der Jahresgebühren ist sehr unternehmensfreundlich und entspricht der Summe der Jahresgebühren in den vier Ländern, in denen 2015, als die Gebührenhöhe festgelegt wurde, die meisten europäischen Patente validiert wurden.

UP-Inhaber können von einer 15%igen Ermäßigung der Jahresgebühren profitieren, wenn sie gegenüber dem EPA ihre Bereitschaft erklären, jedermann die Benutzung ihrer Erfindung zu gestatten (so genannte "Erklärung über die Lizenzbereitschaft"). Diese Erklärung wäre im Europäischen Patentregister einsehbar. Weitere Informationen finden Sie in Teil 7 der Richtlinien für das Einheitspatent und im Merkblatt zum Formblatt 7001.

Ganz besonders attraktiv ist die Gebührenhöhe in den ersten Jahren, denn die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung eines Einheitspatents belaufen sich in den ersten zehn Jahren – der durchschnittlichen Lebensdauer eines europäischen Patents – auf insgesamt weniger als 5 000 EUR.

Vergleich der Jahresgebühren: UP im Vergleich zum klassischen EP in EUR

* Grundlage sind die am 1. April 2026 geltenden Jahresgebühren. Die in dieser Tabelle aufgeführten Zahlen werden jährlich aktualisiert.

Gesamtkosten eines Einheitspatents

Beim Vergleich der Gesamtkosten eines Einheitspatents und eines klassischen europäischen Patents sind nicht nur die Jahresgebühren zu berücksichtigen, sondern auch die Kosten in Zusammenhang mit der Validierung und Aufrechterhaltung eines klassischen europäischen Patents. Diese Kosten sind erheblich und umfassen in der Regel Übersetzungskosten sowie Veröffentlichungsgebühren, die an die verschiedenen nationalen Patentämter zu entrichten sind, sowie die von Anwälten oder anderen Dienstleistern für die Validierung und Entrichtung der nationalen Jahresgebühren erhobenen Gebühren.

Für ein Einheitspatent, das Schutz in 18 Mitgliedstaaten gewährt, ist lediglich eine Übersetzung erforderlich, und es fallen keine Veröffentlichungsgebühren an. Ein klassisches europäisches Patent, das in denselben 18 Ländern validiert wird, erfordert Übersetzungen in bis zu 14 Sprachen (Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch und Slowenisch). Aufgaben wie die Ermittlung des Übersetzungsbedarfs, die Anfertigung oder Untervergabe von Übersetzungen, gegebenenfalls die Überprüfung der Übersetzungsqualität, die Einreichung der Übersetzungen bei den nationalen Ämtern sowie die Zahlung von Veröffentlichungsgebühren und nationalen Jahresgebühren werden in der Regel von Patentanwälten oder spezialisierten Übersetzungsagenturen übernommen.                                

Zur Veranschaulichung: Die Gesamtkosten eines klassischen europäischen Patents, das in 18 UP-Ländern validiert und von Jahr 5 bis Jahr 12 aufrechterhalten wird, belaufen sich auf 75 750 EUR (34 507 EUR für nationale Jahres- und Veröffentlichungsgebühren sowie 41 243 EUR für nicht gebührenbezogene Kosten). Im Gegensatz dazu kostet ein Einheitspatent für denselben Zeitraum 11 701 EUR (7 635 EUR an Gebühren und 4 066 EUR an sonstigen Kosten). Dies entspricht einer Ersparnis von 85 % bzw. 64 049 EUR gegenüber dem klassischen EP.

Wird Patentschutz in allen 25 EU-Mitgliedstaaten angestrebt, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen (alle EU-Mitgliedstaaten außer Spanien und Kroatien), erhöht sich der finanzielle Vorteil eines Einheitspatents in absoluten Zahlen geringfügig. Relativ gesehen ist die Kombination aus UP und einem klassischen EP für diese 25 Länder um 59 % bis 63 % günstiger als ein klassisches EP für dieselben Länder. Wird Patentschutz in allen 27 EU-Mitgliedstaaten angestrebt, hat die Kombination aus UP und klassischem EP denselben finanziellen Vorteil in absoluten Zahlen wie eine Abdeckung von 25 Ländern. Relativ gesehen ist der Ansatz der Kombination aus UP und EP um 55 % bis 58 % günstiger als ein klassisches EP.

Geschätzte Gesamtkosten in EUR (einschl. der externen Kosten) für Validierung und Aufrechterhaltung

* Anwaltskosten: Übersetzung (24 Seiten), Validierung und Aufrechterhaltung eines europäischen Patents, das im vierten Jahr nach Einreichung der Anmeldung erteilt wird. Die Schätzungen der externen Kosten wurden um 29,6 % entsprechend der Inflationsrate in der Eurozone zwischen Dezember 2015 und Februar 2026 angepasst.