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Nationales Recht zum EPÜ

Übersicht

Nationales Recht zum EPÜ

Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2026 wider. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites.

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung
B. Abkürzungen
I. Nationale Rechtsgrundlagen
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
VIII. Zahlung von Gebühren
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
X. Verschiedenes